Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2020
Sanierung „Ortskern II“
- Vergabe der Arbeiten zur Sanierung/Erneuerung von Abwasserkanälen und Wasserleitungen in der Langgasse, Waldhorngasse und Sportplatzweg einschließlich Neugestaltung Straßenraum
- Bemusterung Pflasterbelag Gehwege und gepflasterte Verkehrsflächen
- Festlegung Beleuchtungspunkte Straßenbeleuchtung
- Anbindung Geh- und Radweg nach Bonlanden
Vom Gemeinderat wurde die mit dem Straßenamt abgestimmte Planung zur Anbindung des am Ortseingang endenden Geh- und Radweges von Bonlanden kommenden genehmigt. Diese sieht die Anbindung des Geh- und Radwegs ortseinwärts mit sicherer Einleitung in die Fahrbahn vor. Zusätzlich ist am Ortseingang eine Querungshilfe für Fußgänger einschließlich Abbiegespur für Radfahrer, die ortsauswärts in den Radweg einbiegen, vorgesehen. Die Querungshilfe hat gleichzeitig eine verkehrsberuhigende Wirkung. Der Gehweg auf der Ostseite ortsauswärts zur Anbindung an die Querungshilfe verlängert. Für den Ausbau ist Grunderwerb von den im Osten und Westen angrenzenden Grundstückseigentümern notwendig. Eine entsprechende Einwilligung dieser liegt vor. Bis auf die Verlängerung des Gehweges auf der Westseite werden sämtliche Kosten durch das Land getragen.
Bezüglich der Straßenbeleuchtung war vorgesehen, die bisher auf der Westseite vorhandene durch eine neue Straßenbeleuchtung auf der Ostseite am neu und verbreitert ausgebauten Gehweg zu ersetzen. In weiteren Abstimmungsgesprächen wurde festgestellt, dass durch die Pflanzung von Bäumen im Bereich der Grünflächen auf der Ostseite künftig der Straßenraum sowie der Gehweg auf der Westseite nicht mehr vollständig ausgeleuchtet werden können. Vom Gemeinderat wurde daher beschlossen, die Planung dahingehend zu ändern, die vorhandene Straßenbeleuchtung auf der Westseite mit hohen Masten zu belassen. Die Stromkabel und die Masten (sofern defekt) werden erneuert. Auf der Ostseite werden zur Ausleuchtung des Gehwegs entlang dem neu angelegtem Gehweg Leuchten mit niedrigeren Masten installiert, die versetzt zu den Masten auf der Westseite geplant sind.
Aufgrund des durch die Ausschreibung ermittelten Preisunterschiedes zwischen Natursteinpflaster und Betonpflaster für den Bereich der gepflasterten Gehwegflächen und des gepflasterten Sportplatzweges mit rund 177.000,00 € wurde festgelegt, diese Flächen vollständig in Betonpflaster auszuführen.
Der Auftrag wurde der Firma Max Wild, Berkheim-Illerbachen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 2.367.044,10 € erteilt. Die Vergabesumme liegt um rund 440.000,00 € unter der Kostenberechnung. In der beauftragten Summe sind die auf das Land entfallenen Kosten für die Anbindung des Geh- und Radweges enthalten.
Baugesuche
- Bei der Bauvoranfrage auf Abriss und Neubau Dachgeschoss – Entstehung von neuem Wohnraum mit Garagen und Carportumbau auf dem Grundstück Hölderlinstraße 8 wurden mehrere Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt. Da die beantragten Befreiungen deutlich über den durch den Bebauungsplan festgesetzten Vorgaben liegen und durch die Angrenzer Einwendungen erhoben wurden, wurde durch den Gemeinderat das Einvernehmen versagt und die notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan nicht erteilt.
- Dem Bauantrag auf Wiedererrichtung eines durch Brand zerstörten landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes auf dem Grundstück Rotweg 9 wurde das Einvernehmen erteilt.
Feststellung Eröffnungsbilanz Gemeindehaushalt zum 01.01.2019
Die Gemeinde hat zum 01.01.2019 auf das neue kommunale Haushaltsrecht umgestellt. Dabei hat die Gemeinde zum Beginn des ersten doppischen Haushaltsjahres eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Diese wurde durch teilweise Hinzuziehung externer Beratung zum 01.01.2019 aufgestellt. Berücksichtigt sind das unbewegliche Vermögen sowie das bewegliche Vermögen, die durch Erfassung und Bewertung entsprechend den rechtlichen Vorgaben in die Bilanz aufgenommen wurden.
Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund 40.472.000,00 €. Vom Gemeinderat wurde die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2019 festgestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgende Bekanntmachung der Eröffnungsbilanz verwiesen.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind fünf Spenden mit insgesamt 1.505,10 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für die finanzielle Unterstützung!
Bekanntgaben und Verschiedenes
Dem Gemeinderat wurden die Sitzungstermine für das Jahr 2021 bekanntgegeben.