Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 13. März 2018
Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters
Das Landratsamt Biberach hat mit Erlass vom 05. Februar 2018 die Bürgermeisterwahl vom 14. Januar 2018 für gültig und rechtskräftig erklärt. Für die neue Amtsperiode verpflichtete der erste Stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Dr. Manfred Rendl, Bürgermeister Ackermann für seine neue Amtsperiode auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und wies ihn auf den bereits geleisteten Diensteid hin.
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zum kommunalen Vorhaben der Herstellung einer Flutmulde und Dolenvergrößerung im Zulaufbereich der Rot auf dem Flst. 213 und Teil von Flst. 2015.
Jahresabschluss 2017 – Bildung von Haushaltsresten
Für den Abschluss der Jahresrechnung 2017 wurden über die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel Haushaltsreste gebildet. Die Haushaltsausgabereste betragen im Verwaltungshaushalt 373.200,00 € und im Vermögenshaushalt 3.516.100,00 €. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt belaufen sich auf 827.000,00 €.
Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT
Die Gemeinde Erolzheim ist Mitglied des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) und bezieht umfangreiche IT-Leistungen vom Verband. Neben allgemeinen Diensten (Datenleitungsnetz, Firewall, …) sind dies hauptsächlich die zentralen Landeseinheitlichen Verfahren im Einwohner- und Finanzwesen. Aus wirtschaftlichen Gründen und um Synergieeffekte nutzen zu können, sollen die 3 im Land Baden-Württemberg vorhandenen Rechenzentren nun fusioniert werden. Auf Grund der Tragweite der zu treffenden Entscheidung ist die Zustimmung des Gemeinderats zu den Beschlüssen in der Verbandsversammlung notwendig. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt des Zweckverbands KIRU zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT zu und ermächtigte die Verwaltung zur entsprechenden Stimmabgabe in den Verbandsgremien.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass der Haushaltsplan 2018 durch das Landratsamt Biberach geprüft und die Gesetzmäßigkeit bestätigt wurde. Die Kreditaufnahmen in Höhe von 1,8 Mio. € sowie die Verpflichtungsermächtigung für den Umbau/die Erweiterung der Grundschule wurden genehmigt. Ebenso wurde die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplanes der Wasserversorgung 2018 bestätigt und die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 90.000,00 € genehmigt.
- Der Vorsitzende berichtete, dass die Baugenehmigung für das Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrhaus in Edelbeuren eingegangen ist. Aus immissionsrechtlichen Gründen werden Auflagen bzgl. der Lüftungsanlage erteilt sowie die Anzahl der Veranstaltungen nach 22:00 Uhr auf 10 pro Jahr beschränkt. Es soll dennoch an der Umsetzung der Maßnahme festgehalten werden. Es wird nun die Ausschreibung in Koordination mit den Eigenleistungen angegangen.
- Von der Volksbank Raiffeisenbank Laupheim-Illertal eG wurde der Gemeinde einen E-Bike Ladestation im Wert von 3.600,00 € als Spende angeboten. Von der Gemeinde sind der notwendige Anschluss einschließlich Fundament herzustellen und die laufenden Betriebskosten zu tragen. Nach dem kein Standort als geeignet angesehen wurde, soll von der Annahme der Spende abgesehen werden.
- Von Seiten des Gemeinderats wurde im Hinblick auf anstehende Feldarbeiten der Landwirte die zügige Fertigstellung des Ausbaus der Alfred-Remmele-Straße bzw. die Verkehrsfreigabe angesprochen.