Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

• Als Elternzeitvertretung für Frau Simmler (Stelle Vorzimmer des Bürgermeisters) wird Frau Nicole Gallinger, Steinhausen an der Rottum eingestellt. Frau Gallinger war bisher bei der Stadtverwaltung Biberach beschäftigt.
• Ein Baugrundstück im Baugebiet Brentenghau II wurde zugeteilt.

Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrhaus Edelbeuren
In der Gemeinderatssitzung im November 2016 wurde der von Herrn Architekt Sick gefertigte Entwurf für ein Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrhaus in Edelbeuren vorgestellt. Das Vorhaben und der Entwurf mit Baukosten von rd. 770.000 EUR wurden grundsätzlich befürwortet. Man war sich einig, dass das Vorhaben nur durchführbar und finanzierbar ist, wenn hierfür eine Förderung aus dem ELR-Programm und aus dem Ausgleichsstock erfolgt. Es wurde festgelegt, dass die Bürgerschaft im Rahmen einer Informationsveranstaltung einbezogen werden soll, die am 08. Dezember 2016 im Gasthaus Bader abgehalten wurde. Dabei wurde den rd. 120 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die Planung vorgestellt sowie die grundsätzlichen Überlegungen zur Nutzung erläutert. In zahlreichen Wortmeldungen wurde das Vorhaben begrüßt und als Beitrag zur Stärkung der Dorfgemeinschaft sowie als Aufwertung für den Teilort gewertet. Zu den bisher vorgesehenen Nutzungen wie durch die Seniorengemeinschaft, Maibaumfreunde, Mutter-Kind-Treff und die Volkshochschule Illertal mit Kursen und Vorträgen wurden weitere vorgeschlagen (Kindergruppe und Sternsinger). Einziger Kritikpunkt war, dass am Gebäude kein Dachvorsprung vorgesehen ist.

Aufgrund der ausschließlich positiven Rückmeldungen und Akzeptanz bei der Informationsveranstaltung in Edelbeuren wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass der Bau eines Dorfgemeinschaftshauses/Feuerwehrhauses angestrebt wird. Die Ausführung ist allerdings abhängig von der Bewilligung des bereits beantragten ELR-Zuschusses und eines noch zu beantragenden Ausgleichstockzuschusses, womit die Verwaltung beauftragt wurde. Wegen der Dachgestaltung wurde ein weiterer Entwurf mit Vorsprung erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Der neue Planentwurf mit Dachvorsprung wurde nach Abwägung aller Vor- und Nachteile genehmigt. Die Planung soll auf dieser Grundlage bis zur Baugenehmigungsreife ausgearbeitet und die notwendigen Fachplaner für Heizung, Lüftung, Sanitär, Elektro sowie für die Außenanlagen einbezogen werden.

Über die Bewilligung der Zuschüsse, welche Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Vorhabens sind, wird voraussichtlich bis Juni entschieden.

Baugesuche
Dem Baugesuch auf Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Bastelweg 3 wurde das Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.

Der beantragte Bauvorbescheid ein 1-/2-Familienhaus (Hopfengartenweg 23) wurde als unproblematisch angesehen. Das gleichzeitig beantragte 6-Familien-Wohnhaus mit Einzelgaragen (Birkenweg 6) wurde dagegen ausführlich diskutiert. Es bestanden bei dem als zweigeschossig mit zusätzlich ausgebautem Dachgeschoss geplanten Gebäude Bedenken wegen der Gebäudehöhe im Vergleich zur Umgebungsbebauung. Darüber hinaus wurde befürchtet, dass nicht ausreichend Stellplätze für die 6 Wohneinheiten zur Verfügung stehen, was negative Auswirkungen auf den Birkenweg haben könnte. Wegen diesbezüglich noch abzustimmenden Punkten mit dem Kreisbauamt sowie der noch nicht abgeschlossenen Frist zur Stellungnahme der Angrenzer wurde das Baugesuch auf die nächste Sitzung vertagt.

Festlegung Straßenname für Bereich der künftigen Erweiterung Baugebiet Brentenghau II
Für das Baugebiet Brentenghau II wurden die Straßennamen bis auf die südlich vom Fuchsweg abgehende Erschließungsstraße der künftigen Erweiterung festgelegt. Da die vorerst nur auf einer Länge von 25 Metern ausgebaute Straße zur Erschließung von zwei Grundstücken dient ist für eine Hausnummernvergabe ein Straßenname zu vergeben. Der Gemeinderat legte den Namen „Hasenweg“ fest.

Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016
Das Volumen des Gemeindehaushalts beträgt 2017 rd. 13,5 Mio. € (Vorjahr 13,3 Mio. €). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt rd. 8,3 Mio. € (Vorjahr 7,7 Mio. €) und 5,1 Mio. € (Vorjahr 5,6 Mio. €) auf den Vermögenshaushalt.

Im Verwaltungshaushalt sind neben den laufenden Einnahmen und Ausgaben die Kosten für die Aufstellung von Bebauungsplänen in Erolzheim und Edelbeuren, Vermessung von Baugebieten sowie Unterhaltungsmaßnahmen im Bereich der Kanalisation enthalten. Ebenso Kosten für die Erstellung eines Öko-Konto-Ausgleichkonzepts, das für Ausgleichsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Ausweisung von Baugebieten notwendig ist. Bei den laufenden Einnahmen spiegelt sich die derzeit gute wirtschaftliche Situation wieder. So belaufen sich die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, die bedeutendste Einnahmeposition der Gemeinde, auf 1,715 Mio. €. Auch die weiteren Steueranteile wie an der Umsatzsteuer und die höheren Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleich tragen dazu bei, dass im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 855.000 € (Vorjahr 306.000 €) erwirtschaftet und dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt werden kann.

Der Vermögenshaushalt hat mit Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 5.151.000 € (Vorjahr 5,6 Mio. €). Die Investitionen wurden, wie in der Sitzung am 15.11.2016 vorbesprochen, in den Haushaltsplan übernommen. Folgende wesentliche Maßnahmen sind vorgehsehen:

• Außenanlagen Realschule und Mehrzweckhalle (Neugestaltung Pausenhof und angrenzender Bereich der Mehrzweckhalle –  weitere Finanzierungsrate, mit Mitteln aus Vorjahren stehen insgesamt 500.000 € zur Verfügung) 175.000 €
• Maßnahmen im Rahmen Entwicklungsprogramm ländlicher Raum in Edelbeuren und Bechtenrot (Baufreimachung, Planungen) 100.000 €
• Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogramms (Grunderwerb, Planungen, Straßenraumgestaltung Langgasse, Zuschüsse für private Maßnahmen) 1.350.000 € 
• Sanierung Lerchenweg/Mühlstraße (inkl. Sanierung Regenwasserkanal, Beleuchtung und Breitbandleerrohr) 270.000 €
• Einrichtung einer Querungshilfe in der Kirchberger Straße (weitere Finanzierungsrate – insgesamt 200.000 € stehen zur Verfügung) 50.000 €
• Absetzbecken Reichenbachweiher 185.000 €
• Erneuerung Regenwasserkanal in der Langgasse im Zuge Neugestaltung Langgasse 307.000 €
• Nachfinanzierung Sanierung und Aufdimensionierung Regenwasserkanal im Bechtenroter Weg zur Rot einschließlich Flutmulde und Straßensanierung 30.000 €
• Anlage eines Bestattungswaldes 110.000 €
• Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses/Feuerwehrhauses in Edelbeuren 770.000 €
• Ausbau der Breitbandversorgung 1.000.000 €
• Grunderwerb für Neubaugebiete 500.000 €

Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben der Zuführung des Verwaltungshaushalts Einnahmen aus Bauplatzverkäufen sowie Zuschüsse (z. B. 670.000 € bereits bewilligter Zuschuss für Breitbandausbau und beantragte Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrhaus Edelbeuren) veranschlagt. Da die Ausgaben die Einnahmen um insgesamt 1,6 Mio. € übersteigen, erfolgt eine entsprechende Rücklagenentnahme. Der Stand der Rücklagen wird nach der Entnahme zum Ende des Haushaltsjahres 2017 bei 1,8 Mo. € liegen.

Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant, so dass sich der Schuldenstand nach der ordentlichen Tilgung zum Ende des Haushaltsjahres 2017 auf 763.000 € beläuft. 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2017. Die Zustimmung erfolgt einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.

Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Sonderrechnung Wasserversorgung 2017
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan (laufende Einnahmen und Ausgaben) mit 671.000 € ab. Berücksichtigt ist der im Dezember beschlossene kostendeckende Wasserpreis mit 0,94 €/m³ (davor 0,9 €/m³). Die Erhöhung war erforderlich, um Mehrkosten auszugleichen, die sich durch die Erhöhung des Wasserentnahmeentgeltes um rd. 3 Cent und gestiegene Energiekosten im Zusammenhang mit der Trinkwasserförderung ergeben.

Der Vermögensplan (Investitionen) schließt mit 367.000 € ab. Berücksichtigt sind die Erschließung des Neubaugebiets Brentenghau II sowie die Leitungserneuerung im Bereich der Langgasse mit zusammen 296.000 €. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 60.000 € veranschlagt.

Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Bezugspreiserhöhung Mitteilungsblatt
  Der Vorsitzende informiert, dass der Wagner Verlag den Bezugspreis für das Mitteilungsblatt von bisher 20,60 €/Jahr auf künftig 24, 40 €/pro Jahr (+ 0,08 € pro Ausgabe) erhöhen wird. Die letzte Erhöhung erfolgte 2014. Für die aktuelle Erhöhung wird eine Preisgarantie für zwei Jahre zugesagt. Gründe für die Preiserhöhung sind unter anderem die Erhöhung des Mindestlohnes sowie die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung aber auch Mehrleistungen, wie beispielsweise vier Mal im Jahr eine farbige Titelseite sowie eine dreimalige Vollverteilung an alle Haushalte im Jahr. Zusätzlich soll ein neues Redaktionssystem eingeführt werden, bei dem die Vereine ihre Mitteilungen direkt an den Verlag senden können.
• Aufdimensionierung/Sanierung Regenwasserkanal Bechtenroter Weg zur Rot und Straßensanierung in Edelbeuren
  Der Vorsitzende informiert, dass die Ausschreibungsunterlagen zwischenzeitlich erstellt sind. Zwischenzeitlich konnte allerdings geklärt werden, dass die Maßnahme im Rahmen der neu eingeführten Fördermöglichkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden bei Starkregenereignissen gefördert werden kann. Im Dezember fand hierzu noch ein Abstimmungsgespräch statt, wonach die Maßnahme grundsätzlich förderfähig ist. Es stehen nicht unerhebliche Zuschüsse für die rd. 330.000 € teure Maßnahme im Raum. Ein entsprechender Antrag wird daher gestellt. Die Ausschreibung darf aus zuschussrechtlichen Gründen allerdings erst nach der Entscheidung bzw. Bewilligung erfolgen. Der Gemeinderat stimmte zu, die Entscheidung über den Zuschussantrag abzuwarten und daran anschließend die Ausschreibung vorzunehmen.
• Sitzung Abwasserzweckverband Erolzheim-Berkheim
  Der Vorsitzende informierte über die  Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Erolzheim-Berkheim am 19.01.2017. Es wurde der Jahresabschluss 2015 sowie der Haushaltsplan 2017 beschlossen. Die Einnahmen/Ausgaben beschränken sich auf den Betrieb der Anlage. Da die Kläranlage mit Anschluss ans Gruppenklärwerk Heimertingen stillgelegt wird, werden keine wesentlichen Unterhaltungs-/Investitionsmaßnahmen mehr durchgeführt.
• Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung
  Der Vorsitzende informiert, dass bezüglich der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung die Anregung eingegangen sei, die Beleuchtung künftig in der Nacht durchbrennen zu lassen. Hintergrund der Überlegung sei die Verbesserung der Sicherheit bezüglich der Einbrüche, die durch die absolute Dunkelheit begünstigt seien. Durch die Stromeinsparungen könne dies finanziert werden.

Die Diskussion ergab, dass die Einsparungen zur Amortisierung der getätigten Investition dienen. Darüber hinaus wurde angeführt, dass die Einbrüche während der Nachmittag-/Abendzeit erfolgen und nicht in der Zeit zwischen 01:00 Uhr und 05:00 Uhr. Es soll daher an der bisherigen Regelung der Beleuchtungszeiten festgehalten werden.