Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 07. Mai 2019
Neubau Dorfgemeinschafts-/Feuerwehrhaus Edelbeuren
- Vergabe Möblierung, Malerarbeiten und Feuerwehrspinde
- Bemusterung
Vor der Gemeinderatssitzung besichtigte der Gemeinderat vor Ort die Baustelle und verschaffte sich ein Bild vom Stand der Bauarbeiten. Anschließend wurden im Rahmen der Gemeinderatssitzung Ausstattungsdetails wie die Fassadenfarbe, Bestuhlung sowie die Beschriftung des Gebäudes festgelegt.
Folgende Gewerke wurden an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
- Möblierung
Firma Bihler, Ravensburg
10.708,76 € - Malerarbeiten
Firma Vetter, Erolzheim
1.868,63 € - Spinde Feuerwehr
Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Einholung von Angeboten den Auftrag zu erteilen.
Sanierung Realschule
- Vergabe von Gewerken und Anmietung von Raummodulen zur Unterbringung von Schulklassen
Für die Maßnahme zur Sanierung der Realschule wurden die ersten Gewerke ausgeschrieben. Aufträge mit insgesamt 1.492.000,00 € (Kostenberechnung 1.658.000,00 €) wurden durch den Gemeinderat, wie nachfolgend aufgeführt an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
- Erd-, Dämm- und Entwässerungsarbeiten
Firma Krattenmacher, Bad Waldsee
89.618,90 € - Zimmer- und Dachdeckerarbeiten
Firma Schmid GmbH, Gutenzell
249.974,14 € - Flaschner- und Abdichtungsarbeiten
Firma Gestle, Maselheim-Äpfingen
32.867,68 € - Gerüstbau
Firma Maier, Erolzheim
37.176,74 € - Holz-Aluminium Fenster
Firma Gebr. Müller, Essen-Borbeck
270.586,96 € - Trockenbauarbeiten
Firma Selg, Riedlingen
299.147,23 € - Fassadenbauarbeiten
Firma Willburger, Bad Wurzach
512.262,87 €
Der Auftrag über die Miete von Raummodulen zur Unterbringung von drei Schulklassen für 2 Jahre einschließlich Lieferung, Aufstellen und Abbau nach der Mietzeit wurde an die Firma Jakob EBERHARDT GmbH & Co. KG, Blaubeuren zum Angebotspreis von brutto 82.136,18 € vergeben.
Anschaffung eines Kommandowagens für die Freiwillige Feuerwehr Erolzheim
Der Kommandowagen für die Freiwillige Feuerwehr Erolzheim – Abteilung Erolzheim wurde beschränkt in 3 Losen ausgeschrieben. Die Aufträge mit insgesamt 45.277,52 € wurden wie folgt vergeben:
- Los 1, Fahrgestell
Firma Schäfer, Oberderdingen
(angeboten wurde ein Ford Kuga)
25.437,24 € - Los 2, Ausbau, Signalanlage und Funktechnik
Firma Schäfer, Oberderdingen
19.311.32 € - Los 3, Beklebung
Firma Denzel, Ochsenhausen
528,96 €
Anregungen aus der Bürgerversammlung
Bei der Bürgerversammlung am 04. April 2019 wurden mehrere Vorschläge/Anregungen vorgebracht. Diese wurden, sofern sie im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats lagen, wie folgt behandelt:
- Illegale Müllablagerungen bei den Glascontainern am REWE-Markt-Standort:
Bei der Bürgerversammlung wurden die Müllablagerungen bei den Glascontainern am REWE-Markt-Standort bemängelt. Es wurde vorgeschlagen, eine Videoüberwachung zu installieren.
Vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen wurde der Sachverhalt nochmals im Detail erörtert. Durch den Landkreis, der für die Abfallentsorgung zuständig ist, wurde die Wertstoff- und Grünguterfassung ab dem Jahr 2013 neu geregelt. Bezüglich der Wertstoffe wurde in Erolzheim für die Raumschaft des Illertals ein zentraler Wertstoffhof eingerichtet. Ein zusätzliches Angebot des Landkreises war, Glascontainer außerhalb des Wertstoffhofes aufzustellen. Mit dem REWE-Marktbetreiber konnte vereinbart werden, dass Glascontainer auf seinem Grundstück durch den Landkreis aufgestellt werden dürfen. Von Beginn an gab es Probleme mit illegalen Müllablagerungen bei den Glascontainern. Durch den Marktbetreiber wurde freiwillig das Aufräumen und Entsorgen des Mülls übernommen, eine Videoüberwachung wurde jedoch grundsätzlich abgelehnt. Klagen gab es auch wegen der von Glascontainer-Standort auf die landwirtschaftlichen Flächen gewehten Kunststoffabfälle. Von Seiten der Gemeinde wurde deswegen ein Zaun errichtet. Auf Grund der Häufung des Mülls wird seit Januar 2019 im zweiwöchigen Rhythmus und nach Bedarf der Müll durch den Bauhof beseitigt.
Eine Videoüberwachung war bisher wegen der fehlenden Zustimmung des Rewe-Marktbetreibers nicht möglich. Diese liege laut Antrag zwischenzeitlich vor, was der Marktbetreiber gegenüber der Verwaltung zwischenzeitlich bestätigt hat. Laut Antrag soll die Gemeinde die Videoüberwachung installieren, die sich nach Auswertung durch die Gemeinde über ein von der Gemeinde zu erhebendes und ggf. über ein Inkassounternehmen beizutreibendes Bußgeld refinanziert werden könne.
Da die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei illegalen Müllablagerungen rechtlich beim Landratsamt Biberach liegt, wäre ein von der Gemeinde ausgestellter Bescheid nichtig. Die Kosten für die Videoüberwachung können durch die Gemeinde getragen werden, jedoch ist eine Refinanzierung über Bußgelder nicht gegeben, da die Einnahmen dem Landkreis zufließen.
Da die Zuständigkeit für die Glascontainer beim Landkreis liegt, wurde vom Gemeinderat folgendes festgelegt:
· Die Verwaltung wird beauftragt mit der Landkreisverwaltung eine Videoüberwachung und Ahndung von illegalen Müllablagerungen durch den Landkreis zu erreichen.
· Sollte keine Videoüberwachung möglich sein oder sich trotz einer Videoüberwachung keine Besserung einstellen, so sollen die Glascontainer abgebaut werden.
- Ausweisung einer Radwegmarkierung im Bereich der Ortsdurchfahrten der Landstraße
Die Radwegführung im Bereich der Ortsdurchfahrten der Landstraße, insbesondere von der Apotheke zur Realschule ist nicht ideal. Es wurde angeregt, auf der Fahrbahn die Markierung eines Radweges anzubringen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde von der Verwaltung gegenüber dem Straßenamt bereits vorgebracht. Dieser wurde jedoch abgelehnt, da die Straße hierfür zu schmal sei. Es wurde festgelegt, einen erneuten Antrag zu stellen und im Rahmen einer Verkehrsschau zu thematisieren.
- Kiesabbau auf der Gemarkung Kirchdorf
Auf der Gemarkung Kirchdorf ist ein Kiesabbau im Offenland des Illertals geplant. Es werden angeregt, von Seiten der Gemeinde dagegen Einwendungen zu erheben.
Vom Gemeinderat wurde festgelegt, Einwände gegen den geplanten Kiesabbau im Wasserschutz- bzw. Wasserschongebiet wegen der befürchteten negativen Auswirkungen auf die Wasserfassung der Gemeinde zu erheben. Ebenso wegen des mit dem Kiesabbau und Abtransport verbundenen Verkehrs, insbesondere in der bereits stark belasteten Ortslage von Erolzheim. Darüber hinaus soll mit den Verbandsgemeinden des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal ein gemeinsames Vorgehen wegen der Lage im Landschaftsschutzgebiet abgestimmt werden.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks wurde beschlossen.
- Mit dem Eigentümer des im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücks Alter Rathausplatz 15 wird ein Ordnungsmaßnahmenvertrag zur Förderung des Abbruchs des Gebäudes abgeschlossen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die durch die Gartenfreunde Erolzheim e. V. erfolgte Planung und Durchführung der Bepflanzung der Fahrbahnteiler sowie der westlichen öffentlichen Grünfläche in der Kirchberger Straße.
- Angesprochen wurde die Zulassung von Parteien beim Nikolausmarkt.
- Anlässlich der letzten Sitzung vor der Gemeinderatswahl dankte der Vorsitzende allen Gemeinderatsmitgliedern für das gute und konstruktive Miteinander und wünschte allen, die sich wieder zur Wahl stellen, viel Erfol.