Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2017
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher
- Dem Abschluss eines Wärmelieferungsvertrages der Ökoenergie Harder GbR für das Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrhaus Edelbeuren wurde zugestimmt.
- Dem Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung zur Sanierung eines Gebäudes und eines Ordnungsmaßnahmenvertrages zum Abbruch eines Gebäudes im Sanierungsgebiet „Ortskern II“ wurde zugestimmt.
Vergabe der Arbeiten zur Errichtung eines Auslaufbeckens beim Reichenbachweiher
Der Auftrag zur Herstellung des Absetzbeckens beim Reichenbachweiher wurde an die Firma Max Wild GmbH, Berkheim-Illerbachen als günstigsten Bieter zum Angebotspreis von 119.924,69 € vergeben.
Baugesuche
Der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen auf dem Grundstück Waldenhofer Weg 5, Bechtenrot wurde das Einvernehmen mit Flachdach und alternativ mit versetztem Pultdach erteilt.
Der Gemeinderat wurde über den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hirschweg 3 unterrichtet.
Wahl der Mitglieder des Gutachterausschusses
Die vierjährige Amtszeit der Mitglieder des Gutachterausschusses, der für die Ermittlung von Grundstückswerten und der Bodenrichtwerte zuständig ist, endet am 31.12.2017. Die Wahl durch den Gemeinderat ergab folgende Besetzung ab dem Jahr 2018:
Herr Adalbert Harder, Vorsitzender
Herr Alfred Mayer, Stv. Vorsitzender
Herr Thomas Guter, Gutachter
Herr Thomas Sick, Gutachter
Herr Rupert Stuber, Gutachter
Herr Gerd Kehm, Vertreter des Finanzamts, Gutachter
Frau Martina Luxenburger, Stv. Vertreter des Finanzamts, Gutachter
Vorberatung Investitionsschwerpunkte 2018
Zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 wurden vom Gemeinderat die zu berücksichtigenden Investitionen vorberaten. Die festgelegten wesentlichen Maßnahmen sind:
- Erneuerung der Heizung Rathaus 50.000,00 €
- Umbau/Erweiterung der Grundschule (1. Finanzierungsrate) 300.000,00 €
- Neugestaltung Außenanlagen Realschule/Mehrzweckhalle
Anteil Realschule 600.000,00 €
Anteil Mehrzweckhalle 50.000,00 €
Anteil Hallenbad 15.000,00 €
- Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Umgestaltung Langgasse, Grunderwerb, Förderung privater Maßnahmen) 1.100.000,00 €
- Grunderwerb für künftige Wohnbaugebiete 120.000,00 €
- Erschließung Baugebiet „Helsenäcker II“ in Edelbeuren 1.620.000,00 €
- Maßnahmen zur Verbesserung des Regenabflusses bei Starkregenereignissen im Bereich der Erolzheimer Straße (Ausführung zusammen mit Baugebiet „Helsenäcker II“) 185.000,00 €
- Ausbau Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Brentenghau II“ 50.000,00 €
- Sanierung Lerchenweg und Teilbereich der Mühlstraße 181.000,00 €
- Neubau Bauhofgebäude (Planungskosten) 50.000,00 €
- Nachfinanzierung Breitbandausbau 270.000,00 €
- Neubau Gebäude für Betreutes Wohnen 1.800.000,00 €
Insgesamt betragen die geplanten Maßnahmen rund 6,6 Mio. €. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist neben der Einnahme aus der Zufuhr des Verwaltungshaushalts (ca. 920.000,00 €), Grundstückserlösen und Zuschüssen, eine Rücklagenentnahme mit rund 2,35 Mio. € veranschlagt. Sofern der Neubau des Betreuten Wohnens durch die Gemeinde realisiert wird, ist für die Finanzierung eine Kreditaufnahme in entsprechender Höhe vorgesehen.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind drei Spenden für die Medienbildung an der Grundschule sowie für die Feuerwehr mit insgesamt 2.000,00 € eingegangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für die großzügige finanzielle Unterstützung!
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Fahrbahnteiler/Querungshilfe in der Kirchberger Straße
Im Rahmen des zu tätigen Grunderwerbs wurde von einem Eigentümer vorgebracht, dass er zu einem Verkauf nur bereit ist, wenn ein Kreisverkehr errichtet wird, da dieser als sinnvollere Maßnahme erachtet wird. Im Gemeinderat wurde dieser Vorschlag nochmals diskutiert. Im Hinblick auf die bereits erfolgte Abwägung der Vor- und Nachteile sowie der durchgeführten Besichtigungsfahrt, soll an der geplanten Errichtung der Fahrbahnteiler mit Querungshilfe festgehalten werden.
- Der Vorsitzende informierte, dass als zusätzliche Kassiererin im Hallenbad Frau Susan Cocco eingestellt wurde. Als neue Reinigungskraft im Rathaus wurde Frau Zuljevic als Nachfolgerin von Frau Kuplwieser, die zum Ende des Jahres in den Ruhestand tritt, eingestellt.
- Der Vorsitzende informierte über die Sitzung des Abwasserzweckverbandes Illertal am 28. November 2017. Es erfolgte die Vergabe der Bauarbeiten sowie der technischen Einrichtung für die Pumpwerke in Erolzheim und Kirchdorf. Nach Aufhebung der Ausschreibung konnte durch die erneute Ausschreibung bei der Vergabe mit rund 3 Mio. € eine Einsparung von rund 500.000,00 € realisiert werden.
- Für die Bürgermeisterwahl am 14.Januar 2018 wurde festgelegt, dass auf Grund des Vorliegens nur der Bewerbung des Amtsinhabers und auf Grund der von ihm geplanten Wahlveranstaltungen sowie der am 22. März 2018 stattfindenden Bürgerversammlung von einer öffentlichen Kandidatenvorstellung abgesehen wird.