Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 17. Mai 2021

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

• Im Zusammenhang mit der Sanierung „Ortskern II“ – Neubau Erschließungsstraße an der Langgasse wurden die Verträge über den Erwerb von Teilflächen der Grundstücke Langgasse 47 und 49 durch die Gemeinde zum Bau der neuen Erschließungsstraße genehmigt. Die Verträge mit den Eigentümern der Grundstücke Langgasse 45, 47 und 49 über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen, die Vereinbarung einer Bauverpflichtung mit Ankaufsrecht durch die Gemeinde bei Nichteinhaltung und weitere Regelungen wurden genehmigt.
• Der Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrages zum Abbruch des Garagengebäudes auf dem Grundstück Kirchberger Straße 5 wurde beschlossen.
• Als neue Kassenverwalterin wird Frau Mona Steinhauser, Erolzheim eingestellt.
• Bezüglich vermieteter Praxisräume im Schrannengebäude stimmte der Gemeinderat der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages zu (ergänzender Hinweis: der Bestand der Praxis in der Gemeinde ist gesichert). Die bisher vermieteten Räume werden künftig durch die Gemeinde genutzt. In den Räumen wird die Geschäftsstelle der Volkshochschule Illertal eingerichtet.

Baugesuche
Nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen erteilt:

• Bauvoranfrage auf Umbau einer bestehenden Lagerhalle und des Außenbereichs zu einer Hundeschule mit Trainingsplatz sowie der Errichtung einer Betriebsleiterwohnung, Daimlerstraße 13, Erolzheim. Von Seiten der Gemeinde wird bezüglich der Betriebsleiterwohnung auf Immissionen der umliegenden Gewerbebetriebe hingewiesen, die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens berücksichtigt werden.
• Anbau an bestehendes Wohnhaus, Alter Rathausplatz 1, Erolzheim.
• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage und Technikraum, Rotweg 8, Bechtenrot.
  
  Zusätzlich wurde der Gemeinderat über den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Lager auf dem Grundstück, Lilienweg 1, Edelbeuren informiert.

Vergabe Auftrag zur Lieferung von Medientischen für die Realschule im Rahmen DigitalPakt Schulen
Im Rahmen der durch Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel zur Digitalisierung der Schulen, ist entsprechend dem genehmigten Medienentwicklungsplan vorgesehen, die Klassenzimmer mit Medientischen auszustatten. Alle Funktionen des herkömmlichen Lehrerpults und des interaktiven Whiteboards oder der Kreidetafel werden in einem innovativen Multimedialen Lehrertisch vereint. Der Aufbau des Pultes bietet größtmögliche Flexibilität und Ergonomie für Lehrer, ermüdungsfreies und angenehmes Arbeiten auch über mehrere Stunden. Die Tische sind ausgestattet mit einem Pen-Touch-Display als Schreibfläche und die Bildschirminhalte können über Beamer dargestellt werden. Zur Ausstattung der Realschule wurden 18 Medientische ausgeschrieben. Der Auftrag zur Lieferung und Installation wurden an die Firma Inobjekt, Jürgen Schmitt GmbH als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 125.928,18 € vergeben.

Breitbandausbau Baugebiet „Helsenäcker II“
Vergabe der Arbeiten zur Herstellung der Hausanschlüsse und zum Glasfasereinzug einschließlich Errichtung Übergabepunkt im Gebäude
In Edelbeuren wurden im Rahmen des Interkommunalen Breitbandaus-baus die beiden Kabelverzweiger am Schlößle und bei der Bushaltestelle Helsenäcker mit Glasfaser angebunden. Vom Kabelverzweiger bis zu den einzelnen Wohn- und Gewerbegrundstücken erfolgt die Anbindung über das vorhandene Kupferkabel der Telekom.
Für das Baugebiet Helsenäcker II wurden durch die Gemeinde entsprechend dem kommunalen Ausbauplan für die einzelnen Wohnbaugrundstücke Leerrohre für einen Breitbandausanschluss mitverlegt, d. h. ein Leerrohr vom Kabelverzweiger bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze. Von Seiten der Telekom erfolgte keine Mitverlegung, d. h. ein alternativer Festnetz-/Glasfaseranschluss ist nur über das kommunale Netz möglich.
Für den Ausbau ist es nun notwendig, von Seiten der Gemeinde den Hausanschluss von der Grundstücksgrenze bis ins Gebäude einschließlich Übergabepunkt herzustellen. Hierfür ist das vorhandene Leerrohr ins Wohngebäude zu verlegen. Zusätzlich ist ein Glasfaserkabel vom Kabelverzweiger bei der Bushaltestelle Helsenäcker bis ins Gebäude einzuziehen, sowie der Übergabepunkt im Gebäude zu installieren.
Nach Einholung von Angeboten wurde die Firma Gebrüder Miller mit der Verlegung des Leerrohrs bis ins Gebäude zum Preis von 349 € netto pro Hausanschluss beauftragt.
Die Firma Gebrüder Miller als Strom-Konzessionsinhaber in Edelbeuren wird zusammen mit der Herstellung des Strom-Hausanschlusses das Breitband-Leerrohr ins Wohngebäude mitverlegen.
Der Auftrag über den Einzug des Glasfaserkabels einschließlich Errichtung des Übergabepunktes im jeweiligen Gebäude wurde an die Firma alb-connect zum Angebotspreis von 42.349,50 € netto vergeben.

Feststellung der Jahresrechnung 2019
Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2019, welcher erstmals nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht in doppischer Fassung erstellt wurde, festgestellt.
Die Ergebnisrechnung schließt, bei Erträgen von 8.221.540,57 € und Aufwendungen von 7.213.177,69 €, mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.008.362,88 € ab (Planansatz: 14.800 €). Dies bedeutet eine Verbesserung von 993.562,88 €. Über den Ressourcenverbrauch hinaus konnte somit ein Überschuss erwirtschaftet werden, welcher in der Bilanz den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt wird. Der Haushaltsausgleich wurde damit erreicht.

Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass die Verbesserung nahezu ausschließlich auf der Ertragsseite stattgefunden hat, basierend auf einer anhaltenden positiven konjunkturellen Entwicklung auch im Jahr 2019. Maßgeblich dazu beigetragen haben hierbei die Gewerbesteuereinnahmen mit 1,29 Mio. € (+ 590 T€), die Schlüsselzuweisungen mit 1,43 Mio. € (+ 60 T€), sowie weitere Finanzausgleichszuweisungen vom Land (insbesondere im Schulbereich) mit 1,22 Mio. € (+ 162 T€)
Die Gesamtsumme der Aufwendungen entspricht in etwa den Planzahlen.

Nettoressourcenbedarf/-überschuss einzelner Bereiche:
Der Nettoressourcenbedarf/-überschuss setzt sich aus den ordentlichen Erträgen und ordentlichen Aufwendungen zzgl. interne Leistungen und den kalkulatorischen Kosten (insbes. kalkulatorische Zinsen) zusammen. Kalkulatorische Zinsen werden bei den gebührenfinanzierten kostenrechnenden Einrichtungen (Friedhof und Abwasserbeseitigung) angesetzt.

In der Finanzrechnung sind sämtliche zahlungsrelevanten Vorgänge in vier Blöcken dargestellt.
1. Zahlungswirksame Erträge und Aufwendungen der Ergebnisrechnung mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 1.380.066,54 € (Planansatz: 558.715 €). Bezüglich der Verbesserung wird auf die Ausführungen bei der Ergebnisrechnung (s. o.) verwiesen.

2. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 2.866.784,16 € (Planansatz 6.953.000 €). Die Verbesserung von rund 4,1 Mio. € bedeutet jedoch keine dauerhafte Einsparung, da einige Maßnahmen verschoben wurden bzw. noch nicht abgerechnet werden konnten und die Ausgaben dafür in Folgejahren anfallen.Die wichtigsten

Investitionseinnahmen und -ausgaben im Jahr 2019:
Einnahmen:

• Veräußerung von Grundstücken 48.049,29 €
• Zuschüsse für Sanierung/Erweiterung Grundschule 187.500,00 €
• Zuschüsse für Sanierung Realschule 654.048,00 €
• Zuschüsse für Neubau Breitband-Backbonenetz 656.955,50 €

Ausgaben:

• Erwerb von Grundstücken 779.277,61 €
• Sanierung/Erweiterung Grundschule 738.402,77 €
• Sanierung Realschule 843.284,71 €
• Errichtung einer PV-Anlage auf der Realschule 95.191,55 €
• Außengebietsableitung in Edelbeuren (Neubau Regenwasserleitung u. Flutmulde) 181.136,23 €
• Erweiterung der Urnenwand auf dem Friedhof 79.447,38 €
• Neugestaltung Pausenhof der Realschule mit Außenbereich Mehrzweckhalle/Hallenbad 339.609,47 €
• Neubau Dorfgemeinschafts- u. Feuerwehrhaus in Edelbeuren 347.245,56 €
• Erschließung Baugebiet Helsenäcker II in Edelbeuren 858.591,14 €

3. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (Kreditaufnahme und –tilgung):
Der Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit beläuft sich auf 48.552,00 €, das bedeutet, dass die Kredittilgungen die Kreditaufnahmen in dieser Höhe übersteigen. Die geplante Kreditaufnahme von 1,6 Mio. € war nicht erforderlich. Durch die planmäßigen Tilgungen konnte der Schuldenstand zum Jahresende auf 656.748,00 € verringert werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 197,76 € entspricht. (Der Landesdurchschnitt in dieser Gemeindegrößenklasse beträgt 371 €/Einwohner.)

4. Überschuss aus haushaltsunwirksamen Ein/Auszahlungen von 464.957,60 €. Dieser ergibt sich insbesondere aus der teilweisen Auflösung einer Geldanlage.

Die Summe der vier Einzelergebnisse ergibt einer Reduzierung die liquiden Zahlungsmittel um 1.070.312,02 €. Der Endbestand 2019 beträgt dadurch rund 1,7 Mio. €.
Die Bilanzsumme beläuft sich in Aktiva und Passiva zum 31.12.2019 auf je 42.813.813,04 € (Vorjahr 40.472.462,47 €). Unter Einbeziehung der Sonderposten beträgt die Eigenkapitalquote unverändert 93%.
Auf die nachfolgende Bekanntmachung wird verwiesen.

Sonderrechnung Wasserversorgung – Feststellung der Jahresrechnung 2019
In der Sitzung wurde ebenfalls der Jahresabschluss der Wasserversorgung für das Jahr 2019 festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung hat die Aufgabe, den Zweckverband Wasserversorgung Iller-Rißtal mit Trinkwasser zu beliefern sowie das vom Verband wieder bezogene Wasser an die Endverbraucher in der Gemeinde zu verteilen.
Die Aufwendungen lagen rund 120.000,00 € über dem Planansatz. Außerplanmäßig wurde im Rahmen der Erschließung des Baugebiets Helsenäcker II in Edelbeuren für den Zweckverband Wasserversorgung Iller-Rißtal auf Rechnung der Gemeinde ein neuer Wasserzählerschacht gebaut. Die Mehraufwendungen mit rund 103.000,00 € wurden vom Verband eins zu eins ersetzt und erhöhte die Beträge entsprechend. Die insgesamt höheren Aufwendungen resultieren zusätzlich aus den höheren Wasserentnahmeentgelt, das von 8,1 ct/m³ im Jahr 2018 auf 10,0 ct/m³ geförderter Wassermenge im Jahr 2019 erhöht wurde. Insgesamt schließt der Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 23.982,78 €. Der Jahresverlust wird mit 20.585,00 € aus dem Gewinnvertrag getilgt. Der Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Investitionen wurden ins Verteilungsnetz getätigt:

• Wasserleitung Neubaugebiet Brentenghau II 9.761,47 €
• Wasserleitung Neubaugebiet Helsenäcker II 79.831,93 €

Für künftige Investitionen stehen Finanzierungsmittel mit 145.716,99 € zur Verfügung.
Auf die nachfolgende Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH
Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) plant derzeit die Gründung einer OEW Breitband GmbH. Ziel ist die Beschleunigung des kommunalen Breitbandausbaus.
Mit derselben Zielrichtung wurde im Jahr 2016 auch die Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net gegründet, der mittlerweile mehr als 250 Städte und Gemeinden sowie 8 Landkreise als Mitglieder angehören. Bei einer Beteiligung der Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH könnte sich für die an Komm.Pakt.Net beteiligten Kommunen der Ausbau der Breitbandinfrastruktur beschleunigen, weil die OEW dann mit einem ergänzenden Netzausbau in den Städten und Gemeinden der Komm.Pakt.Net beginnen würde. Die Kommunen könnten dadurch in dieser enormen kostenintensiven Aufgabe entlastet werden. Der Verwaltungsratsvorsitzende, Herr Landrat Scheffold aus dem Alb-Donau-Kreis erwartet, dass es durch eine Beteiligung an der OEW Breitband GmbH, die zu 100 % ein kommunales privatrechtliches Unternehmen ist, zu einem beschleunigten Ausbau der Breitbandnetze in den Städten und Gemeinden des Verbandsgebiets kommt. Durch den Zusammenschluss sieht er die Möglichkeit, dass ein komplett „eigenes“ kommunales Netz im Bereich der sogenannten weißen, grauen und auch schwarzen Flecken errichtet werden kann, das heißt in allen Straßen einer Stadt oder Gemeinde.
Für eine Beteiligung der Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH müssen die Mitgliedsgemeinden der Komm.Pakt.Net mehrheitlich in ihren Stadt- und Gemeinderäten dem geplanten Vorhaben zustimmen.
Bürgermeister Ackermann wurde deshalb beauftragt, als Vertreter der Gemeinde die Zustimmung der Gemeinde Erolzheim in der Verwaltungsratssitzung von Komm.Pakt.Net für eine Beteiligung der Komm.Pakt.Net an der in Gründung befindlichen OEW Breitband GmbH zu erteilen. Kosten kommen durch den Beitritt auf die Gemeinde nicht zu. Die geplante Beteiligung in Höhe von 25.000,00 € wird von Komm.Pakt.Net aus eigenen Mitteln getragen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Stützmauer Berggasse
  Vom Gemeinderat wurde in der Sitzung am 28. Juli 2020 die Planung der Sanierung der Stützmauer Berggasse im Bereich Pfarrhaus/Alter Rathausplatz 15 genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die notwendige Baugenehmigung zu beantragen und die Ausschreibung vorzunehmen. Die Kosten waren ursprünglich mit 117.000,00 € veranschlagt.
  Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wurden im Hinblick auf die Statik weitere Untersuchungen gefordert und zusätzlich Auflagen bezüglich der Bewehrung und Ausführung erteilt. Das Geländer muss zwischenzeitlich auch höheren Anforderungen genügen, unter anderem auch im Hinblick auf Radfahrer höher ausgeführt werden. Dadurch haben sich die Kosten auf rund 199.000,00 € erhöht. Aufgrund des Zustandes der Mauer muss die Sanierung dringend durchgeführt werden, weshalb die Ausschreibung bereits erfolgt ist.
• Baumaßnahme in der Langgasse
  Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Firma Max Wild am 17. Mai mit der Baumaßnahme in der Langgasse begonnen hat. Der Straßenbelag wurde vom Kreuzungsbereich Sportplatzweg/Waldhorngasse bis zum Kreuzungsbereich Leutkircher Straße/Daimlerstraße abgefräst.
• Dach Mehrzweckhalle
  Das Dach der Mehrzweckhalle ist teilweise undicht. Grund hierfür sind Ausdehnungen des Metalldaches, wodurch sich die Löcher der Verschraubungen geweitet haben und Wasser eindringen kann. Es wird nun eine andere Unterkonstruktion für die Befestigung gewählt, um dies künftig zu vermeiden. Die entsprechenden Arbeiten hierzu wurden zum Angebotspreis von 13.500,00 € vergeben.
• Sitzung Gemeindeverwaltungsverband Illertal
  Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal am 12. Mai 2021. Neben dem Beschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Fortschreibung III, die sich lediglich auf eine Fläche auf der Gemarkung Kirchdorf bezieht, wurde die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019 beschlossen, die Jahresrechnung 2019 festgestellt und der Haushaltsplan 2021 beschlossen sowie die Verbandsversammlung über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen informiert.
• Corona-Pandemie – Entscheidung über die Durchführung von Veranstaltungen
  Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass mit den Verantwortlichen abgestimmt wurde, das Ferienprogramm aufgrund der aktuellen und nicht absehbaren Einschränkungen abzusagen.
  Da nicht absehbar ist, ob und wie Großveranstaltungen durchgeführt werden können, wurde festgelegt, den vorgesehenen Auftakt des Heimatfestes auf dem Marktplatz am 29. Juli 2021 abzusagen.
• Putzaktion Katholischer Kindergarten
  Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass durch Eltern mit ihren Kindern – jeweils nur eine Familie – von Donnerstag, 13.05. bis Sonntag, 16.05. eine „Gemeindeputzaktion“ durchgeführt wurde. 53 Kinder haben sich mit ihren Familien daran beteiligt.