Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2018
Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu den nachfolgenden aufgeführten Bauvorhaben:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Hasenweg 1, Erolzheim. Die im Baugesuch dargestellten Aufschüttungen entsprechen nicht dem Bebauungsplan, weshalb eine entsprechende Anpassung vom Gemeinderat gefördert wurde.
- Neubau eines Carports auf dem Grundstück Georg-Pfahler-Straße 14, Erolzheim
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Doppelgarage auf dem Grundstück Langgasse 11, Erolzheim. Gleichzeitig wurde die Sanierungsrechtliche Genehmigung erteilt.
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Aufschüttung auf dem Grundstück Hopfengartenweg 23, Erolzheim
- Neubau eines Beraterzentrums auf dem Grundstück Flst. 2781, Sandgrubenweg, Erolzheim
Der Gemeinderat wurde zusätzlich über das im Kenntnisnahmeverfahren eingereichte Baugesuch zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst. 3798/16, Fuchsweg, Erolzheim informiert.
Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018
Das Volumen des Gemeindehaushalts beträgt 2018 rund 15,5 Mio. € (Vorjahr 13,5 Mio. €). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rund 8,8 Mio. € (Vorjahr 8,3 Mio. €) und 6,7 Mio. € (Vorjahr 5,1 Mio. €) auf den Vermögenshaushalt.
Im Verwaltungshaushalt sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen. Bei den Einnahmen spiegelt sich die anhaltend gute wirtschaftliche Situation wieder. So belaufen sich die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die bedeutendste Einnahmeposition der Gemeinde, auf 1,981 Mio. € (Vorjahr 1,715 Mio. €). Zusammen mit weiteren Steuereinnahmen, Zuweisungen nach dem Finanzausgleich und Steueranteilen betragen die Einnahmen hieraus insgesamt 4,717 Mio. € (Vorjahr 4,456 Mio. €). Den Rekordeinnahmen mit 8,8 Mio. € stehen allerdings deutlich gestiegene Kosten für die Betreuung in den Kindertagesstätten gegenüber. Zusätzlich sind Ausgaben berücksichtigt für die Neuordnung einer Gewerbebrache, Kosten für die Bauleitplanung und Vermessung eines Baugebiets und Unterhaltungsaufwendungen im Bereich der Kanäle. Der Verwaltungshaushalt schließt ab mit einem Überschuss von 920.000,00 € (Vorjahr 855.000,00 €), der dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt wird. Die Investitionen des Vermögenshaushalts mit einem Volumen von 8,3 Mio. € wurden wie in der Sitzung vom 19. Dezember 2017 vorbesprochen, in den Haushaltsplan übernommen. Folgende wesentliche Maßnahmen sind vorgesehen:
Rathaus – Erneuerung der Heizungsanlage und Planung der Sanierung und Erweiterung des Rathauses
100.000 EUR
Realschule - Neugestaltung Außenbereich Realschule/Mehrzweckhalle/Hallenbad 665.000 EUR
Sanierung und Erweiterung der Grundschule (Planung und Vorbereitung der Ausschreibung)
300.000 EUR
Maßnahmen i.R. Entwicklungsprogramm ländlicher Raum in Edelbeuren und Bechtenrot (Baureifmachung, Planungen)
50.000 EUR
Maßnahmen i.R. des Landessanierungsprogramms (Grunderwerb, Planungen, Straßenraumgestaltung Langgasse, Zuschüsse)
1.050.000 EUR
Sanierung Lerchenweg/Mühlstraße (incl. Erneuerung der Beleuchtung, Breitband – Wasserleitung im Wirtschaftsplan)
181.000 EUR
Erschließung Baugebiet „Helsenäcker II“ in Edelbeuren
1.620.000 EUR
Endausbau Straßenbeleuchtung Baugebiet „Brentenghau II“ in Erolzheim
50.000 EUR
Kanalmaßnahmen in Edelbeuren
- Sanierung/teilweise Erneuerung Regenwasserkanal vom Bechtenroter Weg zur Rot (Nachfinanzierung)
- Querung Erolzheimer Straße mit Flutmulde
275.000 EUR
Neubau eines Bauhofgebäudes (Planung)
50.000 EUR
Ausbau der Breitbandversorgung – Backbonenetz (Nachfinanzierung)
270.000 EUR
Erwerb von Wohnungen für betreutes Wohnen
1.800.000 EUR
Grunderwerb
120.000 EUR
Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben der Zuführung des Verwaltungshaushalts Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie Zuschüsse und eine Rücklagenentnahmen mit 2,3 Mio. € (Stand Rücklage Ende 2018 1,4 Mio. €) veranschlagt. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme mit 1,8 Mio. € vorgesehen. Im Gemeinderat ist noch nicht abschließend beraten, ob die Wohnungen vollständig veräußert werden sollen oder ob einzelne oder gar alle Wohnungen von der Gemeinde übernommen werden. Es wurde daher eine komplette Finanzierung im Haushaltsplan dargestellt. Der Schuldendienst würde über die Mieterträge aufgebracht.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2018. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.
Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Wasserversorgung 2018
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan (laufende Einnahmen und Ausgaben) mit 768.650,00 € ab. Berücksichtigt ist der im Dezember beschlossene kostendeckende Wasserpreis mit 0,90 EUR/m³ (VJ 0,94 EUR/m³). Der Vermögensplan (Investitionen) schließt mit 466.000,00 € ab. Wesentliche Maßnahmen mit insgesamt 355.000,00 € sind die Verlegung der Wasserleitungen im Baugebiet Helsenäcker II in Edelbeuren sowie die Sanierung/Erneuerung der Wasserleitung in der Langgasse. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 90.000,00 € veranschlagt.
Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende berichtet, dass auf Grund des Wasserschadens beschädigte Notbeleuchtung in der Mehrzweckhalle wieder voll funktionsfähig sei.