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Autor: Frau Simmler
Artikel vom 13.04.2017

Gemeinderatssitzung

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 04.04.2017

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
1. Personalangelegenheiten katholischer Kindergarten
- Es wird an der bisherigen Regelung festgehalten, sich an den Kosten, bis zu dem vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) vorgegebenen Mindestpersonalschlüssel zu beteiligen. Eine Beteiligung darüber hinaus findet nicht statt. Es bleibt dem Träger freigestellt, auf eigene Kosten weiteres Personal einzustellen.
- Der Einstellung von Praktikanten wurde unter Anrechnung auf den KVJS-Schlüssel zugestimmt.
2. Wegen des krankheitsbedingten Ausfalls von zwei Hausmeistern wurde der Einstellung einer Aushilfskraft durch die Verwaltung zugestimmt. Herr Stefan Hecht wurde zwischenzeitlich hierfür eingestellt.

Aufstellung Bebauungsplan „Helsenäcker II“ und Erlass örtlicher Bauvorschriften
In Edelbeuren stehen keine Wohnbauplätze mehr zur Verfügung. Die Gemeinde versucht deshalb schon längere Zeit ein Baugebiet auszuweisen. Zwischenzeitlich konnte westlich des Baugebiets „Helsenäcker“ der Grunderwerb getätigt werden. Dem Gemeinderat wurde der Bebauungsplan mit 20 Wohnbaugrundstücken im allgemeinen Wohngebiet mit einer Größe von 500 – 800 m² sowie die Festsetzungen über die vorgesehene Bebauung vorgestellt und anschließend diskutiert. Eine langfristige Erweiterung des Baugebiets Richtung Norden ist bei der Planung berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes und bewilligte den vorgestellten Vorentwurf sowie die textlichen Festsetzungen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer vierwöchigen Planauslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchzuführen. Gleichzeitig sollen die Träger öffentlicher Belange angehört werden.
Auf die nachfolgende öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs wird verwiesen.

Baugesuche
Den nachfolgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt.
- Garagenneubau als Abgrenzung auf dem Grundstück Kirchbergerstraße 67
- Errichtung einer Überdachung für die Separation der genehmigten Biogasanlage auf dem Flurstück Nr. 177, Bechtenrot
Der beantragten Nutzungsänderung einer Lagerfläche zur Spielhalle auf dem Grundstück Einsteinstraße 9 wurde das Einvernehmen nicht erteilt. Ebenso dem Neubau eines Carports auf dem Grundstück Mühlstraße 28, wobei hier eine Genehmigung in Aussicht gestellt wird, wenn ein entsprechender Abstand zur Straße eingehalten wird.

Festlegung der in den folgenden Jahren vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Außengebietsableitung in Edelbeuren
Für den Antrag auf Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden bei Starkregenereignissen ist von der Gemeinde darzulegen, welche Maßnahmen in den nächsten 5 – 6 Jahren angegangen werden sollen. Hierzu wurde vom Gemeinderat folgendes festgelegt:
- Erneuerung und Aufdimensionierung Drainagesammler vom Ortsausgang Bechtenroter Weg bis Auslauf zur Rot einschließlich Bau Flutmulde
- Abtrag Überhöhung Feldweg im Bereich neugeschaffener Fischtreppe bei der Rot
- Ableitung von Regenwasser nördlich der Erolzheimer Straße über die Kreisstraße zur Rot einschließlich Flutmulde zur Rot
- Herstellung von Rückhaltebecken entlang dem vom Bechtenroter Weg abgehenden Landwirtschaftsweg ins Gewann Schlachtberg

Zuschuss an die Narrenzunft Erolzheim e. V.
Zur Erweiterung der Zunftstube von der Narrenzunft Erolzheim e. V. wurde die Lagerhütte an der Keplerstraße um eine Zunftstube mit Sanitäranlagen erweitert. Der Gemeinderat beschloss die Maßnahme entsprechend den Vereinsförderrichtlinien mit 30 % (4.697,00 €) zu bezuschussen.

Mitgliedschaft der Gemeinde beim Landschaftserhaltungsverband Landkreis Biberach e. V.
Der Kreistag des Landkreises Biberach hat die Gründung eines Landschaftserhaltungs-verbandes beschlossen. Dieser soll als gemeinnütziger, eingetragener Verein auf Landkreisebene tätig sein. Interessevertreter aus Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutz sollen gleichberechtigt zusammen arbeiten und gemeinsam Lösungen für Natur und Landschaft entwickeln. Je nach Arbeitsschwerpunkten und regionalen Bedürfnissen werden gemeinsam Pflegemaßnahmen umgesetzt. Der Verein soll dabei die Gemeinden, den Landkreis sowie auch Landwirte und private Grundstückseigentümer bei Naturschutzmaßnahmen unterstützen. Der Beitritt der Gemeinde zum Verband wurde im Gemeinderat intensiv diskutiert. Insbesondere wurden Bedenken vorgetragen, dass durch den Verband eine weitere Instanz geschaffen wird, die die Gemeinde, Landwirte und private Grundstücksbesitzer durch ein Mitspracherecht zusätzlich einschränken. Trotz der Bedenken wurde dem Beitritt zum Verband zugestimmt.

Jahresabschluss 2016 - Bildung von Haushaltsresten
Für den Abschluss der Jahresrechnung 2016 wurden über die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel Haushaltsreste gebildet. Die Haushaltsausgabereste betragen im Verwaltungshaushalt 279.400,00 € und im Vermögenshaushalt 4.069.900,00 €. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 1.427.000,00 €.

Bekanntgaben und Verschiedenes
- Einsatz von Nebelmaschinen in der Mehrzweckhalle
Immer mehr Veranstalter fragen wegen der Nutzung von Nebelmaschinen in der Mehrzweckhalle an. Bei der Verwendung ist die Brandmeldeanlage auszuschalten und eine Brandwache durch die Feuerwehr notwendig. Der Gemeinderat legte fest, dass die Verwendung von Nebelmaschinen gestattet ist, wenn von der Feuerwehr das Personal für die Brandwache gestellt werden kann und die dafür entstehenden Kosten vom Veranstalter übernommen werden.
- Aufstockung Sanierungsmittel
Bürgermeister Ackermann informierte, dass der Gemeinde auf den Antrag auf Aufstockung der Sanierungsmittel weitere 500.000 € bewilligt wurden.

Kontakt

Gemeinde Erolzheim
Marktplatz 7
88453 Erolzheim
07354 9318-0
07354 9318-99
poststelle(@)erolzheim.de

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