Gemeinderatsstizung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 25.07.2017
Vergabe der Arbeiten für die Aufdimensionierung und Sanierung der Leitung im Bechtenroter Weg zur Rot und Anlegung einer Rückhaltemulde
Die Arbeiten für die Sanierung und Aufdimensionierung der Drainage-/Regenwasserleitung im Bechtenroter Weg bis zur Rot und Anlegung einer Regenrückhaltemulde wurden öffentlich ausgeschrieben. Die Firma Gräser hat das günstigste Angebot zum Preis von 390.404,13 € unterbreitet. Die Kosten für die Maßnahme war mit 310.000,00 € veranschlagt. Der zwischenzeitlich bewilligte Zuschuss mit 86.000,00 € war in der Finanzierung bisher nicht berücksichtigt. Da sich der Zuschuss an den tatsächlichen Kosten orientiert, besteht die Möglichkeit einer Erhöhung. Eine Vergabe der Arbeiten darf allerdings erst nach der Bewilligung erfolgen. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, nach Bewilligung den Auftrag an die Firma Gräser zu vergeben. Einer kurzfristigen Entscheidung wurde durch die Bewilligungsstelle bereits zugesagt, sodass die Durchführung der Maßnahme wie geplant, in der Zeit zwischen Mitte Oktober 2017 und Mitte Mai 2018 durchgeführt werden kann.
Baugesuch
Zu den nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und wenn erforderlich die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan:
- Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Flst. 3879, Bei den drei Kreuzen, Erolzheim. Das Einvernehmen wurde unter dem Vorbehalt der landwirtschaftlichen Privilegierung erteilt.
- Überdachung zwischen Garage und Wohnhaus auf dem Grundstück Drosselweg 6, Erolzheim.
- Autogarage mit Geräteraum auf dem Grundstück Roterbergweg 1, Erolzheim.
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Wohnung im UG und Doppelgarage auf dem Grundstück Waldstraße 3, Erolzheim.
Grundschule Erolzheim
- Antrag der Grundschule auf Schaffung einer Stelle für Schulsozialarbeit und einer FSJ-Kraft
Von der Grundschule wurde die Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit und einer Stelle für die Ableistung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ-Kraft) an der Grundschule beantragt. Frau Rektorin Schäffler-Enßle begründet dies in der Sitzung damit, dass die Schule in den vergangenen Jahren wegen gesellschaftlicher Veränderungen mit immer mehr Problemen konfrontiert ist. Eltern seien teilweise mit der Erziehung überfordert und die Trennung von Eltern machen Beratung und Hilfestellung notwendig. Darüber hinaus hat die Zahl von Kindern mit Migrationshintergrund zugenommen (Kinder von Familien aus osteuropäischen Ländern und Flüchtlingskinder) und die Zahl von Beratungsgesprächen hat zugenommen. Die Lehrkräfte stoßen hierbei an ihre Grenzen, zumal auch die Lehrerversorgung landesweit und an der Grundschule im Argen liegt. Deshalb wird die Einrichtung einer Stelle für Schulsozialarbeit (Beratung und Hilfestellung für Kinder und Eltern) sowie eine Stelle für ein Freiwilliges Soziales Jahr (Betreuung der Kinder und Unterstützung der Lehrkräfte) beantragt. Im Rahmen der Sitzung kamen auch Vertreter der Lehrer und des Elternbeirats zu Wort.
Der Antrag wurde im Gremium kontrovers diskutiert. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufgabe der Gemeinde als Schulträger, die notwendige Schulausstattung zur Verfügung zu stellen, was sich auf das Schulgebäude und deren Ausstattung beschränkt. Schließlich wurde beschlossen, den Beschäftigungsumfang der Schulsozialarbeiterin an der Realschule zu Gunsten der Grundschule von 60 % auf 80 % zu erhöhen. Die Einrichtung der Schulsozialarbeiterin erfolgt vorerst befristet für ein Jahr und vorbehaltlich der Bezuschussung durch den KVJS und das Land (der Gemeinde verbleibt rund 1/3 der Personalkosten) und einer von der Grundschule noch vorzulegenden genauen Aufgabenbeschreibung. Die weitere beantragte Stelle für eine FSJ-Kraft wurde abgelehnt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Sitzung des AZV Illertal
Der Vorsitzende informierte, dass die für den künftigen Kläranlagenanschluss in Heimertingen notwendigen Pumpendruckleitungen von Erolzheim über Kirchdorf nach Heimertingen gebaut und abgenommen sind. Die abgerechneten Kosten entsprechen der Kostenberechnung.
Die Ausschreibung der Pumpwerke in Erolzheim und Kirchdorf wurde im Rahmen der letzten Sitzung der Verbandsversammlung aufgehoben. Grund hierfür war, dass die Preise deutlich über der Kostenberechnung liegen. Dies hängt im Wesentlichen mit der derzeitigen Auslastung der Baufirmen zusammen. Es soll daher eine erneute Ausschreibung mit einer verlängerten Frist für die Bauausführung erfolgen.
- Integrationsmanager für Flüchtlinge
Vom Land werden Mittel für die Einstellung von Integrationsmanagern für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Diese haben die Aufgabe, auf die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der geflüchteten Menschen hinzuwirken und diese einzelfallbezogen zu betreuen und zu beraten. Der Gemeinderat stimmte zu, diese Aufgabe dem Landkreis zu übertragen. Dieser wird das hierfür notwendige Personal einstellen. Es wurde darauf Wert gelegt, dass die für Erolzheim zuständige Person vor Ort ansprechbar ist. Hierfür soll gegebenenfalls das für Außensprechtage im Rathaus vorhandene Büro zur Verfügung gestellt werden.
- Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrhaus Edelbeuren
Der Vorsitzende berichtet, dass neben dem bereits bewilligten Zuschuss aus dem Ausgleichstock mit 100.000,00 € nun erfreulicher Weise auch ein ELR-Zuschuss aus Rückflussmitteln mit rund 120.000,00 € bewilligt wurde. Insgesamt liegt die Förderung unter den für die Finanzierung veranschlagten Zuschüssen. Für die Maßnahme wurden allerdings erhebliche Eigenleistungen zugesichert. Der Umfang und die sich daraus ergebenden Einsparungen werden derzeit gemeinsam mit dem Planer geprüft, sodass anschließend über die Realisierung entschieden werden kann.