Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 21. April 2021
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Ökoenergie Harder GbR wird die beantragte Verlegung von Stromkabeln und eines Leerrohrs gestattet.
Der Vertrag zwischen der Gemeinde und der Ökoenergie Harder GbR über die Verlegung und Nutzung von Gas-, Strom-, Steuer- und Glasfaserleitung und dem Betrieb der BHKW´s wird um die beantragten Stromleitungen und ein Leerrohr sowie ein zusätzlich aufgestelltes BHKW am Satellitenstandort, sofern dies baurechtlich genehmigt wird, ergänzt.
Die bisher im Vertrag, unter Bezugnahme auf das Lärmgutachten, einzuhaltenden Grenzwerte sind mit beiden BHKW´s am Sattelitenstandort zusammen einzuhalten. Im Übrigen gelten die bisherigen vertraglichen Regelungen.
Baugesuche
Den nachfolgenden Bauanträgen wurden das Einvernehmen und ggf. beantragte Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.
- Um- und Anbau einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Wendelinusweg 21, Erolzheim
- Erweiterung Verwaltungsgebäude Elektro Bogdan: Erweiterung bestehende Büroeinheit 1, Erweiterung bestehende Wohnung, Errichtung Büroeinheit 2 auf dem Grundstück Daimlerstraße 6, Erolzheim
- Grundstücksnutzung als Abstellfläche für leere Sattelaufleger ohne Hydraulik und PKW (alle TÜV geprüft) auf dem Grundstück Einsteinstraße 5/1, Erolzheim
- Bauvoranfrage auf Abriss und Neubau Dachgeschoss - Entstehung von neuem Wohnraum mit Garagen und Carportumbau auf dem Grundstück Hölderlinstraße 8, Erolzheim
Zusätzlich wurde der Gemeinderat über den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Nelkenstraße 6, Edelbeuren informiert.
Neubau Erschließungsstraße zur Nachverdichtung der Grundstücke Langgasse 45/47/49
Beschluss zum Ausbau der Erschließungsstraße und Feststellung der Planerfordernisse nach § 125 (2) BauGB
- Festlegung Straßenname
Die Grundstücke Langgasse 45, 47 und 49 mit einer Fläche von insgesamt 6.629 m² sind für eine wohnbauliche Nutzung ungünstig zugeschnitten. Durch den Neubau einer an die Langgasse angebundene Erschließungsstraße sollen die Grundstücke neu erschlossen und im Rahmen des laufenden Flurbereinigungsverfahrens „Flurbereinigung Erolzheim (Langgasse)“ neu geordnet werden. Durch diese Nachverdichtung werden aus den bisherigen 3 Grundstücken insgesamt 6, baulich optimal nutzbare Baugrundstücke geschaffen.
Dem Gemeinderat wurden die Erschließungspläne des Ingenieurbüro Funk im Detail erläutert. Formal war vom Gemeinderat festzustellen, dass nach § 125 (2) BauGB die Planerfordernisse nach § 1 (4 – 7) BauGB erfüllt sind. In diesem Zusammenhang waren durch den Gemeinderat die Trassenführung, der Ausbaustandard, die Geeignetheit für öffentliche Belange, Straßenbegrünung und mögliche Auswirkungen auf die Umgebung zu diskutieren. Der Gemeinderat stellte fest, dass die Planung der Erschließungsstraße den im § 1 (4 – 7) BauGB bezeichneten Anforderungen entspricht (§ 125 (2) BaugGB) und beschloss die Ausführung der Erschließungsstraße gemäß den vorgelegten Plänen. Es wurde festgelegt, die Erschließungsstraße nach der Fertigstellung für den öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Festlegung des Straßennamens wurde vertagt.
Neubau Gerätehütte bei der Realschule
- Vorstellung und Genehmigung Planentwurf
Bei den Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlagen im Bereich der Realschule wurde auf der Nord-Ost-Seite im Bereich des Eingangs/Aufzugs das Fundament sowie die notwendige Infrastruktur (Dachentwässerung, Stromanschluss) für den Bau einer Gerätehütte hergestellt. In der Gerätehütte sollen die bisher im Freien abgestellten Müllbehälter sowie Arbeitsgeräte der Hausmeister für die Außenanlagen untergestellt werden.
Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Gerätehütte des Architekturbüro Elger mit einer Grundfläche von 9,5 m x 5 m vorgestellt. Es handelt sich um eine Holzständerkonstruktion mit Flachdach und einer Verkleidung entsprechend dem Schulgebäude. Die Kosten belaufen sich auf rund 36.600,00 €.
Der Gemeinderat genehmigte die Planung. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das Format der Fassadenplatten in Abstimmung mit dem Architekturbüro festzulegen. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, den für den Bau der Gerätehütte notwendige Bauantrag zu stellen, Angebote für den Bau einzuholen und ermächtigt, den Auftrag zu vergeben.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über:
- Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
In der Mehrzweckhalle wurde ein kommunales Testzentrum eingerichtet, das am 23. März den Betrieb aufnahm. Die Testung erfolgt durch Mitglieder der DRK und der freiwilligen Feuerwehr, denen der Vorsitzende für dieses Engagement Dank aussprach. In Abstimmung mit den Nachbargemeinwurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geschaffen, sich im Illertal wöchentlich von Montag bis Sonntag mit Bescheinigung testen zu lassen.
Zur Durchführung der Tests wurden 2.000 Schnelltests bestellt, für die Testung an den Schulen und Kindergärten 4.000 Selbsttests. Für die Tests an den Schulen lieferte das Land zusätzlich 1.350 Selbsttests.
Bei der Testung an den Kindergärten stellt die Gemeinde die Testkits zur Verfügung. Die Testung selbst regelt der jeweilige Träger.
Der Schul- und Kindergartenbetrieb ist abhängig vom Inzidenzwert. Grenzwert für eine Schließung liegt bei 165. Aktuell liegt er im Landkreis bei 200 und mehr. Schulen und Kindergärten sind deshalb geschlossen. Eine Notbetreuung wird angeboten.
Mit den Gemeinden des Illertals und Rot an der Rot hat man sich verständigt. Einen Impftermin in der Mehrzweckhalle Erolzheim anzubieten. Der ursprünglich vereinbarte Termin am 23. April musste wegen Impfstoffmangel abgesagt werden. Neuer Termin ist der 03. Mai. Alle Impfberechtigten ab dem 70. Lebensjahr wurden angeschrieben und haben nach vorheriger Anmeldung die Möglichkeit, sich impfen zu lassen.
- Baumaßnahme Langgasse
Baubeginn ist am 17. Mai. Die Anwohner wurden auf Termine eingeladen und sollen über den Bauablauf und Einschränkungen während der Baumaßnahme informiert werden. Wegen der Neuverlegung der Trinkwasserleitung ist der Aufbau einer Notversorgung notwendig, bei der der Verbrauch nicht über den Wasserzähler gemessen werden kann. Es wurde festgelegt, den Verbrauch in dieser Zeit nach dem Durchschnitt der Vorjahre abzurechnen.
- Flugbetrieb Hubschrauberstaffel Laupheim
Wegen der Übungsflüge und der damit verbundenen Klagen von Bürgerinnen und Bürgern wurde Kontakt mit der Kaserne Laupheim aufgenommen. Die durchgeführten Übungsflüge, auch zur Nachtzeit, bewegen sich im Rahmen des Zulässigen. Ebenso die überflogenen Gebiete sind zulässig, so auch der Flugbetrieb im Bereich des Reichenbachweihers. Die Zulässigkeit richtet sich nach Maßgabe der durch übergeordnete Behörden genehmigten Bereiche und Flugzeiten.
Der Reichenbachweiher ist danach nicht als besonders geschützter Naturschutzraum und somit nicht mit einem Flurverbot ausgewiesen. Es wurde Kontakt mit dem Amt für Bauen und Naturschutz im Landratsamt Biberach aufgenommen. Dieses wird die aktuellen Ausweisungen dem Luftfahrtbundesamt mitteilen, was zu einer eventuellen Sperrung führen kann.
- Sitzungstermine
Dienstags werden in der Mehrweckhalle die Bürgertests angeboten. Es wurde festgelegt, Gemeinderatssitzungen anstatt dienstags, bis auf Weiteres montags durchzuführen.