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Autor: Frau Gallinger
Artikel vom 22.02.2019

Gemeinderatssitzung

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 05. Februar 2019

Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
Der Haushaltsplan 2019 wurde erstmals nach den rechtlichen Vorgaben des neuen kommunalten Haushaltsrechts aufgestellt. Dieser gliedert sich in einen Ergebnishaushalt (laufenden Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).

Der Ergebnishaushalt beläuft sich auf 7,3 Mio. €. Wesentliche Erträge sind die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 2,11 Mio. € (Vorjahr 1,981 Mio. €). Zusammen mit der Grundsteuer, Gewerbesteuer und weiteren gemeindlichen Steueranteilen bzw. Gemeindesteuern betragen die Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen insgesamt 3.470.100,00 €. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Finanzausgleich mit 1,372 Mio. € sowie weitere zweckgebundene Zuweisungen wie für Kindergärten, Schulen mit insgesamt 1,06 Mio. €.

Die Aufwendugen liegen fast in gleicher Höhe vor. Neu ist, dass hierbei auch Abschreibungen auf das gesamte kommunale Vermögen berücksichtigt sind, somit beispielsweise auch für Schulen, Kindergärten, Straßen und Rathaus. Insgesamt wird ein ordentliches Ergebnis mit 14.800,00 € erzielt. Der Zahlungsmittelüberschuss (Ergebnis ohne berücksichtigung der Abschreibungen) beträgt 558.715,00 €.

Im Finanzhaushalt sind Investitionen mit insgesamt 9,78 Mio. € berücksichtigt. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass Maßnahmen, die im Jahr 2018 bereits veranschlagt und bisher über Haushaltsreste abgewickelt wurden, mit dem noch zu finanzierenden Anteil neu ausgewiesen sind (z. B. Außenanlagen Realschule/Mehrzweckhalle). Folgende neu veranschlagte wesentliche Investitionen sind berücksichtigt:

- Erneuerung und Anschaffung EDV-Geräte/Ausstattung 60.000,00 €

- Erwerb von 3 Wohnungen im Gebäude für Betreutes Wohnen, Gärtnergasse 3/5 600.000,00 €

- Erwerb von Flächen für künftige Wohn-/Gewerbeentwicklung 700.000,00 €

- Sanierung/Erweiterung Grundschule 2.300.000,00 €

- Sanierung Realschule – 1. Finanzierungsrate 1.000.000,00 €

- Erschließung Baugebiet „Helsenäcker II“, Edelbeuren 1.620.000,00 €

- Verbesserung Außengebietsableitung Edelbeuren – Dolenvergrößerungen und Bau Flutmulde im Zusammenhang mit Erschließung Baugebiet „Helsenäcker II“ 291.000,00 €

- Erweiterung Urnenwand Friedhof Erolzheim 150.000,00 €

- Neuanlage Bestattungswald 330.000,00 €

- Planungsleistungen für Neubau Bauhof 50.000,00 €

Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben dem Zahlungsmittelüberschuss Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und eine Entnahme der liquiden Mitteln mit 4,8 Mio. € veranschlagt. Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresbeginn auf 7 Mio. € und betragen zum Ende des Jahres 2,2 Mio. €. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme mit 1,6 Mio. € veranschlagt, mit der die zu erwerbenden Wohnungen im Gebäude für Betreutes Wohnen sowie die Realschulsanierung finanziert werden sollen. Der Schuldendienst für den Anteil des Betreuten Wohnens wurde über die Mieterträge aufgebracht.

Für die Umgestaltung der Langgasse sowie für die weitere Realschulsanierung werden Verpflichtungsermächtigungen mit 1,6 Mio. € ausgewiesen. Dadurch können Bauverträge im Jahr 2019 abgeschlossen werden, die 2020 zur Ausführung kommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmtig die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2019. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.

Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2019
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung erschließt im Erfolgsplan (laufenden Einnahmen und Ausgaben) mit 765.640,00 € ab. Berücksichtigt ist der kostendeckend kalkulierte Wasserpreis von 0,74 €/m³. Der Vermögensplan (Investitionen) schließt mit 358.345,00 € ab. Wesentliche Maßnahme ist die Erschließung des Baugebiets „Helsenäcker II“ in Edelbeuren. Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetages Baden-Württemberg für den kommunalen Strombedarf 2020 – 2022
Die derzeit abgeschlossenen Stromlieferungsverträge laufen noch bis Ende 2019. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Der Gemienderat beschloss daher, wie bisher an der Bündelausschreibung durch den Gemeindetag für die Jahre 2020 – 2022 sowie an den weiteren Bündelausschreibungen ab 2023 teilzunehmen.

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