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eit ohne Entziehung der Fahrerlaubnis (2 Punkte): fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung bei Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit und Entziehung der Fahrerlaubnis (3 Punkte): zehn Jahre nach [...] Verkehrssicherheit 3 Punkte für Straftaten mit Bezug zur Verkehrssicherheit, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bis 3 Punkte: Erfassung im Register [...] 7 Punkte: schärfere Verwarnung und Hinweis, dass Ihnen bei weiteren Verstößen der Entzug der Fahrerlaubnis droht. Auch hier werden Sie auf die Möglichkeit hingewiesen, freiwillig ein Fahreignungsseminar[mehr]

Regel schon bei der Erstellung der Bebauungspläne durch die Gemeinden bestimmt. Sobald Sie einen Bauantrag abgeben, wird im Verlauf des Bearbeitungsverfahrens auch eine Hausnummer vergeben. Sie müssen Ihr[mehr]

Sach- oder eine Lohnpfändung beantragen. Einholung von Informationen von dritter Seite: Informationen kann die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher auf Ihren Antrag einholen bei den Trägern der [...] Mieter trotz ordnungsgemäßer Kündigung des Mietverhältnisses nicht bereit ist, aus der Wohnung auszuziehen, und eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Auf Ihren Antrag lässt die Gerichtsvollzieherin[mehr]

kommt es nicht an. Es besteht grundsätzlich ein Aufnahmeanspruch. Für die Aufnahme müssen Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können [...] einem Eingangsverfahren wird zunächst festgestellt, ob die Werkstatt für behinderte Menschen für den Bewerber die geeignete Einrichtung ist und welche Tätigkeiten für ihn in Betracht kommen. Berufsbildungsbereich [...] Erfordernissen der Arbeitswelt als auch den besonderen Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen Rechnung. Rechtsverhältnis Die in der Werkstatt beschäftigten behinderten Menschen haben zum großen Teil[mehr]

sein: Nachweis der wesentlichen Arbeitsbedingungen Abrechnung des Lohns und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, die Pflicht zur Gewährung von Urlaub, die Pflicht, ein Zeugnis auszustellen [...] im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgeschlossen und endet nach Ablauf dieser Zeit. Eine Befristung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich geschlossen [...] nachfolgenden Angaben enthält, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich festzuhalten und Ihnen als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies muss spätestens[mehr]

mindestens eine Fahrerlaubnis der Klasse AM. Fahrende müssen einen geeigneten Schutzhelm tragen. Leichtkrafträder, die Geschwindigkeiten über 45 km/h erreichen, ohne dass eine fahrende Person in die Pedale [...] Für Elektrofahrräder („Pedelecs“) mit einem Unterstützungsmotor bis maximal 25 km/h ist kein Führerschein erforderlich. Hintergrund ist, dass der Unterstützungsmotor nur arbeitet, wenn Sie gleichzeitig [...] sich bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h verringert und unterbrochen wird, wenn die fahrende Person im Treten einhält oder die Geschwindigkeit von 25 km/h erreicht wird. „E-Bikes“ sind zweirädrige[mehr]

Welches Recht das deutsche Gericht bei einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anwendet, hängt - wenn die Ehegatten keine formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter anderem [...] gewöhnlichen Aufenthaltsort der Eheleute, von der Staatsangehörigkeit der Eheleute, vom Ort der Registrierung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Hinweis: Im Ausland durchgeführte Scheidungen oder A [...] unter Umständen von Deutschland anerkannt werden, um hier rechtlich wirksam zu sein. Wenn Sie Ihre Anträge bei einem deutschen Gericht stellen, kommt auf die Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine[mehr]

die Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau für die Familie bestellt hat. Voraussetzung ist, dass sich die Bestellung im Rahmen Ihrer ehelichen Lebensverhältnisse bewegt. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den[mehr]

Bestimmungen für Fahrerlaubnisse für bewegungsbeeinträchtigte Menschen: Für welche Fahrzeuge gilt Ihr Führerschein? Welche Spezialvorrichtungen sind erforderlich? Sind Perfektions- und Trainingsfahrten erforderlich [...] erforderlich oder möglich? Bedingt durch die körperliche Behinderung ist in jedem Fall eine Bestätigung der Fahrtüchtigkeit durch eine ärztliche Untersuchung nachzuweisen. Informieren Sie sich darüber am besten[mehr]

eine Marke an? Wie Sie eine Marke anmelden können, welche Dokumente Sie dazu benötigen und welche Kosten Ihnen entstehen, erfahren Sie in Merkblatt "Wie melde ich eine Marke an? ". In jedem Fall sollten Sie [...] ob der Eintragung keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Danach wird die Marke in das Markenregister eingetragen und veröffentlicht. Bis zu drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung können [...] Waren oder Dienstleistungen den von Ihnen angegebenen ähnlich sind, gegen die Eintragung Widerspruch erheben. Mit der Eintragung erhalten Sie das Recht, im Verletzungsfall Schadensersatzansprüche geltend[mehr]