Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 23. Januar 2024
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Verkauf einer Teilfläche des Grundstück Flst. 104/0 an die Kreissparkasse Biberach zur Anlegung von Parkplätzen auf der Westseite vor dem geplanten Neubau des Kreissparkassengebäudes wurde zugestimmt (Parkplätze wie bisher – bisher teilweise auf Gemeindegrundstück).
Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024
Der Haushalt ist gegliedert in einen Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).
Ergebnishaushalt
Die Summe der ordentlichen Erträge beläuft sich auf 9.321.510 €, die Summe der ordentlichen Aufwendungen auf 9.800.840 €. Somit ergibt sich ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 479.330 €, welches durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Die Summe der Erträge setzt sich wie folgt zusammen:
- Steuern und ähnliche Abgaben
4.722.100 € - Zuweisungen und Zuwendungen (insbesondere Finanzausgleich – FAG)
2.812.800 € - Aufgelöste Investitionszuwendungen und –beiträge
587.500 € - Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren)
563.400 € - Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (insbes. Miet- und Pachterträge, Verkaufserlöse)
171.100 € - Kostenerstattungen und Kostenumlagen
309.910 € - Zinsen und ähnliche Erträge
59.050 € - Sonstige ordentliche Erträge (insbes. Konzessionsabgaben)
95.650 €
Summe Erträge
9.321.510 €
Wesentliche Einzelpositionen bei den Erträgen:
- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
2.333.000 € - Grundsteuer A und B
398.000 € - Gewerbesteuer
1.600.000 € - Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
184.000 € - Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich
192.000 € - Schlüsselzuweisungen
1.375.000 € - Sachkostenbeiträge für die Realschule
720.000 € - FAG-Zuweisungen für die Kindergärten
540.000 € - Aufgelöste Investitionszuweisungen und –beiträge
587.500 € - Abwassergebühren
419.800 €
Die Summe der Aufwendungen setzt sich wie folgt zusammen:
- Personalaufwendungen
1.904.000 € - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
1.392.960 € - Abschreibungen
1.370.500 € - Zinsen und ähnliche Aufwendungen
6.500 € - Transferaufwendungen
4.754.430 € - Sonstige ordentliche Aufwendungen
372.450 €
Summe Aufwendungen
9.800.840 €
Die Planansätze für die Aufwendungen werden jährlich, entsprechend der erwarteten Preisentwicklungen, fortgeschrieben. Daneben wurden zusätzlich folgende (einmalige) Aufwendungen berücksichtigt:
- Sanierung Theaterstadel
130.000 € - Zuschuss Kath. Kirchengemeinde für Sanierung der Pfarrkirche in Erolzheim
55.000 € - Landessanierungsprogramm
- Zuschüsse für Privatmaßnahmen
30.000 € - Planungsleistungen
30.000 € - Abbruch von Gebäuden
30.000 € - Umlage an Wasser- und Bodenverband für Unterhaltungsmaßnahmen
130.000 € - Unterhaltungsmaßnahmen am Schloßweiher (Baumfällung, Entschlammen)
20.000 €
Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts (Ergebnis ohne Berücksichtigung der Abschreibungen) beträgt 303.670 €.
Darüber hinaus sind im Finanzhaushalt Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 2.470.000 € berücksichtigt, im Wesentlichen:
- Sanierung/Umbau Langgasse mit Teile Kellmünzer Straße, 2. Bauabschnitt (Kanal, Straßenbau) – Restfinanzierung
320.000 € - Erweiterung der Maßnahme Sanierung Umbau Langgasse, 2. BA bis zur Ampel (Kanal, Straßenbau) - Restfinanzierung
200.000 € - Ersatzbeschaffung Mannschaftstransportwagen Feuerwehr
50.000 € - Neugestaltung Alter Rathausplatz
100.000 € - Neubau Bauhof
950.000 € - Sanierung Realschule (Restfinanzierung)
350.000 € - Realschule - Fahrradabstellfläche mit Überdachung
80.000 € - PV-Anlagen für öffentliche Gebäude
250.000 € - Außengebietsableitung Edelbeuren – Bau Regenrückhaltebecken - Restfinanzierung
50.000 €
Für die Tilgung von Krediten müssen 48.300 € bereitgestellt werden.
Die Finanzierung der Investitionsausgaben und Kredittilgungen ist wie folgt geplant:
- Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
303.670 € - Investitionszuschüsse
145.000 € - Entnahme Rücklagen (liquiden Mittel)
2.069.630 €
Die nicht bereits gebundenen liquiden Mittel betragen zum Jahresbeginn ca. 2,4 Mio. € und belaufen sich zum Ende des Jahres auf 330.370 €.
Der Gemeinderat beschloss die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2024. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.
Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Sonderrechnung Wasserversorgung 2024
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan (laufende Erträge und Aufwendungen) mit jeweils 1.129.500 € ab. Die nicht anderweitig gedeckten Aufwendungen werden durch den Wasserpreis ausgeglichen. Dieser ist für das Jahr 2024 noch zu kalkulieren.
Der im Liquiditätsplan ausgewiesene Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit (Ergebnis des Erfolgsplans ohne Berücksichtigung der Abschreibungen) beträgt 117.600 €.
Darüber hinaus sind im Liquiditätsplan folgende Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 1.062.000 € berücksichtigt (überwiegend handelt es sich dabei um bereits durchgeführte Maßnahmen, deren Abrechnung noch aussteht):
- Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 1. BA (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Waldhorngasse (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Sportplatzweg (Abrechnung)
- Wasserleitung Erschließung innerörtliches Baugebiet an der Langgasse (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 2. BA und Teile der Kellmünzer Straße (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Kellmünzer Straße bis zur Ampel (Abrechnung)
- Erschließung BG Brentenghau II – Wasserleitung (Abrechnung)
- Erschließung BG Helsenäcker II – Wasserleitung (Abrechnung)
- Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik an der Pumpstation (Abrechnung)
- Beschaffung Notstromaggregat im Container für Pumpstation (Abrechnung)
- PV-Anlage für Pumpstation (neue Investition)
- Erneuerung von Pumpen in der Pumpstation (neue Investition)
Für die Tilgung von Krediten müssen 103.000 € bereitgestellt werden.
Die Finanzierung der Investitionsausgaben und Kredittilgungen ist wie folgt geplant:
- Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Geschäftstätigkeit
117.600 € - Investitionszuschüsse
133.000 € - Entnahme Rücklagen (liquiden Mittel)
206.800 € - Kreditaufnahme
1.000.000 €
Die liquiden Mittel betragen zum Jahresbeginn ca. 65.000 € und belaufen sich zum Ende des Jahres auf rund 150.000 €.
Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat ebenfalls beschlossen.
Baugesuche
Den nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen und gegebenenfalls notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:
- Teilabbruch des bestehenden Schuppens, Genehmigungen des bestehenden Schuppens und des erstellten Metallgerüstes mit Teilüberdachung auf dem Grundstück Hölderlinstraße 4, Erolzheim
- Umbau und Erweiterung einer bestehenden Tankstelle auf dem Grundstück Zeppelinstraße 16, Erolzheim
Geplante Zusammenführung von Komm.Pakt.Net und OEW Breitband GmbH
- Weisungsbeschluss
Die Komm.Pakt.Net, deren Aufgabe es ist Aufgaben und Interessen der Kommunen beim Breitbandausbau zu bündeln und zu koordinieren sowie Synergien zu schaffen, soll aufgrund rechtlicher Änderungen und der Möglichkeit der privatrechtlichen Organisation aufgelöst und in die OEW Breitband GmbH überführt werden. Aufgaben sind deckungsgleich, jedoch kann die Effizienz weiter gesteigert und bisher vorhandene Doppelstrukturen vermieden bzw. abgebaut werden. Für die Gemeinde Erolzheim ergeben sich durch die Zusammenführung weder organisatorische noch finanzielle Nachteile.
Da die Gemeinde Erolzheim Mitglied beim Komm.Pakt.Net ist, hat der Gemeinderat durch Beschlussfassung den Bürgermeister ermächtigt und beauftragt, im Verwaltungsrat von Komm.Pakt.Net für die Auflösung zu stimmen sowie die Zustimmung zum Abschluss von Überleitungsverträgen der Pachtverträge auf die OEW Breitband GmbH sowie weitere notwendige Beschlüsse im Rahmen der Zusammenführung zu fassen.
Kommunalwahl am 09. Juni 2024
- Bildung des Gemeindewahlausschusses
Für die anstehenden Kommunalwahlen ist der Gemeindewahlausschuss zu bilden. Kraft Gesetz ist der Bürgermeister Vorsitzender des Ausschusses. Da er wieder für den Kreistag kandidiert, kann er diese Funktion nicht übernehmen, womit vom Gemeinderat auch der Vorsitzende zu bestellen war. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Personen wurden wie folgt einstimmig gewählt:
Vorsitzende:
Christa Badstuber
Stellvertretender Vorsitzender:
Hubert Gaißmaier
Beisitzerin/Schriftführerin:
Annette Soherr
Beisitzer:
Franz Stiefenhofer
Sieglinde Natterer
Stellvertretende Beisitzer:
Andrea Harder-Funk
Joachim Veit
Martina Hecht
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Reparatur und Umrüstung der Abdeckung des Hackschnitzelbunkers zum Angebotspreis von 14.000,00 € vergeben wurde.