Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 07. November 2017
Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
1. Dem Abschluss eines Ordnungsmaßnahmenvertrags im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ zum Abbruch eines Wohn- und Ökonomiegebäudes wurde zugestimmt.
2. Bei einem bestehenden Mietverhältnis wurde von der Gemeinde die Zustimmung zur Untervermietung erteilt.
Antrag der Freunde der Bergkapelle Erolzheim e. V. auf Zuschuss zur Sanierung der Kreuzwegstationen
Die Freunde der Bergkapelle Erolzheim e. V. werden in den nächsten Monaten die grundlegende Sanierung der Kreuzwegstationen entlang dem Fußweg zur Bergkapelle vornehmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12.000,00 € - 14.000,00 €. In Anbetracht der auch repräsentativen Funktion der Kreuzwegstationen und als Anerkennung der ehrenamtlichen Leistung wurde hierfür ein Zuschuss mit 1.500,00 € bewilligt.
Baugesuche
Der Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst. 201, Brühlweg wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt. Zusätzlich wurde der Gemeinderat über das im Kenntnisgabeverfahren eingereichte Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hirschstraße 7 informiert.
Kalkulation und Festsetzung der Wasserversorgungsgebühren für das Jahr 2018
Die Wassergebühren wurden von der Verwaltung für das Jahr 2018 kostendeckend kalkuliert. Gewinn und Verluste aus Vorjahren werden berücksichtigt, das heißt ausgeglichen. Zusätzlich berücksichtigt wurden bei den Ausgaben Aufwendungen für die geplante Digitalisierung der Leitungspläne und diverse Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen sowie bei den Einnahmen die gestiegene verkaufte Wassermenge durch den erhöhten Verbrauch eines Großabnehmers. Danach ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 0,90 €/m³ (bisher 0,94 €/m³), die vom Gemeinderat für das Jahr 2018 beschlossen wurde.
Fortschreibung der Globalberechnung und Festsetzung der Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge
Durch die sogenannte Globalberechnung werden die Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträge ermittelt. Hierbei werden die bisher angefallenen und zukünftig erwarteten Investitionskosten auf bisher angeschlossene Grundstücke und künftig zum Anschluss vorgesehene Grundstücke (künftige Wohnbau-/Gewerbeflächen) verteilt. Mit der Kalkulation wurde die Firma Allevo Kommunalberatung beauftragt. In der Sitzung wurde die Berechnung erläutert. Danach ergeben sich folgende Beitragssätze, die vom Gemeinderat beschlossen wurden und ab Januar 2018 gültig sind:
Neu (€/m² Nutzungsfläche)
Kanalbeitrag
3,80
Klärbeitrag
0,92
Wasserversorgungsbeitrag
2,87
Bisher (€/m² Nutzungsfläche)
Kanalbeitrag
4,29
Klärbeitrag
0,66
Wasserversorgungsbeitrag
1,89
Neufassung der Abwassersatzung und der Wasserversorgungssatzung
Durch die Neufestsetzung der Abwasser-/Wasserversorgungsbeiträge sowie der Wasserversorgungsgebühr war eine Änderung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung notwendig. Zusätzlicher Änderungsbedarf ergab sich durch die Änderung des Wassergesetzes, weshalb vom Gemeindetag auch die Mustersatzung angepasst wurde, bei der sich Änderungen durch den gesamten Satzungstext hindurchziehen. Es wurde daher eine vollständige Neufassung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung zum 01. Januar 2018 beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Wasserschaden Hallenbad
Der Vorsitzende informiert, dass es durch technische Probleme beim Hallenbad zu einem Wasserschaden gekommen ist. Im Untergeschoss ist der Ausgleichsbehälter des Schwimmbeckens überlaufen, durch das die Stromversorgung der Notstrombeleuchtung beschädigt wurde. Eine Reparatur soll umgehend erfolgen.
- Besichtigung von Querungshilfen
Mit dem Gemeinderat wurde ein gemeinsamer Termin zur Besichtigung und Festlegung/Abstimmung von Ausstattungsdetails für die eventuell in der Kirchberger Straße vorgesehene Querungshilfe vereinbart.
- Außengruppe für „Betreutes Wohnen“ der Heggbacher Einrichtungen
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass von Seiten der Heggbacher Einrichtung Interesse an einer Außenwohngruppe für behinderte Menschen in Erolzheim besteht. Zur Abfrage des Interesses wurde vom Förderkreis Integrative Erziehung Illertal e. V. eine Informationsveranstaltung im Katholischen Gemeindehaus abgehalten. Mehrere Interessenten aus Erolzheim und den Nachbargemeinden waren anwesend und bekundeten nach der Vorstellung des Konzepts durch Vertreter der Heggbacher Einrichtungen ihr Interesse an dieser Einrichtung, die den Bewohner ein selbständiges Wohnen und eine Integration in der Gemeinde ermöglichen soll. Vom Gemeinderat wurde festgelegt dieses Vorhaben zu unterstützen.
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, in Bechtenrot bei der Bushaltestelle die Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen.
Kritisch hinterfragt wurde, ob durch den in Ochsenhausen stationierten Notarzt die Hilfsristen im gesamten Illertal eingehalten werden können. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Anfrage zu stellen.