Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. November 2017
Neugestaltung Außenanlagen Realschule/Mehrzweckhalle
Der Gemeinderat hatte sich mit der Neugestaltung der Außenanlagen bereits mehrfach beschäftigt. Auf Grund der Kostensteigerung wurde das Ingenieurbüro mit einer Überarbeitung der Planung mit Prüfung der Einsparungsmöglichkeiten beauftragt. In der Sitzung wurde die geänderte Planung vorgestellt. Es wurden die Pflasterflächen reduziert. Beim Vorplatz der Mehrzweckhalle sollen die ursprünglich vorgesehenen Bäume entfallen. Dafür sollen im Randbereich Ziersträucher gepflanzt werden. Auf dem Vorplatz werden Hülsen für Sonnenschirme vorgesehen. Die Kosten reduzieren sich dadurch von 815.000,00 € auf 640.000,00 €. Darin enthalten sind der Aufwand mit rund 6.000,00 € für eine provisorische Bushaltestelle zur Schaffung einer Unterstellmöglichkeit für die zu den auswärtigen Schulen fahrenden Schülern. Die bisher vorhandene Unterstellmöglichkeit ist im Rahmen der Erweiterung der Realschule ersatzlos entfallen.
Der Gemeinderat genehmigte die Planung sowie die Kosten. Die Ausschreibung der Arbeiten soll nun veranlasst werden.
Querungshilfe und Fahrbahnteiler/Kreisverkehr Kirchberger Straße am Ortseingang von Kirchberg
Wie in der Sitzung im September 2017 beschlossen, wurde die Planung für den Bau von Fahrbahnteilern mit Querungshilfe in der Kirchberger Straße überarbeitet, d. h. die Fahrbahnteiler vergrößert sodass ein größerer Kurvenradius entsteht und gleichzeitig die Aufstellfläche der Querungshilfe vergrößert wird. Wie vom Gemeinderat festgelegt, wurde die Planung für einen Kreisverkehr fortgeschrieben. Die Planungen einschließlich der Kosten mit 195.000,00 € für die Querungshilfen und mit 415.000,00 € für einen Kreisverkehr wurden in der Sitzung im Detail erläutert. Vor der Sitzung fand eine Besichtigungsfahrt statt, bei der Querungshilfen mit dem geplanten Ausbaustandart besichtigt wurden. Auf Grund des Kostenunterschiedes und dem Umstand, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung einschließlich der Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit auch mit dem Bau der Fahrbahnteiler erreicht wird, beschloss der Gemeinderat diese Ausführung. Nach Klärung des Grunderwerbs soll die Maßnahme durchgeführt werden, wenn möglich zusammen mit der durch das Land vorgesehenen Belagsanierung der Ortsdurchfahrt vom Ortseingang bis zum Kreuzungsbereich Kirchberger Straße/Biberacher Straße.
Gebäude für „Betreutes Wohnen“ auf dem Grundstück Gärtnergasse 3/5
Von der Gemeinde wurde das Grundstück Gärtnergasse 3/5 erworben. Ziel ist es, auf dem Grundstück ein weiteres Gebäude für „Betreutes Wohnen“ zu errichten. Wie beim bestehenden „Betreuten Wohnen“ in der Leutkircher Straße 1/2 sollen vom Seniorenzentrum Serviceleistungen der Häuslichen Pflege entsprechend dem jeweiligen Bedarf der Bewohner angeboten werden.
Dem Gemeinderat wurde in der Sitzung der Entwurf für eine mögliche Bebauung vorgestellt. Dieser sieht ein zweigeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss vor, in dem zehn Wohneinheiten untergebracht sind. Vom Gemeinderat wurde die Planung genehmigt. Um das Projekt umzusetzen soll diese fortgeschrieben und auf mögliche Investoren zugegangen werden.
Anschaffung Server für die Grundschule
Die Grundschule Erolzheim hat sich erfolgreich um die Anerkennung als Referenzschule für Medienbildung beworben. Zur Umsetzung des Projekts wurden bereits 12 Laptops beschafft, die aus Spenden örtlicher Firmen finanziert wurden. Von Seiten der Gemeinde wurde nun die Anschaffung eines hierfür notwendigen Servers einschließlich Software zum Preis von 9.927,21 € beschlossen. Zusätzlich ist die Anschaffung eines Serverschranks notwendig.
Zuschussantrag der Narrenzunft auf Beteiligung an den Straßenreinigungskosten beim Narrensprung 2018
Auf den Antrag der Narrenzunft Deifelweib e. V. auf Zuschuss zu den Straßenreinigungskosten beim Narrensprung im Januar 2018 legte der Gemeinderat fest, diese wie in den Vorjahren mit 50 % der entstandenen Kosten zu fördern.
Baugesuche
Dem Baugesuch auf Teilabbruch einer Unterstellhalle und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Gutenzeller Straße 18, Edelbeuren wurde das Einvernehmen erteilt.
Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung
Erst im Sommer wurde die aus dem Jahr 2001 stammende Feuerwehrentschädigungssatzung neu gefasst und die Entschädigungssätze angepasst. Zwischenzeitlich ist eine gemeinsame Empfehlung des Gemeinde-/Städtetags und des Feuerwehrverbandes Baden-Württemberg bezüglich der Entschädigungssätze ergangen. Vor allem die Entschädigungssätze der Kommandanten wurden angepasst. Eine entsprechende Fortschreibung erfolgte, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. Auf die nachfolgende Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung wird verwiesen.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind Spenden für die Jugendfeuerwehr mit 1.000,00 €, für die Grundschule Erolzheim für die Anschaffung von EDV-Geräten zur Medienbildung mit 500,00 € und in Anerkennung der ehrenamtlichen Leistung beim Neubau des Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrgerätehauses Edelbeuren für die Anschaffung von Ausstattungs-/Einrichtungsgegenständen mit 3.000,00 € eingegangen. Vom Gemeinderat wurde die Annahme der Spenden beschlossen.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für diese finanzielle Unterstützung!
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Verbreiterung Gehweg in der Leutkircher Straße
Im Rahmen der Baumaßnahme der Telekom im Bereich der Leutkircher Straße besteht die Möglichkeit, den Gehweg auf Höhe des ehemaligen Gasthauses Ochsen zu verbreitern. In diesem Bereich ist der Gehweg auf beiden Seiten so schmal, dass es nicht möglich ist, dort zu Fuß, geschweigenden mit einem Kinderwagen zu gehen, ohne auf die Straße auszuweichen. Der Vorsitzende wurde ermächtigt, nach Einholung eines Angebots eine entsprechende Verbreiterung zu veranlassen.
- Antrag auf Genehmigung von Starts/Landungen durch das Hubschraubergeschwader 64, Laupheim im Bereich der Wasserschutzgebietszone
Von der Kaserne Laupheim wurde beim Luftfahrtamt der Bundeswehr der Antrag auf Genehmigung von Starts und Landungen im Illertal im Bereich des Wasserschutzgebiets beantragt. Von Seiten der Gemeinde, die im Verfahren nicht beteiligt war und über die Presse vom Antrag erfuhr, wurde darauf hingewiesen, dass sich der beantragte Bereich im festgesetzten Wasserschutzgebiet befindet und dadurch ein Risiko für die Trinkwasserfassung der Gemeinde Erolzheim besteht. Zwischenzeitlich ist die Nachricht eingegangen, dass der Antrag zurückgezogen wurde. Das Wasserschutzgebiet soll komplett als Start- und Landebereich sowie als Übungsfeld für Notlandungen entfallen. Eine Überfliegung des Gebiets wird jedoch nach wie vor erfolgen.
- Offene Gehwegbereiche/Fahrbahnbereiche im Rahmen der Baumaßnahme Telekom
Die in Erolzheim noch vorhandenen offenen Baustellenbereiche liegen im Verantwortungsbereich der Telekom. Von der Verwaltung wurde bei der Telekom ein baldmöglicher Abschluss der Arbeiten gefordert. Insbesondere im Bereich der Realschule und im Bereich des Marktplatzes, wo ein erhebliches Gefährdungspotential vorliegt.
- Baustelle Edelbeuren
Der Vorsitzende informierte, dass die Bauarbeiten zur Verlegung des Regenwasserkanales im Bechtenroter Weg planmäßig vorankommen. Der Abschnitt vom Bechtenroter Weg zur Rot soll in der nächsten Woche in Angriff genommen werden. Ziel ist es, die Asphalt-Tragschicht baldmöglichst aufzubringen, um die Straße wieder befahrbar zu machen.