Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2018
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Zum Projekt „Betreutes Wohnen“ auf dem Grundstück Gärtnergasse 3/5 soll für den Bau und die Vermarktung das Grundstück an einen Investor im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages übertragen werden.
Die Gemeinde wird selbst Wohnungen erwerben.
Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt:
- Bauvoranfrage auf Neubau eines Mehrfamilienhauses (Betreutes Wohnen) sowie Umbau mit Erweiterung des ehemaligen Ausgedinghauses auf dem Grundstück Gärtnergasse 3/5.
- Überdachung des bestehenden Fahrsilos und Umnutzung zur landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Hauptstraße 11, Bechtenrot.
- Neubau Schaltgebäude für das Pumpwerk Erolzheim und einer Umspannstation auf dem Grundstück Flst. 3890, Alter Kirchberger Weg.
- Nutzung der ehemaligen Stallung als Garage auf dem Grundstück Kellmünzer Straße 11, Erolzheim.
- Neubau einer landwirtschaftlichen Betriebswohnung mit Garage auf dem Grundstück Brühlweg 24, Edelbeuren.
Erneuerung Heizungsanlage Rathaus
Der Heizkessel des Rathauses ist wegen Korrosion defekt, wodurch ein Austausch notwendig ist. Auf Grund rechtlicher Vorgaben ist bei einem Kesseltausch künftig auch ein Anteil erneuerbarer Energien nachzuweisen. Bisher wird das Rathaus ausschließlich über eine Öl-Zentralheizung beheizt. Als Alternative kommt eine Gasheizung, eine Gasheizung kombiniert mit BHKW oder eine Pelletheizung in Betracht. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Ingenieurbüro Dieter Fischer mit einer technischen Prüfung einschließlich Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beauftragen.
Stellungnahme der Gemeinde zum Erlass der FFH-Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen
Die Europäische Kommission hat im Jahr 2007 eine Liste über die FFH-Gebiete auf der Basis des Maßstabes 1:25000 festgelegt und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Mitgliedsstaaten sollten innerhalb von 6 Jahren eine erforderliche Ausweisung vornehmen, was bisher noch nicht erfolgt ist. Die Europäische Kommission hat daher ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weshalb das Land Baden-Württemberg nun eine rechtsverbindliche Ausweisung und genaue Abgrenzung vornimmt. Neben der genauen Gebietsabgrenzung im Maßstab 1:5000, erfolgt die Festlegung der Erhaltungsziele für die betreffenden Lebensraumtypen, Pflanzen- und Tierarten in den einzelnen FFH-Gebieten. Nach dem vorliegenden Entwurf sind die Rot, der Rotkanal sowie der Waldbereich im Gewann Günzertal/Maucherberg ausgewiesen.
Die geplante Verordnung führt nach Angaben des Regierungspräsidiums zu keinen zusätzlichen rechtlichen Vorgaben und Verpflichtungen. Das durch das Europäische Recht und das Bundesnaturschutzgesetz geregelte Verbot erheblicher Beeinträchtigung der Gebiete sowie die Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten ist bereits geltendes Recht. Weitergehende Gebote und Verbote werden nicht aufgenommen.
Bei der im Rahmen des Verfahrens möglichen Stellungnahme der Gemeinde soll der Hinweis erfolgen, von der Aufnahme des Bibers sowie den damit verbundenen Erhaltungsgeboten abzusehen, zumal dies ohnehin bereits durch höherrangiges Recht vorgegeben ist.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Sanierung Ortsdurchfahrt Bechtenrot
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt der Landstraße in Bechtenrot wird im Juli durchgeführt. Gleichzeitig werden die kommunalen Schachtabdeckungen saniert, wodurch Kosten von rund 8.600,00 € für die Gemeinde entstehen.
- Schaffung Stauraum bei der Mehrzweckhalle
Für den Außenbereich der Mehrzweckhalle ist die Anschaffung von Schirmen, Stehtischen und anderem vorgesehen. Da in der Mehrzweckhalle selbst kein Stauraum mehr vorhanden ist wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, im Bereich der Außenanlagen bei der vorhandenen Garage eine weitere hierfür zu errichten. Die Umsetzungsmöglichkeit einschließlich Eignung als Lagerplatz soll nun geprüft werden.
Bürgerfragen
Es wurde auf Geruchsprobleme einer Schachtabdeckung in der Straße „Zum Schlößle“ in Edelbeuren hingewiesen. Bürgermeister Ackermann erklärte, dass es sich um eine Leitung des Abwasserzweckverbandes Rottal handelt. Wegen der Problematik wurde bereits Kontakt mit dem Verband aufgenommen. Man würde diesbezüglich nochmals auf die Verbandsverwaltung zugehen.
Eine weitere Frage bezog sich auf die zu sanierenden Schachtabdeckungen im Bereich der Ortsdurchfahrt in Bechtenrot, die im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt repariert werden.