Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 04. Dezember 2018
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Als Schulsekretärin der Grundschule wird Frau Veronika Gayer, Erolzheim eingestellt.
Information des Kreisforstamts zum Borkenkäferbefall im Gemeindewald
Kreisforstamtsleiter, Herr Jehle und Revierförsterin, Frau Wagner waren anwesend und berichteten im Gemeinderat vom diesjährigen akuten Borkenkäferbefall im Wald. Hauptursache war der trockene Sommer sowie die sandigen, nicht wasserspeichernden Böden. Dies begünstigte die Vermehrung des Borkenkäfers. Auf Grund der starken Ausbreitung des Käfers in der gesamten Region waren die Forstunternehmen so stark ausgelastet, dass eine Aufarbeitung nicht zeitnah erfolgten konnte.
Mit dem Borkenkäferbefall ist auch ein deutlicher Wertverlust des Holzes verbunden. Gleichzeitig wurde der Markt mit Holz überschwemmt. Dies bedeutet für die Gemeinde sowie alle Waldbesitzer einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden.
Die wegen des Käferbefalls teilweise vollständig abgeholzten Bestände sollen nun als Mischwald aufgeforstet werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, für den Bereich im Gewann „Toter Mann“ nach Einholung von Angeboten, den Auftrag zu erteilen.
Baugesuche
Zu nachfolgenden Baugesuchen erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen und wenn notwendig, die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan:
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Alter Rathausplatz 15, Erolzheim
- Umnutzung einer ehemaligen Metzgereifiliale in eine Wohnung auf dem Grundstück Mittelgasse 10, Erolzheim
- Teilüberdachung der Terrasse auf dem Grundstück Schützenstraße 4, Erolzheim
Baugrunduntersuchung im Bereich Bei der Kirche, Alter Rathausplatz
Für die Prüfung der Standsicherheit der Straßen bei der Kirche und Alter Rathausplatz wurde vom Gemeinderat der Auftrag zur Baugrunduntersuchung an die Firma Geotechnik Henke und Partner GmbH zum Angebotspreis von 12.353,80 € vergeben.
Antrag der Firma Sonac Erolzheim GmbH auf Änderung der Betriebsanlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetztes
- Einvernehmen der Gemeinde zum Baugesuch
- Stellungnahme der Gemeinde zum Vorhaben
Die Firma Sonac GmbH beantragt die Erweiterung des Betriebs, wodurch die Produktion von bisher 1.000 t/Woche Rohware auf 1.500 t/Woche erhöht werden soll. Hierfür sind bauliche Maßnahmen notwendig, die unter anderem die Erweiterung des Betriebsgebäudes, die Errichtung eines Silos, die Überdachung des Biofilters sowie die Einhausung der Anlieferungsrampe (Andockstation) sowie die Neuanlage von Parkplätzen umfassen.
Zu den dem Bebauungsplan entsprechenden baulichen Maßnahmen wurde vom Gemeinderat das Einvernehmen erteilt.
Im Rahmen des vom Regierungspräsidium Tübingen durchgeführten Genehmigungsverfahrens hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Darin soll auf folgende Punkte hingewiesen werden:
- Laut Antrag werden bezüglich der Geruchsimmissionen die im Industriegebiet festgesetzten Werte eingehalten. Da es in der Vergangenheit deswegen vermehrt Klagen gab, teilweise über das Industriegebiet hinaus, wird darauf hingewiesen, dass die genehmigten bzw. zulässigen Werte eingehalten werden müssen und ggf. durch Kontrollen die Einhaltung nachzuweisen ist.
- Bezüglich der Lärmimmissionen ist ebenfalls darauf zu achten, dass die vorgegebenen Werte eingehalten werden.
- Beim Lieferverkehr durch LKW´s ist sicherzustellen, dass Werktags sowie am Wochenende und an Feiertagen die dem Betrieb zugehörenden LKW´s auf dem Betriebsgelände parken.
- Bezüglich des Abwassers wird darauf hingewiesen, dass die Firma Sonac ihr eingeräumtes Kontingent einzuhalten hat.
Änderung der Wasserversorgungssatzung/Neukalkulation der Wassergebühren
Die Wassergebühr wurde für das Jahr 2018 Ende des letzten Jahres bereits kalkuliert und mit 0,90 €/m³ kostendeckend festgesetzt. Da in der Kalkulation angesetzte Kosten, unter anderem für Unterhaltungsmaßnahmen, nicht angefallen sind und durch die Steigerung des Wasserbezugs eines Großabnehmers kann die Wassergebühr für das Jahr 2018 von bisher 0,90 €/m³ auf 0,56 €/m³ reduziert werden. Gleichzeitig wurde die Wassergebühr für das Jahr 2019 neu kalkuliert. Unter Berücksichtigung der erwartenden Einnahmen und Ausgaben und der erwartenden Wasserabgabe ergibt sich für das Jahr 2019 eine kostendeckende Wassergebühr von 0,74 €/m³. Die Gebührensätze für das Jahr 2018 sowie das Jahr 2019 wurden entsprechend der Kalkulation vom Gemeinderat festgesetzt. Auf die entsprechende Bekanntmachung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung wird verwiesen.
Änderung der Abwassersatzung/Neukalkulation der Abwassergebühren
Der Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren endet am 31.12.2018. Deshalb wurde für die Jahre 2019 und 2020 eine Neukalkulation aufgestellt. Diese berücksichtigt die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben sowie den künftigen Aufwand durch den Anschluss ans Gruppenklärwerk Heimertingen. Ebenfalls enthalten sind bisherige Kostenüber- und unterdeckungen. Danach ergeben sich folgende Abwassergebühren für den Zeitraum 2019 bis 2020:
Schmutzwassergebühr 1,52 €/m³ (bisher 2,50 €/m³)
Niederschlagswassergebühr 0,21 €/m³ (bisher 0,32 €/m³)
Die Gebührensätze wurden vom Gemeinderat beschlossen. Es wird ebenfalls auf die nachfolgende Bekanntmachung der Änderung Abwassersatzung verwiesen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Umbau und Erweiterung Grundschule
Die Arbeiten zum Umbau und der Erweiterung der Grundschule werden noch im Dezember beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten ist für die Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2019 vorgesehen. In einem ersten Bauabschnitt soll die Erweiterung der Grundschule erfolgen. Nach der Errichtung der vier neuen Klassenräume erfolgt der Umzug und anschließend der Umbau im Bestand.
- Erschließung Baugebiet Helsenäcker II mit Errichtung Flutmulde zur Rot und Erneuerung der Wasserleitung von Edelbeuren nach Dietbruck durch den Zweckverband Iller-Riß
Dir Arbeiten sollen im Januar ausgeschrieben und in der Sitzung vom 26. Februar 2019 vergeben werden. Die Arbeiten werden mit einer Fertigstellung der Erschließungsarbeiten bis November 2019 ausgeschrieben.
- Straßenbeleuchtung Baugebiet Brentenghau II
Der Auftrag über die Erschließung im Baugebiet Bretenghau II wurde an die Firma Elektro Schad zum Angebotspreis von 21.291,48 € vergeben.
- Neubau Pumpwerk Erolzheim durch den Abwasserzweckverband Illertal
Der Vorsitzende informierte, dass auf Grund des Grundwassereinbruchs Ende September die bereits gesetzten Spundwände gezogen und die Baugrube wieder verfüllt wurde. Mitte November wurden die Spundwände neu gerammt und die Grube ist zwischenzeitlich ausgehoben. Es wird angestrebt, bis vor Weihnachten noch die Bodenplatte zu errichten.
Für die Reinigung der Siebanlage ist ein Wasseranschluss notwendig. Hierfür genehmigte der Gemeinderat die Nutzung eines Brunnens und erteilte die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Gleichzeitig behält sich die Gemeinde der Erhebung einer Bereitstellungsgebühr vor.
- Bezugspreiserhöhung Mitteilungsblatt
Der Wagner Verlag hat wegen der Erhöhung des Mindestlohnes die Bezugspreiserhöhung für das Mitteilungsblatt ab dem Jahr 2019 von jährlich 24,60 € auf 26,60 € angekündigt.
- Infoveranstaltung Breitbandausbau Teilorte
Hierzu findet am Dienstag, 11. Dezember 2018 findet um 19:00 Uhr in Bonlanden eine Informationsveranstaltung statt.
- Funkturm beim Hochbehälter Erolzheim
Der Vorsitzende informierte, dass beim Funkturm am Hochbehälter durch die Zusammenlegung der O² und E-Plus Netze die Betreiber die Anlage um eine LTE-Sendeanlage erweitern werden.
- Planung Umbau/Neugestaltung Langgasse
Der Vorsitzende informierte, dass auf Grund der Auslastung des Ingenieurbüros Funk, vor allem aber wegen krankheitsbedingter Ausfälle die auf Ende Oktober zugesagte Planung noch nicht vorgelegt werden kann. Als neuer Termin wurde das Frühjahr 2019 ins Auge gefasst.