Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

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Autor: Frau Gallinger
Artikel vom 24.06.2021

Gemeinderatssitzung

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. Juni 2021

Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Stützmauer in der Berggasse im Bereich Pfarrhaus/Alter Rathausplatz 15
Mit den Arbeiten zur Sanierung der Stützmauer in der Berggasse im Bereich Pfarrhaus/Alter Rathausplatz 15 wurde die Firma Gräser, Ochsenhausen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 184.840,80 € beauftragt.

Sanierung „Ortskern II“
- Erweiterung Umfang des Auftrags zur Sanierung der Wasserleitung und zur Neugestaltung der Gehwegflächen in der Langgasse

Nach der ursprünglichen Planung war die Baumaßnahme in der Langgasse Richtung Süden bis zum Kreuzungsbereich Langgasse/Daimlerstraße/Leutkircher Straße konzipiert. Die seit langer Zeit angestrebte Anbindung des Geh- und Radwegs Erolzheim-Bonlanden konnte durch Zugeständnisse der Anwohner und Grunderwerb noch ermöglicht werden.

Im Zuge der Anbindung des Geh- und Radwegs wird ein Fahrbahnteiler mit Querungshilfe für Fußgänger und einer Abbiegespur für Radfahrer gebaut. Zur baulichen Anbindung an den vorhandenen innerörtlichen Gehweg wird der Gehweg auf der Ostseite erneuert. Es wurde vorgeschlagen, zusätzlich den Gehweg auf der Westseite zu erneuern und mit abgesenktem Bordstein auszuführen. Gleichzeitig sollen auf der Westseite das Stromkabel der Straßenbeleuchtung erneuert und Breitbandleerrohre mitverlegt werden, die bisher auf der Ostseite, ohne das Heranführen an die Grundstücke auf der Westseite, geplant waren.

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass die Trinkwasserleitung vom bisherigen Bauende Richtung Süden in einem sehr schlechten Zustand ist. Es wurde vorgeschlagen, die Leitung einschließlich der Hausanschlussleitungen zu erneuern.

Nach weiteren Abstimmungsgesprächen mit dem Straßenamt werden durch das Land neben der Erneuerung der Fahrbahn im Bereich der Querungshilfe weitere schadhafte Stellen der Fahrbahn, außerhalb des gemeindlichen Baubereichs, erneuert. So auch bei der „Senke“ am Ortseingang. Damit werden wesentliche Teile der Fahrbahn von dort bis zum ursprünglichen gemeindlichen Bauende erneuert.

Bis zum Bereich der „Senke“ der Landstraße am Ortseingang sind die Trinkwasserleitung sowie der Regenwasser- und Schmutzwasserkanal der Gemeinde verlegt und zweigen von dort ins Baugebiet Roter Berg ab. Es wurde vorgeschlagen, die Trinkwasserleitung bis dahin zu erneuern. Der Schmutzwasserkanal ist schadhaft, kann jedoch im Inlinerverfahren saniert werden. Der ebenfalls schadhafte Regenwasserkanal muss aufgrund neuer Berechnungsgrundlagen in diesem Bereich zusätzlich aufdimensioniert werden. Spätestens bei einer Erweiterung des Baugebiets besteht hierzu eine Verpflichtung. Vor dem Hintergrund, dass bei einer späteren Durchführung der Maßnahme der neue Fahrbahn einschließlich Querungshilfe ausgebaut und auf Kosten der Gemeinde wieder neu eingebaut werden müsste, wurde die Erneuerung des Regenwasserkanals vorgeschlagen. Insgesamt wurden folgende zusätzlichen Kosten berechnet:

  • Neuverlegung Wasserleitung 55.000,00 €
  • Erneuerung Gehweg auf der Westseite der Langgasse 18.000,00 €
  • Neuverlegung Regenwasserkanal 226.000,00 €

Der Gemeinderat beschloss, den Gehweg auf der Westseite der Langgasse sowie die Wasserleitung und den Regenwasserkanal vom bisherigen Bauende bis zum Abzweig am Ortsausgang ins Baugebiet Roter Berg zu erneuern.

Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass in Abstimmung mit dem Straßenamt der Auftrag der Firma Wild um die Erneuerung des Radweges (Trag- und Deckschicht) Richtung Bonlanden auf der Gemarkung Erolzheim erweitert wird. Der Belag ist in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Die Kosten werden der Gemeinde durch das Land vollständig ersetzt.

Baugesuche

  • Dem Baugesuch auf Erweiterung der Lagerhalle auf dem Grundstück, Bastelweg 3, Erolzheim wurde das Einvernehmen wegen der nicht unerheblichen Überschreitung der zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche versagt
  • Dem Bauantrag auf Nutzungsänderung Wohnhaus auf dem Grundstück Sandgrubenweg 6, Erolzheim in Form von Ausweisung von drei Wohneinheiten wurde unter der Maßgabe das Einvernehmen erteilt, dass pro Wohneinheit zwei Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden.

Nachfolgenden Bauvoranfragen wurde das Einvernehmen erteilt:

  • Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohneinheiten und Büroräume sowie Garagen oder notwendige Stellplätze auf dem Grundstück Langgasse, Erolzheim, Teilfläche von Flst. 4 und 6
  • Bauvoranfrage auf Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohneinheiten und Büroräume sowie Garagen oder notwendige Stellplätze auf dem Grundstück Langgasse, Erolzheim, Teilfläche von Flst. 4 und 6
  • Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung mit Garagen und notwendigen Stellplätzen auf dem Grundstück Langgasse, Erolzheim, Teilfläche von Flst. 4 und 5
  • Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung mit Garagen und notwendigen Stellplätzen auf dem Grundstück Langgasse, Erolzheim, Teilfläche von Flst. 4 und 5

Erlass von Elternbeiträgen für die Zeiträume der angeordneten Schließung der Einrichtungen
Nach der Schließung der Betreuungseinrichtungen vom 14.12.2020 bis 19.02.2021 mussten diese aufgrund behördlicher Anordnung in der Zeit vom 26.04.2021 bis 21.05.2021 erneut den Betrieb einstellen. Vom Gemeinderat wurde dem Erlass der Kindergartenbeiträge und Beiträge für das Betreuungsangebot der Verlässlichen Grundschule vom 26.04.2021 bis 21.05.2021 zugestimmt. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde.

Bekanntgaben und Verschiedenes
- Wasserversorgung – Anschaffung Notstromaggregat für Pumpstation
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat darüber, dass im Rahmen der Corona-Pandemie durch den Bund ein Konjunkturpaket für Maßnahmen im Bereich der Trinkwassersicherstellung aufgelegt wurde. Gefördert wird unter anderem die Anschaffung von Notstromaggregaten und Pumpen. Der Fördersatz beträgt 50 %, die Maßnahme ist bis zum 31.12.2021 umzusetzen. Durch das Ingenieurbüro Funk wurde die Realisierung geprüft. Der Tausch einer Pumpe und die Anschaffung eines Notstromaggregats einschließlich Garage zum Preis von 330.000,00 € wird vorgeschlagen. Die Fördermittel werden im „Windhundverfahren“ zugewiesen, das heißt nach Antragseingang. Der Gemeinderat stimmte der Antragstellung zu. In der nächsten Sitzung sollen die Details erläutert und über die Anschaffung beraten und entschieden werden.

- Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass durch die Sperrung der Langgasse im Zusammenhang mit der Baumaßnahme, die Müllabfuhr die einzelnen Wohngebäude nicht anfahren kann. Die ausführende Firma Max Wild wird die Tonnen der Anlieger an der Grundstücksgrenze aufnehmen und außerhalb des gesperrten Bereichs zur Abholung bereitstellten. Die Kosten hierfür trägt die Gemeinde.

- Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurde der Gemeinderat über folgendes informiert:
· Am 14. Juni fand die zweite kommunale Impfaktion mit der Zweitimpfung statt.
· Mit sinkender Inzidenz sind weitere Öffnungsschritte möglich. Unter anderem kann die Sporthalle durch örtliche Vereine wieder genutzt werden. Das Testangebot in der Mehrzweckhalle wird nach wie vor gut angenommen, zumal für viele Bereiche ein negatives Testergebnis Zugangsvoraussetzung ist.
· Das Hallenbad wurde vor längerem bereits abgelassen. Da kein öffentlicher Badebetrieb mehr stattfindet und es nur noch wenige Wochen bis zum Schuljahresende sind, wird es aus Kosten-/Nutzengründen nicht mehr in Betrieb genommen. Aufgrund Lehrermangel kann die Realschule derzeit keinen Schwimmunterricht anbieten, womit der Hauptnutzer entfällt.

- Der Anfrage auf Nutzung einer an die ein Wohnbaugrundstück angrenzenden gemeindlichen Grünfläche als Holzlagerplatz wurde zugestimmt.

Rathaus Anschrift

  • Gemeinde Erolzheim
  • Marktplatz 7
  • 88453 Erolzheim

Öffnungszeiten

  • Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Dienstag: 07:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag: 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr