Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 17. September 2019
Sanierung Realschule Erolzheim
- Vergabe der Arbeiten zur Installation einer PV-Anlage auf dem Schuldach
Entsprechend der in der letzten Sitzung vorgestellten Planung wurde eine PV-Anlage für das Schuldach der Realschule (Haupt- und L-Bau) beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag wurde an die Firma OX Elektro GmbH, Ochsenhausen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von brutto 118.990,00 € vergeben.
Vom Gemeinderat wurde angeregt, zusätzlich die Speichermöglichkeit des Stroms zu prüfen. Herr Schwichtenberg vom Ingenieurbüro Hiestand stellte die technischen Möglichkeiten hierzu vor. Da bei der Sanierung der Schulen auch die Elektroinstallation einschließlich der Leuchtmittel erneuert werden, wird auch der Stromverbrauch sich ändern. Es wurde daher beschlossen, nach Feststellung des tatsächlichen Verbrauchs die Wirtschaftlichkeit von Speichermodulen zu prüfen.
Baugesuche
Folgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen sowie die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:
- Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Schillerstraße 39, Erolzheim
- Neubau eines überdachten Stellplatzes für vier Fahrzeuge auf dem Grundstück Espachstraße 5, Erolzheim
Beitritt der Gemeinde Erolzheim zum gemeinsamen Gutachterausschuss östlicher Landkreis Biberach
Durch die Novellierung der Gutachterausschussverordnung ist es künftig nicht mehr möglich, einen selbstständigen Gutachterausschuss in der Gemeinde zu führen. Richtgröße für einen Gutachterausschuss sind 1.000 auswertbare Kauffälle (Erolzheim verfügt derzeit über 50 auswertbare Kauffälle). Um dieser Maßgabe gerecht zu werden und auf Grund der anstehenden Reform der Grundsteuer wurden seit Dezember Gespräche mit insgesamt 18 Kommunen mit rund 88.000 Einwohnern zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Östlicher Landkreis Biberach“ geführt. Für die künftige Zusammenarbeit wurde eine öffentlich rechtliche Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses erstellt. Sitz des Gutachterausschusses soll in Laupheim sein, wo eine Geschäftsstelle mit 4 Beschäftigten zum 01.01.2020 eingerichtet wird. Nach Einrichtung der Geschäftsstelle sollen die Aufgaben offiziell zum 01.06.2020 übernommen werden, d. h. Geschäfte des Gutachterausschusses (Erstellung von Gutachten, Auswertung Kaufpreissammlung, Festlegung Bodenrichtwerte, Auskünfte über Bodenrichtwerte u. a.) erledigt Laupheim für Erolzheim. In deren Aufgaben wird die Geschäftsstelle von ehrenamtlichen Gutachtern unterstützt. Von der Gemeinde Erolzheim sind hierfür 3 Gutachter zur Bestellung durch die Stadt Laupheim zu benennen.
Die nicht durch Gebühren und andere Einnahmen gedeckten Personal- und Sachkosten werden entsprechend der Einwohnerzahl der beteiligten Gemeinden umgelegt. Auf die Gemeinde Erolzheim entfällt ein Kostenanteil von 3,8 %.
Der Gemeinderat beschloss den Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ entsprechend der vorgestellten öffentlich rechtlichen Vereinbarung.
Nach Beschluss aller Gemeinden zum Beitritt und Genehmigung der Vereinbarung durch das Regierungspräsidium kann der gemeinsame Gutachterausschuss seine Arbeit aufnehmen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über:
- Das Projekt Referenzschule für Medienbildung an der Grundschule wird nach Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz der Grundschule eingestellt.
- Die Gemeinde Erolzheim erhält für die Medienausstattung an der Grund- und Realschule insgesamt 297.100,00 € der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel. Derzeit werden mit den Schulen die Voraussetzungen für den Abruf der Mittel und die Verwendung geklärt. Von Seiten der Schulen ist ein Medienentwicklungsplan vorzulegen, der ein technisch-pädagogisches Einsatzkonzept sowie unter Berücksichtigung des Bestands, die zusätzliche EDV-Ausstattung beschreiben soll.
- Einweihung des Dorfgemeinschaftshauses am Sonntag, 22.09.2019