Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2020
Friedhof – Naturnahe Bestattungsform
- Vorstellung und Genehmigung Planung
- Festlegung weiteres Vorgehen
Die Gemeinde beschäftigt sich nun schon seit längere Zeit mit der Anlegung eines Bestattungswaldes. Ein typischer Bestattungswald, bei dem die Bestattungen direkt an Bäumen oder gar an „Familienbäumen“ durchgeführt werden, ist nicht möglich. Alternative Standorte in näherer und weiterer Umgebung wurden untersucht. Es musste jedoch festgestellt werden, dass diese auf Grund der Lage (Erreichbarkeit, Parkmöglichkeit usw., dem vorhandenen Baumbestand (überwiegend Nadelbäume) oder wegen der Eigentumsverhältnisse ausscheiden. Es wurde daher festgelegt, den westlich an den Friedhof angrenzenden Waldbereich zu nutzen um eine Naturnahe Bestattungsform zu schaffen. Ein vom Gemeinderat festgelegter Entwurf wurde mit dem Kreisforstamt und Ordnungsamt im Landratsamt abgestimmt. Wegen verschiedener Bedenken musste die Planung deutlich reduziert werden. Die nachfolgende geänderte Planung wurde im Gemeinderat vorgestellt.
siehe Plan
Durch einen Fußweg vom Friedhof aus wird eine Fläche ca. 15 x 17 m im mit großkronigen einheimischen Laubbäumen aufzuforstenden Wald erschlossen. Die anzulegende Fläche, bei der relativ wenig Erdbewegungen notwendig sind, bietet Platz für 143 Urnenbestattungsplätze (Belegung mit 1 - 3 Urnen pro Belegungsplatz möglich). Der vom Friedhof abgehende Weg soll als einfacher naturnaher Kiesweg ohne Randeinfassungen der im Laufe der Zeit eingrünt, angelegt werden. Vorerst soll der Bestattungsbereich als extensive Grünfläche angelegt werden. Die Kosten wurden berechnet mit 66.000,00 € (ohne Rodung und Entsorgung der Wurzelstöcke sowie Aufforstung des Waldbereichs).
Vom Gemeinderat wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, diese Planung umzusetzen. Die Einzelheiten der Ausgestaltung und Bepflanzung sollen noch festgelegt werden. Hierzu wurde vom Gemeinderat eine Arbeitsgruppe beschlossen.
Umbau und Erweiterung Grundschule
- Vergabe Möblierung
Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme in der Grundschule wurde die Möblierung ausgeschrieben. Diese umfasst im Wesentlichen Tische und Stühle für 6 Klassenzimmer, Tafeln, Schränke und Regale für 8 Klassenzimmer sowie das Mobiliar für die neu geschaffenen Differenzierungs- und Betreuungsräume. Der Auftrag wurde der Firma ASS GmbH, Stockheim als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 77.616,20 € erteilt.
Container-Standort REWE-Markt Zeppelinstraße
Beim REWE-Markt sind als zusätzliches Angebot des Landkreises zum vorhandenen Wertstoffhof weitere Glascontainer aufgestellt. Im Rahmen der letzten Bürgerversammlung wurden die illegalen Müllablagerungen dort bemängelt. Der Vorschlag war, eine Videoüberwachung einzuführen, die sich über Bußgeldeinnahmen refinanziert. Da die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei illegalen Müllablagerungen rechtlich beim Landratsamt liegt, wäre ein von der Gemeinde ausgestellter Bescheid nichtig. Die Kosten für die Videoüberwachung könnten durch die Gemeinde getragen werden, jedoch ist die Refinanzierung über Bußgelder nicht gegeben, da die Einnahmen dem Landkreis zufließen. Da die Zuständigkeit für die Glascontainer beim Landkreis liegt, wurde vom Gemeinderat im Mai 2019 beschlossen, beim Landkreis eine Videoüberwachung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen zu beantragen. Für den Fall einer Ablehnung wurde festgelegt, die Glascontainer abbauen zu lassen.
Zwischenzeitlich ist die Mitteilung des Landratsamtes eingegangen, dass aktuell keine Videoüberwachung eingeführt wird. Wenngleich eine solche Überwachung unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre, stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, die als nicht gegeben angesehen wird, da der Aufwand der Videobetriebs und der –auswertung im Verhältnis zum erzielbaren Ergebnis zu groß sei. Der Containerstandplatz müsse wegen Glasscherben und Papierstücken generell regelmäßig gereinigt werden. Bei dauerhaften Problemen, mit der die Gemeinde nicht mehr einverstanden ist, sollte die Station abgezogen oder verlagert werden.
Vom Gemeinderat wurde daher beschlossen, beim Landratsamt Biberach den Antrag auf Abbau der Glascontainer zu stellen. Wegen des Wegfalls der viel in Anspruch genommenen Entsorgungsmöglichkeit (nicht nur für Altglas, wie man vor Ort sieht auch für andere Wertstoffe) und der starken Auslastung des Wertstoffhofs, wird eine Ausdehnung der Öffnungszeiten des Wertstoffhofs beantragt. Zu den Öffnungszeiten mittwochs 16 - 18 Uhr und samstags 9 – 14 Uhr wird eine zusätzliche Öffnungszeit freitags am Nachmittag angeregt.
Antrag des Sportvereins Erolzheim e. V. auf Zuschuss zur Sanierung des Sportheimbodens
Im Nachgang zur Sanierung der Sanitäranalgen des Sportheims möchte der Sportverein auf Grund erheblicher Mängel den Boden sowie die Decke des Sportheims sanieren. Die Kosten belaufen sich auf 11.300,00 €. Beantragt wurde ein Zuschuss mit 10 % (1.130,00 €) den der Gemeinderat bewilligte.
Antrag der Freunde der Bergkapelle e. V. auf Zustimmung zur Einlegung eines Stromkabels für die Beleuchtung des Wegs zur Bergkapelle
Die Freunde der Bergkapelle beabsichtigen die Wegbeleuchtung vom Parkplatz beim ehemaligen Kindergarten bis zur Bergkapelle zu erneuern. Auf der Westseite des Fußwegs soll eine neue, energiesparende LED-Beleuchtung ausgeführt und das Stromkabel im Bankett des Wegs verlegt werden. Der Gemeinderat stimmte der Installation der Wegbeleuchtung sowie der Verlegung des Stromkabels unter der Maßgabe zu, dass Schäden an der Straßenbeleuchtung wie dem verlegten Stromkable auf Grund höherer Gewalt (Sturmschäden im Wald u. a.) nicht zu Lasten der Gemeinde gehen oder eine notwendige Demontage im Zusammenhang mit der Waldbewirtschaftung durch die Freunde der Bergkapelle zu erfolgen hat.
Baugesuche
Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu folgenden Baugesuchen her und erteilte notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan:
- Wohnraumerweiterung im Bühnengeschoss, Aufbau von 2 Schleppdachgauben auf dem Grundstück Hölderlinstraße 4, Erolzheim
- Neubau eines Getreidelagers mit Lagerhalle auf dem Grundstück Flst. 176 + 177, Nähe Rotweg, Erolzheim
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die ELR-Programmentscheidung bei der die Gemeinde mit insgesamt 53.600,00 € berücksichtigt ist. Davon entfallen auf die Gemeinde 13.600,00 € für die Erstellung von innerörtlichen Planungen in den Teilorten und auf eine private Maßnahme 40.000,00 €.
