Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 06. Oktober 2020

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Dem Anschluss der Gemeinde Gutenzell mit dem Ortsteil Bolsberg an das gemeindliche Breitbandnetz wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Sanierung „Ortskern II“
- Erweiterung Sanierungsziele um Sanierung Hallenbad
- Vorstellung und Genehmigung Sanierungskonzept Hallenbad
Das Turn- und Hallenbadgebäude aus dem Jahr 1974 erbaut. Im Rahmen der Sanierung 2009/2010 wurde im Hallenbad der Eingangsbereich saniert sowie der Kassen-/Bademeister- und Sanitätsraum neu gestaltet. Zusätzlich wurden die Wasserleitungen, die Elektroinstallation der Sanitärbereiche sowie die Fenster und Eingangstüren erneuert. Im Bereich der Umkleiden, Duschen, WC-Anlagen sowie im Bad einschließlich Schwimmbadtechnik erfolgten keine Maßnahmen. Hier ist ein großer Sanierungsbedarf vorhanden.

Zwischenzeitlich gibt es eine Fördermöglichkeit für die Sanierung von Hallenbädern Dies wurde zum Anlass genommen, das Architekturbüro Elger sowie Fachplaner in den Bereichen Elektro, Sanitär und Schwimmbadtechnik mit der Untersuchung des Sanierungsaufwandes und der damit verbundenen Kosten zu beauftragen. Ebenfalls eingebunden wurde das Gesundheitsamt, das für die Überwachung der Wasserqualität zuständig ist. Auf Anraten des Gesundheitsamtes wurde die Durchströmung des Beckens untersucht. Dabei musste festgestellt werden, dass die Durchströmung des Beckens nicht der DIN-Norm entspricht. Bereits in den 90er Jahren wurde auf diese Problematik hingewiesen. Aufgrund des Mangels wurde ein weiterer Betrieb für längstens fünf Jahre in Aussicht gestellt. Somit muss die Wassertechnik (Pumpen, Filter) erneuert werden. Um die Hydraulik im Becken zu gewährleisten sind zusätzliche/geänderte Wassereinläufe im Becken zu schaffen. Vom Planer wurde daher empfohlen, das Becken mit einer Edelstahlauskleidung zu versehen. Die Beckenmaße würden sich in Länge und Breite geringfügig um 6 mm ändern, in der Tiefe um 20 cm (1,80 m anstatt bisher 2,00 m). Aufgrund der festgestellten Mängel wurden folgende weitere Maßnahmen vorgeschlagen:

• Sanierung Decke im Hallenbad
• Sanierung der Zuluftkanäle
• Erneuerung der Wandverkleidungen
• Erneuerung Wassertechnik
• Erneuerung Umkleidebereiche (Bodenbelag und Umkleiden)

Die Kosten für diese Generalsanierung des Hallenbades belaufen sich auf brutto 2.551.000,00 €. Eine Alternative wäre, von der Edelstahlauskleidung abzusehen und dafür die Sanierung des gefliesten Schwimmbeckens mit Einbau von Wanddurchführungen für Beckenzuläufe einschließlich neuer Beckenabläufe vorzunehmen. Die Kosten würden sich auf 1.960.000,00 € reduzieren. Nachteil laut Planer wäre, dass das Becken, Baujahr 1974, in seiner gefliesten Form mit allen altersbedingt auftretenden Fugenschäden und Undichtigkeiten erhalten bleibt.

Eine Förderung mit rund 54 % der Kosten ist im Rahmen der laufenden Sanierung „Ortskern II“ möglich. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme dem Sanierungsgebiet dient (Einwohner des Sanierungsgebiets einschließlich der Schulkindergarten der Kindertagesstätte nutzen das Hallenbad, womit diese Voraussetzung erfüllt ist) und die Sanierung des Bades durch den Gemeinderat als weiteres Sanierungsziel  beschlossen wird. Unter Berücksichtigung des möglichen Vorsteuerabzugs und der Förderung würde sich der Eigenanteil der Gemeinde für die mit 2,551 Mio. € veranschlagte Generalsanierung auf rund 1,1 Mio. € belaufen. Zusätzlich könnte ein Antrag auf Zuschuss aus dem Ausgleichstock gestellt werden.

Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für den Erhalt des Hallenbades aus und beschloss, die Sanierung des Hallenbades zu einem weiteren Sanierungsziel zu erklären. Das Sanierungskonzept für das Hallenbad für eine Generalsanierung einschließlich Beckenauskleidung mit Edelstahl wurde genehmigt. Vorbehaltlich der Bewilligung des Zuschusses aus dem Sanierungsprogramm wird die Generalsanierung des Hallenbades angestrebt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zum bereits beantragten Zuschuss aus Sanierungsmitteln (aufgrund der kurzfristigen Auflegung des Programms und der Antragsfrist Anfang Oktober, wurde der Antrag von der Verwaltung vorsorglich gestellt) zusätzlich einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock zu beantragen.

Baugesuche
Folgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

• Neubau eines verfahrensfreien Gartenhauses auf dem Grundstück Waldstraße 7, Erolzheim.
• Anbau einer Werkhalle auf dem Grundstück Espachstraße 9, Erolzheim.
• Bei der Bauvoranfrage auf Umbau und Anbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Höhenblick 6, Erolzheim, wurden mehrere Befreiungen beantragt, die sich auf die Gebäude-, Traufhöhe und Geschosszahl beziehen. Vom Gemeinderat wurde das Einvernehmen sowie Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt, sofern von Seiten der Angrenzer im laufenden Anhörungsverfahren keine Einwände erhoben werden sowie vom Kreisbauamt bestätigt wird, dass eine entsprechende Ausführung ohne Änderung des Bebauungsplanes möglich ist.

Eröffnungsbilanz
- Feststellung zum 01.01.2019
Von Seiten der Verwaltung ist die Eröffnungsbilanz fertiggestellt, d. h. alle hierfür notwendigen Arbeiten sind abgeschlossen. Der Vorsitzende bedankte sich bei den hierfür verantwortlichen Mitarbeitern der Finanzverwaltung, Herrn Huchler, Frau Göppel und Frau Knoll-Gantner. Leider kann das Rechenzentrum die vorliegenden Daten noch nicht im System abbilden. Der Tagesordnungspunkt musste daher abgesetzt werden.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Vorsitzende informierte über die Betriebseinweihung der Firma Südpack (siehe nachfolgender Bericht).
• Aufgrund der schlechten Bildqualität des Beamer in der Mehrzweckhalle wurden von der Verwaltung Angebote für eine Ersatzbeschaffung eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf 10.000,00 € bis 15.000,00 €. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach vorherigem Testbetrieb einen Beamer zu beschaffen.
• Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde die Pandemiestufe 2 (von drei Stufen) durch die Landesregierung ausgerufen, da mehr als 10 Einwohner pro 100.000 Einwohner landesweit infiziert sind. Der Landkreis Biberach ist einer der Hauptbetroffenen Landkreise im Land. Mit der Erhöhung der Pandemiestufe erfolgen Hinweise auf die Einhaltung der Vorgaben und die Einhaltung wird verstärkt kontrolliert.