Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

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Autor: Frau Gallinger
Artikel vom 21.09.2017

Gemeinderatsstizung

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. September 2017

Aufstellung Bebauungsplan „Helsenäcker II“ im beschleunigten Verfahren
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss über die Satzung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften

In der Sitzung am 20. Juni wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Helsenäcker II“ in beschleunigten Verfahren gefasst. In der Sitzung wurden die im Rahmen der anschließend durchgeführten öffentlichen Auslegung sowie der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen erläutert und deren Berücksichtigung im weiteren Verfahren behandelt. Die Stellungnahmen bezogen sich im Wesentlichen auf Arten- und Naturschutzrechtliche Belange sowie auf Hinweise von Versorgungsunternehmen, die im Rahmen der Erschließungsplanung berücksichtigt werden. Änderungen im Bebauungsplan waren nicht notwendig.
Der Gemeinderat beschloss anschließend den Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften. Auf die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Neugestaltung Außenanlagen Realschule/Mehrzweckhalle
Der Gemeinderat hat sich mit der Gestaltung der Außenanlagen der Realschule/Mehrzweckhalle bereits mehrfach beschäftigt. Die Planung wurde entsprechend der Beschlüsse des Gemeinderats sowie der zuletzt im April durchgeführten Bemusterung fortgeschrieben. In der Sitzung sollte nun die Ausführungsplanung genehmigt und die Ausschreibung beauftragt werden. Nach der aktuellen Berechnung haben sich die Kosten jedoch von ursprünglich veranschlagten 540.000 € auf aktuell 815.000 € erhöht. Der Tagesordnungspunkt wurde daher vertagt. Das Ingenieurbüro ist beauftragt, alternative Ausführungen und Kosteneinsparungen zu prüfen, die im Rahmen einer folgenden Gemeinderatssitzung diskutiert werden sollen.

Errichtung Auslaufbecken beim Reichenbachweiher durch die Gemeinde
2016 wurde der Reichenbachweiher durch das Land Baden-Württemberg als Eigentümer entschlammt und der Damm umfassend saniert. Für das künftig regelmäßig vorzunehmende Ablassen des Weihers wurde der Bau eines Auslaufbeckens vorgeschrieben. In dem Becken soll sich der aus dem Weiher abfließende Schlamm absetzten, der anschließend abgefahren werden kann. Dadurch sollen der Reichenbach und die nachgelagerte Rot vor Schlammeintrag geschützt werden. Damit ist eine erhebliche Verbesserung der Gewässer und des Lebensraumes der Tiere und Pflanzen verbunden.
Die Gemeinde und das für das Gewässer zuständige Forstamt einigten sich darauf, dass das Auslaufbecken durch die Gemeinde errichtet wird. Die Baukosten sind dadurch förderfähig und für den Eigenanteil erhält die Gemeinde Ökopunkte gutgeschrieben. Der Bau des Beckens kostet rund 160.000,00 €. Im Gemeinderat war zu diskutieren, ob die Gemeinde eine Förderung mit rund 137.000,00 € in Anspruch nimmt und 96.500 Ökopunkte für den Eigenanteil gutgeschrieben bekommt oder ob der Bau komplett selbst finanziert wird und dadurch 643.000 Ökopunkte erzielt werden können. Da mit der Maßnahme nur sehr wenig Fläche in Anspruch genommen wird und damit eine erhebliche Ökologische Aufwertung verbunden ist, wurde beschlossen, die Maßnahme ohne Zuschuss und unter Anrechnung auf das Ökokonto durchzuführen.

Der Gemeinderat genehmigte die mit dem Forstamt und den zuständigen Fachbehörden abgestimmte Planung. Nach Einholung der notwendigen Genehmigungen soll die Ausschreibung der Arbeiten erfolgen.

Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrgerätehaus Edelbeuren
Die Gemeinde hat sich mit dem geplanten Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses/Feuerwehrgerätehauses in Edelbeuren bereits in mehreren Sitzungen eingehend beschäftigt. Darüber hinaus wurde eine Informationsveranstaltung mit reger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger abgehalten. Im Januar wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass der Neubau angestrebt wird. Die Planung sollte bis zur Genehmigungsplanung weitergeführt werden und wurde in der Sitzung vorgestellt.
Die Ausführung wurde allerdings davon abhängig gemacht, ob die beantragten ELR- und Ausgleichsstockzuschüsse bewilligt werden. Zwischenzeitlich ist darüber entschieden. Für die mit 770.000,00 € berechnete Baumaßnahme wurden Zuschüsse mit insgesamt 470.000,00 € beantragt. Beide Zuschüsse wurden bewilligt, jedoch nicht in beantragtem Umfang sondern mit insgesamt rund 235.000,00 €. Der Eigenanteil erhöht sich damit von 300.000,00 € auf 535.000,00 €. Von der Feuerwehrabteilung Edelbeuren und Teilen der Bürgerschaft wurden erhebliche Eigenleistungen zugesichert. Unter deren Berücksichtigung geht Herr Architekt Sick von Baukosten mit rund 450.000,00 € aus. Nachdem die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen gedeckt sind, beschloss der Gemeinderat den Bau des Dorfgemeinschaftshauses/Feuerwehrgerätehauses. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Bauantrag einzureichen und alles weitere Notwendige für die Ausschreibung und Ausführung zu veranlassen.

Baugesuche
- Neubau eines Betriebsstandortes bestehend aus Hochregallager, zweigeschossiger Produktions- und Logistikhalle, eingeschossiger Produktions- und Lagerhalle, Büro- und Sozialgebäude, Pforte sowie Stellplätze für PKW und LKW durch die Firma Südpack Verpackungen GmbH & Co. KG
Die Firma Südpack möchte den Neubau des Betriebsstandortes in Erolzheim nun angehen. Auf Grund betrieblicher/technischer Entwicklungen wurde eine Änderung der bereits genehmigten Planung notwendig. Dies war bereits Ende 2016 Gegenstand der Beratung über eine Änderung des Bebauungsplanes, die eine Erhöhung von Gebäudeteilen auf 35 Meter ermöglichen sollte. Die Änderung wurde vom Gemeinderat allerdings abgelehnt. Eine Erhöhung wurde jedoch bis zu dem Maß in Aussicht gestellt, wie sie im Rahmen einer Befreiung im Bebauungsplan möglich ist und bei 27 Meter liegt.
Unter Maßgabe des bisher gültigen Bebauungsplanes erfolgte die Planung, die im Gemeinderat im Detail vorgestellt wurde. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauvorhaben und zu den beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan, die folgende Punkte umfassten:
- Höhe des Hochregallagers mit 27 Meter statt der im Bebauungsplan festgesetzten 25 Meter und in Teilbereichen 15 Meter.
- Höhe der Produktion/Logistik mit 15 Meter anstatt der im Bebauungsplan festgesetzten 12 Meter.
- Angepasstes Pflanzgebot (flächengleich) und Verschieben der durch Bebauungsplan vorgesehenen Hochstammbäume entlang der Grundstücksgrenze.

Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Zufahrt zum Betriebsgelände entgegen der ursprünglichen Planung nur noch über die von der Kreisstraße Richtung Kirchdorf neu zu errichtende Zufahrt in die Alfred-Remmele-Straße erfolgen wird und nicht mehr über die Dieselstraße. Die hierfür notwendigen Erschließungsarbeiten werden von der Firma Südpack ausgeführt und sollen noch im Oktober beginnen.
- Nachgenehmigung eines Schuppens mit Freisitz, Langgasse 44, Erolzheim

Das Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt.

Einführung NKHR
Die Gemeindeverwaltung bereitet derzeit die Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 01. Januar 2019 vor. Unter anderem ist damit eine Erstbewertung des Gemeindevermögens vorzunehmen. Der Gemeinderat beschloss von der Vereinfachungsregel Gebrauch zu machen, wonach auf den Ansatz geleisteter Investitionszuschüsse (z. B. Zuschüsse an Vereine für Investitionen) in der Eröffnungsbilanz zu verzichten.

Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind Spenden für die Heimatpflege, den Kulturausschuss, zur Förderung des Feuerschutzes und für die Medienbildung an der Grundschule in Höhe von insgesamt 2.600,00 € eingegangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme dieser Spenden.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für diese finanzielle Unterstützung!

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Ein Baugrundstück im Baugebiet Brentenghau II wurde zugeteilt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Geruchsbelästigungen durch die Firma Sonac
    Nach Gesprächen mit der Geschäftsleitung wegen Beschwerden aufgrund von Geruchsbelästigungen wird die Firma Sonac in diesem Jahr eine zusätzliche Schicht auf dem Biofilterbeet aufzubringen. Über diesen Filter wird die Abluft der Betriebsräume ins Freie geführt wird. Im Jahr 2018 soll eine komplette Erneuerung erfolgen.
  • Grüngutannahmestelle
    Der Vorsitzende informierte, dass der Landkreis den Betrieb der Grüngutsammelstellen ausgeschrieben hat. Den Zuschlag hat die Firma Braig erhalten. Es bleibt damit beim bisherigen Betreiber und Betrieb unseres Grüngutsammelplatzes.
  • Zuschuss für die Sanierung des Kanals im Bechtenroter Weg
    Der Vorsitzende informierte, dass die beantragte Erhöhung des Zuschusses bewilligt wurde. Der Zuschuss erhöht sich damit um 23.600,00 € auf 110.200,00 €. Nach der Bewilligung wurde der Auftrag der die Firma Gräser erteilt.
  • Breitbandausbau für die Teilorte
    Der Vorsitzenden informierte, dass die Tiefbauarbeiten planmäßig vorankommen. Das Ergebnis der Netzbetriebsausschreibung liegt bereits vor. Die Netcom BW hat den Zuschlag erhalten und wird den Betrieb übernehmen.  Abstimmungsgespräche sind geplant. Anschließend erfolgen nähere Informationen über den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Netzes, verfügbare Breitbandraten in den Teilorten und zu den Vertragsmodalitäten (Preise, ...).
  • Schulsozialarbeit an der Grundschule
    Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass von der Grundschule die Konzeption für die Schulsozialarbeit erarbeitet wurde. Diese wurde zwischenzeitlich vom Jugendamt anerkannt, sodass eine Förderung gewährleistet ist und die Schulsozialarbeit an der Grundschule wie beschlossen aufgenommen wird.

Bürgerfragen
Es erfolgte der Hinweis, dass die Geruchsbelästigungen im Industriegebiet auch durch nicht verschlossene Türen/Tore im Produktionsbereich einer Firma verursacht sein können.

Rathaus Anschrift

  • Gemeinde Erolzheim
  • Marktplatz 7
  • 88453 Erolzheim

Öffnungszeiten

  • Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr