Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2021
Baugesuche
Den nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen und wenn beantragt, die entsprechenden Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:
- Neubau einer Lagerhalle auf dem Grundstück Robert-Bosch-Straße 9, Erolzheim
- Änderung von Werbeanlagen auf dem Grundstück Zeppelinstraße 9, Erolzheim
- Nutzungsänderung einer Werkstatt und eines Wäschetrockenplatzes in eine Wohnung auf dem Grundstück Sandweg 6, Erolzheim
Der Gemeinderat wurde über die im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauvorhaben informiert:
- Neubau Bungalow mit Doppelgarage, Lilienweg 2, Edelbeuren
- Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Nelkenstraße 5, Edelbeuren
Die Firma Högerle beantragt beim Immissionsschutzamt eine 2-jährige Verlängerung der bisher befristeten Genehmigung zum Betrieb des Lagerplatzes auf dem Grundstück Flst. 1304/1, Keplerstraße. Der Gemeinderat erteilte hierzu sein Einvernehmen.
Spielplatz Grundschule
- Sanierung/Neuanschaffung von Spielgeräten
Vor rund 20 Jahren wurde mit viel Eigenleistung der Spielplatz bei der Grundschule angelegt. Zwischenzeitlich häufen sich die Reparaturen an den Holzspielgeräten, aktuell steht eine größere Reparaturmaßnahme an. Schadhaft sind vor allem die imprägnierten Holzbauteile an der Brücke vom Schulhof zum Spielplatz, der anschließenden Hängebrücke, und den Spieltürmen. Diese sind nur mit großem Aufwand zu erneuern. Teilweise stehen keine Ersatzteile mehr zur Verfügung, beispielsweise die Sicherungskette an der Hängebrücke/der Handlauf an der Hängebrücke in Kettenform. Die Schwingschaukel musste aufgrund des bei einer Prüfung festgestellten morschen Balkens beseitigt werden. Im Gemeinderat wurde diskutiert, ob die Geräte repariert oder erneuert werden. Eine Erneuerung ist teilweise wegen der nicht mehr erhältlicher Ersatzteile und den Sicherheitsanforderungen notwendig. Bei einer Erneuerung kann die bisherige Anordnung der Spielgeräte nicht beigehalten werden, sodass neue Geräte in anderer Form aufgestellt werden müssten, wozu Geländeanpassungen notwendig wären. Die Kosten für die Reparatur belaufen sich auf 15.000,00 €, wobei in den Folgejahren weitere Reparaturen mit ungewissen Kosten anstehen werden. Die Kosten für eine Erneuerung der mangelhaften Geräte beläuft sich auf rund 50.000,00 – 70.000,00 €.
Im Gemeinderat wurde abschließend festgelegt, mit Vertretern des Gemeinderats sowie der Grundschule eine Reparatur und Neuanschaffung zu prüfen. Anschließend soll im Gemeinderat darüber beraten und entschieden werden. Ziel ist nach wie vor, einen zentralen, attraktiven Spielplatz in der Gemeinde vorzuhalten.
Betriebskostenabrechnung Katholischer Kindergarten 2019
Nach der von der Katholischen Kirchengemeinde vorgelegten Kindergartenabrechnung für das Jahr 2019 betragen die Ausgaben der Kirchengemeinde insgesamt 965.141,00 €. Nach Abzug der Einnahmen mit 244.824,00 € (davon Elternbeiträge mit 144.729,00 €), beträgt der Abmangel 720.316,00 €. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangelanteil liegt bei 704.736,00 €.
Die Kosten für das Gebäude, die von der Gemeinde getragen werden, belaufen sich auf 89.645,00 €. Hieran beteiligt sich die Katholische Kirchengemeinde mit 7.025,00 €. Insgesamt betragen die von der Gemeinde zu tragenden Kosten 787.356,00 € (Vorjahr 762.500,00 €).
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der für das Sanierungsgebiet Ortskern II gestellte Antrag auf Aufstockung der Sanierungsmittel wurde berücksichtigt und es wurden weitere 400.000,00 € Finanzhilfe bewilligt.
- Die im Rahmen des ELR-Programms beantragte Förderung von 2 privaten Modernisierungsmaßnahmen wurde mit jeweils 20.000,00 € bewilligt.
- Der Gemeinderat wurde über die Fortschreibung des Radwegekonzepts des Landkreises informiert. Auf der Gemarkung Erolzheim sind keine Maßnahmen vorgesehen. Vom Gemeinderat werden keine weiteren Maßnahmen angeregt.
- Nach den Winterferien beginnt die Realschule mit den Abschlussklassen mit dem Unterricht. Es sollen alle vier Abschlussklassen gemeinsam und nicht getrennt unterrichtet werden, weshalb große Unterrichtsräume benötigt werden. Der Gemeinderat stimmte der Nutzung der Mehrzweckhalle durch eine Abschlussklasse zu.
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der übermäßige Flugverkehr durch Bundeswehrhubschrauber tagsüber und vor allem auch während der Nachtzeit sowie Tiefflugübungen in Naturschutzbereichen angesprochen. Die Verwaltung wird diesbezüglich auf die Bundeswehrkaserne Laupheim zugehen.