Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 05. Oktober 2021
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Von der Ausübung des Wiederkaufsrechts an einem Wohnbaugrundstück im Baugebiet Steige, Edelbeuren wurde abgesehen.
Baugesuche
- Dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Abbruch des vorhandenen Fahrsilos auf dem Grundstück Waldenhofer Weg 6, Bechtenrot wurde das Einvernehmen erteilt.
- Aufbau und Anbau von Wohnräumen an bestehende Garage mit Wohnhaus auf dem Grundstück Georg-Pfahler-Straße 6, Erolzheim
Beim Baugesuch wurden Befreiungen bezüglich der Dachform und Überschreitung der Baugrenze beantragt. Da die Frist für die Angrenzerbenachrichtigung noch nicht vollständig abgelaufen ist und nachbarschaftliche Belange unter Umständen betroffen sind, wurde die Verwaltung ermächtigt, beim Nichtvorlegen von Einwendungen, das Einvernehmen zu erteilen.
Freiwillige Feuerwehr Erolzheim, Abteilung Edelbeuren
- Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stv. Abteilungskommandanten
Aufgrund Ablauf der fünfjährigen Amtszeit standen bei der Abteilungsversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Erolzheim, Abteilung Edelbeuren der Abteilungskommandant sowie sein Stellvertreter zur Wahl. Der bisherige Abteilungskommandant, Herr Bernd Fischer und Herr Andre Christ als stv. Abteilungskommandant wurden gewählt. Der Gemeinderat erteilte hierzu die notwendige Zustimmung.
Realschule
- Einführung Mittagstisch als kommunales Angebot
Vor 20 Jahren wurde durch eine Elterninitiative ein Mittagstisch für die Schüler der Realschule Erolzheim eingeführt. Durch Eltern wurde das Mittagessen gekocht und ausgegeben. Von Seiten der Gemeinde wurde das notwendige Inventar sowie die Einrichtungsgegenstände (Spülmaschine, Herd, …) angeschafft. Im Jahr 2006 wurde das „Schülercafe“ erweitert, um geeignete Räumlichkeiten für die Essensausgabe und für den Essbereich zu schaffen.
Mit Ende des letzten Schuljahres stellte die Elterninitiative den Betrieb ein. Grund hierfür war, dass nicht mehr genug Eltern gefunden werden konnten, die bereit waren, sich zu engagieren.
Von Seiten der Schulleitung wird nach wie vor angestrebt, einen Mittagstisch für die Schülerinnen und Schüler anzubieten. Es fanden deshalb Abstimmungsgespräche mit der Firma Bürgerstuben Altenstadt statt, durch die bereits die Kindertagesstätte sowie die Grundschule in Erolzheim beliefert werden. Eine Belieferung der Realschule mit den durch die Schulverwaltung mitgeteilten Anzahl von Essen ist möglich. Es stehen zwei Menü´s zur Auswahl, davon ein normales und ein vegetarisches Menü. Der Preis pro Gericht beträgt 4,50 €. Es handelt sich um den Preis für die Lieferung des Essens, d.h. ohne Vorbereitung der Speisen zur Ausgabe und die Ausgabe.
Die Abrechnung der Essen mit den Schülern ist über das digitale Abrechnungssystem „MensaMax“ möglich. Der Nutzer zahlt ein Guthaben ein und bestellt in der Vorwoche das Essen für die gewünschten Tage in der folgenden Woche. Bei Krankheit oder anderen unvorhersehbaren Ereignissen kann das Essen am jeweiligen Tag bis 9 Uhr abbestellt werden. Die Abrechnung erfolgt über das einbezahlte Guthaben.
Als Speisebereich soll wie bisher das Schülercafe dienen. Für die Essensausgabe wurde durch die Schulverwaltung, in Abstimmung mit dem Förderverein der Realschule versucht, ehrenamtliches Personal zu gewinnen. Leider ist es nicht möglich, eine Essensausgabe über ehrenamtliche Kräfte zu realisieren.
Die Möglichkeit der Mittagsverpflegung an der Realschule ist damit nur noch gegeben, wenn diese durch die Gemeinde vorgehalten wird.
Es fallen folgende Kosten an:
Einmalige Kosten:
(Warmhalteboxen für die Essenslieferung, Warmhaltevorrichtung bei der Essensausgabe, Theke Essensausgabe, Abrechnungssystem MensaMax)
11.000,00 €
Jährliche Kosten:
(Jahrespauschale MensaMax, Personalkosten)
6.500,00 €
Da die Realschule keine Ganztagsschule ist, handelt es sich um ein freiwilliges Angebot. Vom Gemeinderat war eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob das Angebot eines Mittagstischs durch die Gemeinde vorgehalten wird. Aufgrund der bisherigen Inanspruchnahme des Angebots, der mit dem Angebot verbundenen Attraktivität der Schule sowie der möglichen Reduzierung der Schülerströme durch die Gemeinde in der Mittagspause zu den Einkaufsmärkten, wurde festgelegt, den Mittagstisch künftig als kommunales Angebot einzuführen und das für die Essenausgabe notwendige Personal einzustellen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der gemeindlichen Baustellen informiert:
- Realschule
Das Vorhaben liegt nicht mehr im Zeitplan, man liegt mehrere Wochen zurück. Bei drei Gewerken kommen die Handwerkern ihren Arbeiten nicht nach bzw. halten die Fristen nicht ein. Der L-Bau sollte seit mehreren Wochen fertiggestellt sein. Mit den gesetzten Nachfristen wäre die Fertigstellung auf Ende Woche geplant gewesen. Davon ist man weit entfernt. In Abstimmung mit dem Planer soll bei einem Gewerk dem Auftragnehmer der Auftrag entzogen werden und ein anderes Unternehmen, das über gute Referenzen verfügt und die Arbeiten terminlich ausführen kann, beauftragt werden.
- Langgasse
Derzeit erfolgt die Verlegung der Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen bis zum Kreuzungsbereich Daimlerstraße/Leutkircher Straße. Bis Ende kommender Woche sind die Arbeiten abgeschlossen. Parallel beginnt nun die Verlegung der Wasserleitung, der Breitband-Leerrohre sowie durch die Versorgungsunternehmen die Verlegung der Strom- und Gasleitungen. Anschließend werden die Straßeneinläufe und Randsteine gesetzt. Bis zum Winter soll die Tragschicht des Fahrbahnbelages in diesem Bereich eingebaut werden, um den Verkehr über den Winter wieder freigeben zu können. Die Pflasterflächen des Gehweges werden im Frühjahr hergestellt.
Im Bereich der Langgasse/Daimlerstraße ist der Neubau des Gehweges westlich der Linde geplant. Da der Baum auf jeden Fall erhalten werden soll, fand ein Abstimmungsgespräch mit der Fachfirma Baumpflege Graf, Tannheim statt, um die Bauarbeiten und Schutzmaßnahmen abzustimmen.
- Stützmauer Berggasse
Die Firma Gräser führt die Sanierungsarbeiten an der Stützmauer aus. Die Arbeiten verlaufen bisher planmäßig.
Da erste Wohngebäude fertiggestellt und bezogen werden, soll die Straßenbeleuchtung im Neubaugebiet „Helsenäcker II“ installiert werden. Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Auftrag hierzu zu vergeben.
Wegen der Durchführung von Nikolausmarkt und Nachmittag für die ältere Generation wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert, ob dies bei den Vorgaben durch die aktuelle Corona-Verordnung sinnvoll und möglich ist. Grundsätzlich sprach man sich für die Abhaltung aus, jedoch ergeben sich durch Regularien wie Datenerhebung der Teilnehmer, Maskenpflicht und Überwachung der 3-G-Regelung verschiedene Probleme. Vor der endgültigen Festlegung, ob die Veranstaltungen durchgeführt werden, soll die für Mitte Oktober in Aussicht gestellte Änderung der Corona-Verordnung abgewartet werden.
Wegen der weiteren Sitzungstermine wurde abgestimmt, dass wegen der Nutzung der Mehrzweckhalle montags und dienstags durch den Musikverein ggf. Sitzungstermine auf Mittwoch verlegt werden. Die Sitzungen sollen weiterhin in der Mehrzweckhalle abgehalten werden.