Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2020
Umbau und Erweiterung Grundschule Erolzheim
- Vergabe Außenanlagen
Die Arbeiten zur Anlegung der Außenanlagen im Bereich der Erweiterung der Grundschule wurden an die Firma Hagel, Steinhausen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 63.281,46 € vergeben.
Baugesuche
Dem Baugesuch auf Herstellung und Montage von Werbeanlagen auf dem Grundstück Flst. 2781, Sandgrubenweg 1, Erolzheim wurde das Einvernehmen erteilt.
Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan 2020
Der Haushalt ist gegliedert in ein Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).
Der Ergebnishaushalt beläuft sich auf 7,6 Mio. €. Wesentliche Erträge sind die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2,1 Mio. € (Vorjahr 2,11 Mio. €). Zusammen mit der Grundsteuer, Gewerbesteuer und weiteren gemeindlichen Steueranteilen bzw. Gemeindesteuern betragen die Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen insgesamt 3,579 Mio. € (Vorjahr 3,470 Mio. €). Hinzukommen Einnahmen aus dem Finanzausgleich mit 1,5 Mio. € (Vorjahr 1,372 Mio. €) sowie weitere zweckgebundene Zuweisungen, wie für Kindergärten und Schulen mit insgesamt 1,15 Mio. € (Vorjahr 1,06 Mio. €). Die Aufwendungen liegen fast in gleicher Höhe vor. Enthalten sind Abschreibungen auf das gesamte kommunale Vermögen beispielsweise für Schulen, Kindergärten, Straßen und Rathaus. Insgesamt wird ein ordentliches Ergebnis mit einem Überschuss von 16.715,00 € erzielt. Der Zahlungsmittelüberschuss (Ergebnis ohne Berücksichtigung der Abschreibungen) beträgt 626.715,00 € (Vorjahr 558.715,00 €).
Im Finanzhaushalt sind Investitionen mit insgesamt 6,9 Mio. € (Vorjahr 9,78 Mio. €) berücksichtigt. Wesentliche Investitionen sind:
- Sanierung Realschule (weitere Finanzierungsrate)
3.000.000,00 € - Umsetzung Digitalpakt an der Schule
200.000,00 € - Sanierung/Umbau Langgasse (Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) 1.500.000,00 €
- Sanierung Lerchenweg/Mühlstraße (Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) 314.000,00 €
- Sanierung Teilstück Waldhorngasse (Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) 140.000,00 €
- Sanierung Sportplatzweg (Kanalisation, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) 140.000,00 €
- Grunderwerb im Sanierungsgebiet
100.000,00 € - Sanierung Stützmauer östlich der Straße „Bei der Kirche“ (Pfarrhaus/angrenzendes Privatgrundstück)
100.000,00 € - Erwerb einer Beteiligung an der Netze BW GmbH
1.000.000,00 €
Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben dem Zahlungsmittelüberschuss Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und eine Entnahme der liquiden Mitteln mit 1,852 Mio. € veranschlagt. Die liquiden Mitteln belaufen sich zum Jahresbeginn auf 3,5 Mio. € und betragen zum Ende des Jahres 1,65 Mio. €. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme mit 1 Mio. € veranschlagt.
Der Gemeinderat beschloss die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2020. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.
Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Sonderrechnung Wasserversorgung 2020
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan (laufende Einnahmen und Ausgaben) mit 783.150,00 € ab. Berücksichtigt ist der Ende letzten Jahres kalkulierte Wasserpreis von 0,73 €/m³ (Vorjahr 0,74 €/m³). Der Vermögensplan (Investitionen) beläuft sich auf 590.600,00 €. Enthalten sind die Abrechnungen für die Erschließung der Baugebiete Bretenghau II und Helsenäcker II sowie für die Erneuerung der Wasserleitungen im Bereich der Langgasse, Sportplatzweg, Waldhorngasse und im Lerchenweg und einem Teilstück der Mühlstraße. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 250.000,00 € veranschlagt. Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat ebenfalls beschlossen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal am 18.12.2019 mit folgendem Inhalt:
- Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan 2020
- Vorstellung der Ergebnisse des Digitallabors und Festlegung des weiteren Vorgehens
Am 11./12. Juli 2019 wurde mit dem Fraunhofer-Institut in Erolzheim ein Digitallabor durchgeführt. Es handelte sich um ein vom Land Baden-Württemberg im Rahmen der Digitalisierung geförderten Workshop mit dem Ziel neue, innovative, digitale Lösungen und Prototypen zu entwickeln. Fragestellungen/Schwerpunkte lagen im Bereich Verkehr/Mobilität. Ergebnisse reichten von einem digitalen Mitfahrbänkle bis zu einem „Regio-Shuttle“ mit dem Ziel einer innerörtlichen und regionalen Personenbeförderung, auch grenzüberschreitend. Bei letzterem besteht eventuell die Möglichkeit, das Projekt über ein vom Landkreis angekündigtes Mobilitätskonzept in das bestehende Nahverkehrskonzept des Landkreises Biberach zu integrieren. Bei einem Treffen mit Vertretern der Nahverkehrsverbünde, Vertretern der Wirtschaft, Fraunhofer-Institut und Vertretern der Gemeinde sollen die Überlegungen vorgestellt und die Möglichkeit einer Umsetzung besprochen werden.
- Gesamtfortschreibung Regionalplan
Vom Gemeindeverwaltungsverband wird der Ausweisung eines regionalen Grünzugs im Verbandsgebiet widersprochen, da die Ziele bereits durch das Landschaftsschutzgebiet ausreichend konkretisiert sind.
Eine Nutzungsentwicklung an bestehenden Standorten im Landschaftsschutzgebiet bzw. im Gebiet des geplanten regionalen Grünzugs soll auch künftig ermöglicht werden.
Bezüglich des öffentlichen Personennahverkehrs/Schienenverkehrs wird das Ziel ausdrücklich begrüßt, den öffentlichen Personennahverkehr zwischen den Nahverkehrsräumen und über die Landesgrenzen hinaus auszubauen und zu koordinieren. Es wird darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang eine gute und eng getaktete Verbindung nach und von Memmingen wichtig ist. Ebenso zum Bahnhof Kellmünz sowie zu den vorgesehenen Bahnhaltepunkten in Pless und Fellheim. Dies auch im Hinblick auf die geplante Regio-S-Bahn zwischen Memmingen und Ulm, was gleichzeitig den Anschluss der Region an das überregionale Schienennetz von Ulm und Memmingen aus bedeutet.
Bezüglich des Radverkehrs wird den aufgeführten Grundzügen zum Ausbau ausdrücklich zugestimmt. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Gemeindeverwaltungsverband Illertal sehr an einem Ausbau des ländergrenzüberschreitenden Radverkehrsnetzes gelegen ist. Vor allem der Lückenschluss des Radweges von Egelsee nach Memmingen ist herzustellen. Aktuell fehlt der Ausbau zwischen Egelsee und dem Radweg in Memmingen an der Europastraße.
- Zum Verbandsvorsitzenden wurde Bürgermeister Ackermann, zum 1. Stellvertretenden Verbandsvorsitzender Bürgermeister Langenbacher und zum 2. Stellvertretenden Verbandsvorsitzenden Bürgermeister Puza gewählt.