Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14.02.2017
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Erwerb des Grundstücks Kellmünzer Straße 16; Der Erwerb ist zwischenzeitlich erfolgt.
- Erwerb des westlich an das Baugebiet „Helsenäcker“ angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücks durch die Gemeinde.
Neugestaltung Außenanlagen der Realschule/Mehrzweckhalle
Aufgrund der Notwendigkeit der Anpassung der Außenanlagen der Realschule sowie wegen Verkehrsproblemen im Bereich der Bushaltestellen der Schul- und Sportanlagen wurde das Ingenieurbüro Funk mit einer Bedarfsplanung beauftragt. Vom Ingenieurbüro Funk wurde ein Gesamtkonzept zur Lösung der Probleme (Bushaltestellen nicht ausreichend, öffentlicher Verkehr im Bereich der Bushaltestellen und notwendige Entflechtung von Schüler-, Lehrer-, Eltern- und Busverkehr, fehlende Überdachungen für wartende Fahrgäste,…) sowie eine Berücksichtigung der Mitbenutzung der Außenanlagen von der Mehrzweckhalle aus, erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Dies sieht den Umbau der Bushaltestelle im Realschulweg mit Buswartehäuschen und Fahrradabstellmöglichkeiten vor. Zusätzliche Bushaltebuchten und ein Buswartehäuschen sollen entlang der Schloßstraße beim Verkehrsübungsplatz angelegt werden. Für den Busverkehr würden die damit notwendigen neuen Stellplätze geschaffen. Zur Entflechtung des Verkehrs und zur Sicherheit der Schüler soll der Realschulweg während der Schulzeiten für den öffentlichen Verkehr und der Sandweg für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Zufahrt zu den Lehrerparkplätzen soll künftig über die Schillerstraße erfolgen. Berücksichtigt ist auch die Neugestaltung der Außenanlagen von Realschule/Mehrzweckhalle durch die auch eine gute fußläufige Verbindung vom Parkplatz bei der Mehrzweckhalle zur Grundschule geschaffen werden soll. Das Gesamtkonzept kann nicht in einer Maßnahme umgesetzt werden, sondern dient als Grundlage für einzelne Bauabschnitte. Insbesondere der Bereich der Bushaltestelle sowie der Parkierungsmöglichkeiten und die neue Verkehrsregelung bedarf noch der Abstimmung mit den Fachbehörden.
In einem ersten Schritt soll nun die Neugestaltung von Realschule und Mehrzweckhalle angegangen werden. Die Planung wurde in diesem Bereich durch das Ingenieurbüro bereits konkretisiert und in der Sitzung vorgestellt. Der neu zu gestaltende Bereich umfasst den Pausenhof der Realschule mit dem Vorplatz der Mehrzweckhalle sowie den aufgekiesten Bereich der bisherigen „Außenklassenzimmer“, in denen die Schüler bis zur Erweiterung der Realschule untergebracht waren.
Das Konzept sieht neben der vollständigen Neugestaltung des Pausenhofs den Bau einer Treppenanlage/von Blockstufen zwischen Realschule und Mehrzweckhalle vor, die als „offenes Klassenzimmer“ genutzt werden kann. Möglich wäre auch die Nutzung als Tribüne bei kleineren Veranstaltungen. Darüber hinaus wurde festgelegt, dass Fundamente für eine Überdachung im Bereich Pausenhof und Treppenanlage geschaffen werden, um eine Solche zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten zu können. Die Grünanlagen und Fußverbindungen zwischen Mehrzweckhalle/Hallenbad und Realschule sowie der aufgekieste Bereich der ehemaligen Außenklassenzimmer wurde überplant. Mit der Neugestaltung soll der nutzbare Bereich für die zwischenzeitlich 640 Realschüler vergrößert und attraktiver gestaltet werden, um eine gute fußläufige Verbindung für die Grundschüler vom Parkplatz vor der Mehrzweckhalle schaffen.
Die Kosten belaufen sich nach einer Schätzung des Ingenieurbüros Funk auf 650.000 €. Diese sind gegenüber der im Haushaltsplan veranschlagten 500.000 € gestiegen, da zusätzlich der Bereich östlich der Realschule berücksichtigt wurde, was in Bezug auf Bauabdeckung und Gesamtgestaltung des ersten Abschnitts sinnvoll ist. Vom Gemeinderat wurde die Planung grundsätzlich genehmigt und der als erster Bauabschnitt vorgeschlagene Bereich festgelegt. Das Ingenieurbüro Funk wurde mit der weiteren Planung und Prüfung von Einsparungsmöglichkeiten beauftragt.
Breitbandausbau
Der für den interkommunalen Breitbandausbau mit den Gemeinden Berkheim und Kirchdorf an der Iller beantragte Zuschuss wurde Ende letzten Jahres bewilligt. Die Baumaßnahme soll nun angegangen werden. Hierzu wurde die dem Förderantrag zugrunde gelegte Trassenplanung durch das Ingenieurbüro Funk für eine Ausschreibung konkretisiert.
Die Trasse zwischen Kirchdorf und Erolzheim wurde bereits im Zusammenhang mit dem Bau der Pumpendruckleitung für den neuen Kläranlagenanschluss beauftragt und ist im Bau. Folgender weiterer Trassenverlauf ist nun auszuschreiben:
- Von der Kläranlage Erolzheim zum Hauptverteiler der Telekom in der Kellmünzer Straße vom Hauptverteiler.
- Über die Biberacher Straße/Schloßstraße/Edelbeurer Straße nach Edelbeuren bis zum Kabelverzweiger bei der Gutenzeller Straße (Benutzung bereits verlegtes Leerrohr im Bereich des neuen Radweges).
- Leitungsverlegung von Edelbeuren im von der alten Erolzheimer Straße ausgehenden Wirtschaftsweg über Dietbruck nach Bechtenrot (Mitbenutzung bereits verlegtes Leerrohr zwischen Dietbruck und Bechtenrot).
- Von Bechtenrot aus Anschluss der Kirchdorfer Teilorte Waldenhofen und Binnrot.
- Vom Hauptverteiler in der Kellmünzer Straße über Marktplatz/Leutkircher Straße/Fußweg bei der Kindertagesstätte/Bonlander Weg zum Ortsausgang Erolzheim. Dort wird die Gemeinde Berkheim den Anschluss für Bonlanden selbst beauftragen. In der Ortslage erfolgt die Verlegung entweder im Gehweg oder am Fahrbahnrand.
Neben der Breitband-Hauptleitung ist vorgesehen, dass durch die Gemeinde bereits entsprechend dem vorliegenden Ausbauplan die Leerrohre für künftige Breitbandhausanschlüsse bis zur Grundstücksgrenze mitverlegt werden.
Diskutiert wurde der Trassenverlauf über den Marktplatz/die Leutkircher Straße. Nachdem für diesen Bereich keine Sanierungsmittel für den Straßenbau gewährt werden und der Ausbaustandard noch nicht festgelegt ist, soll im Hinblick auf die ohnehin geplante Baumaßnahme in der Langgasse eine alternative Trassenführung vom Hauptverteiler in der Kellmünzer Straße über die Langgasse zum Fußweg bei der Kindertagesstätte geprüft werden. In Abhängigkeit, ob dies baulich und zuschussrechtlich zulässig ist, wäre dieser längenmäßig fast identische Trassenverlauf vorzuziehen.
Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt, diese Alternative zu prüfen. Im Übrigen wurde die Planung genehmigt. Nach Entscheidung über den Trassenverlauf zwischen Hauptverteiler und Kindertagesstätte soll die Ausschreibung erfolgen, so dass der Ausbau in diesem Jahr durchgeführt wird.
Das zum Ausbau anstehende interkommunale Breitbandnetz hat bereits die Voraussetzungen die Teilnahme der aktuell laufenden Betreiberausschreibung erfüllt. Die Zuschlagsentscheidung, d.h. Vergabe an einen Betreiber wird bis Mitte 2017 erfolgen. Anzumerken ist allerdings, dass der Betreiber nach Zuschlagserteilung bis zu zwei Jahre Zeit hat, um den Netzbetrieb aufzunehmen.
Sanierung Lerchenweg und Teil der Mühlstraße
Im Rahmen einer Untersuchung wurde der Straßenzustand der gemeindlichen Straßen ermittelt und bewertet. Entsprechend der Straßenzustandsuntersuchung und Klassifizierung sollen die Gemeindestraßen nach und nach saniert werden. Einzelmaßnahmen wie Rissesanierungen oder die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße von Dietbruck nach Bechtenrot sind bereits erfolgt. In einem weiteren Schritt soll nun der Lerchenweg (bis zum Neubauabschnitt beim Baugebiet Brentenghau) und ein Teil der Mühlstraße (vom Einmündungsbereich in die Kreisstraße mit ca. 100 Meter) angegangen werden.
Gleichzeitig sollen die bei einer Kanalbefahrung festgestellten Mängel behoben werden, die teilweise im Inliner-Verfahren und teilweise in offener Bauweise behoben werden müssen. Im gesamten Baubereich soll die Trinkwasserleitung, einschließlich Hausanschlüsse erneuert und Leerrohre für Bereitbandhausanschlüsse mitverlegt werden.
Die Baumaßnahme wurde in der Sitzung im Detail erläutert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rd. 417.000 €. Das Ingenieurbüro Funk wurde mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Aufgrund der ungewissen Kostenentwicklung in anderen Bereichen, insbesondere beim Breitbandausbau/der Außenanlagen der Schule/der Mehrzweckhalle soll mit der Ausschreibung jedoch noch abgewartet werden, da der Zustand der Straße so schlecht ist, dass sich der Umfang der Maßnahme bei einer Verschiebung nicht mehr erhöhen wird.
Baugesuche
Der Antrag auf Bauvorbescheid auf ein 6-Familienwohnhaus mit Einzelgaragen und Stellplätzen auf dem Grundstück Birkenweg 6 sowie nach Grundstücksteilung ein 1-2-Familienhaus auf dem Grundstück Hopfengartenweg 23 wurde durch den Bauherren zurückgezogen. Eine Entscheidung des Gemeinderats war daher nicht erforderlich.
Zweite Änderung Flächennutzungsplan II des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal
Durch den Gemeindeverwaltungsverband Illertal wird eine zweite Änderung des Flächennutzungsplanes III durchgeführt. Es soll eine Flächenreduzierung im Bereich „Brentenghau“ aufgrund des Wildkorridors mit ca. 1 ha und einer Reduzierung im Bereich „Schloßgarten“, Edelbeuren um ca. 0,8 ha erfolgen. Wegen einer Wohngebietserschließung in Edelbeuren wurden für die an die Baugebiete „Steige“ und „Helsenäcker“ angrenzenden Bereiche Entwürfe erstellt. Diese wurden zwischenzeitlich mit den Fach- und Genehmigungsbehörden abgestimmt. Aufgrund dessen wurde festgelegt, ein Wohnbaugebiet westlich des Baugebiets „Helsenäcker“ auszuweisen. Gegenüber einem ursprünglichen Beschluss soll daher auf eine Ausweisung im Bereich „Steige“ verzichtet und nur im Bereich „Helsenäcker“ vorgenommen werden.
Standesamt Illertal
Die Gemeinde Kirchdorf an der Iller ist mit der Bitte an die Gemeinde Erolzheim herangetreten, sich im Verhinderungsfall von Standesbeamten gegenseitig zu vertreten. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn aufgrund Krankheit kein für den Standesamtsbezirk bestellter Standesbeamter verfügbar ist. Hierzu wurde eine entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung erarbeitet, die die Einzelheiten wie Verhinderungsfall, Zusammenarbeit und Kostenersätze regelt. Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. Gleichzeitig wurde die Standesbeamtin der Gemeinde Kirchdorf an der Iller, Frau Kerstin Wegner, zur Verhinderungsstandesbeamtin für den Standesamtsbezirk Illertal bestellt. Nachdem der Verhinderungsfall in der Form geregelt wurde, erfolgte der Widerruf der Bestellung von Frau Melanie Moosmann zur Verhinderungsstandesbeamtin und von Frau Christa Badstuber zur Standesbeamtin, die beide gleichzeitig zu Eheschließungsstandesbeamtinnen bestellt wurden.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind drei Spenden zur Förderung des Feuerschutzes mit insgesamt 830 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön!
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende informierte, dass das von der Gemeinde versagte Einvernehmen zur Errichtung einer Werbeanlage am Gebäude Kellmünzer Straße 5 ersetzt und die Baugenehmigung erteilt wurde. Laut Mitteilung des Baurechtsamts sei das Einvernehmen der Gemeinde zu Unrecht versagt worden, d. h. die angeführten Gründe, wie Verkehrssicherheit, Ortsbild und anderes konnten nicht berücksichtigt werden.
- Der Gemeinderat wurde informiert, dass die neue Homepage der Gemeinde seit letzter Woche online ist und dass seit Anfang Februar auch die neu gestalteten Briefkopfbögen mit dem neuen Gemeindelogo verwendet werden.