Archiv: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 22. Februar 2022

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Höhergruppierung der Zweitkräfte im Katholischen Kindergarten und im Waldkindergarten und einer damit verbundenen Kostenbeteiligung durch die Gemeinde wurde zugestimmt.

Sanierung Hallenbad
- Vergabe Gewerk Lüftungsinstallation
Auf die im Rahmen der Sanierung des Hallenbades erfolgte öffentliche Ausschreibung des Gewerks Lüftungsinstallation wurde kein Angebot abgegeben. Auf die anschließen durchgeführt beschränkte Ausschreibung gingen zwei Angebote ein. Der Auftrag wurde der Firma Fechtig, Obergünzburg zum Angebotspreis von 138.961,63 € vergeben.

Sanierung „Ortskern II“
- Sanierung Langgasse, Bauabschnitt II
- Genehmigung Planung und Kosten Kreisverkehr
- Genehmigung Planung Bushaltestellen
- Festlegung Ausführung Gehwege
In der Sitzung am 26.10.2021 wurde durch den Gemeinderat die Planung für die Sanierung der Langgasse, Bauabschnitt II genehmigt. Die Arbeiten wurden im Dezember an die Firma Wild vergeben.

Mit dem damaligen Beschluss wurde die Verwaltung gleichzeitig beauftragt, anstatt der Wiederherstellung der bisherigen Kreuzungssituation beim Feuerwehrgerätehaus Verhandlungen zur Realisierung und Bezuschussung des Baus eines Kreisverkehrs zu führen. Der nachfolgend abgedruckte Entwurf des Kreisverkehrs wurde dem Gemeinderat durch Herrn Benkendorf vom Ingenieurbüro Funk im Detail erläutert.

Der abgebildete Entwurf einschließlich der vorgesehenen Bushaltestellen befindet sich noch in Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung und dem Verkehrsamt.

Der Kreisverkehr mit einem Außendurchmesser von 30 m und einer Fahrbahnbreite von 8 m ist im Bereich des bisherigen Fahrbahnteilers in der Langgasse geplant. Bei der Zufahrt zum Kreisverkehr ist jeweils ein Fahrbahnteiler mit Fußgängerüberweg vorgesehen. Entsprechend der Darstellung der Planung sollen Grünflächen im und um den Kreisverkehr angelegt werden.

Für die Sanierung und Aufdimensionierung der Abwasserkanäle und die Neuverlegung der Trinkwasserleitung müssen wegen der Dimension der neuen Kanäle im Kreuzungsbereich die Straßen- und Gehwegflächen vollständig entfernt und neu angelegt werden. Wird anstatt der Wiederherstellung des bisherigen Straßen- und Gehwegbereichs der abgebildete Kreisverkehr gebaut, entstehen laut Kostenberechnung/-vergleich Mehrkosten von rund 113.000,00 €. Die Kosten sind im Vergleich zu einer Neuanlage eines Kreisverkehrs um ein vielfaches geringer.

Ein Antrag auf Förderung der Baumaßnahme wurde gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Sowohl die Verkehrsfrequenz wie auch die bei der bestehenden Situation vorhandene geringe Gefährdung der Verkehrssicherheit würden eine Förderung nicht rechtfertigen.

Anstatt der bisher vorhandenen zwei Bushaltestellen in der Langgasse und der zwei Bushaltestellen in der Kellmünzer Straße ist die Neuanlage einer Bushaltestelle bei der westlichen Zufahrt zum Kreisverkehr sowie eine Bushaltestelle bei der südlichen Zufahrt zum Kreisverkehr sowie am bisherigen Standort östlich des Kreisverkehrs vorgesehen. Mit diesen drei Bushaltestellen, die barrierefrei angelegt werden sollen, können im Bereich Langgasse/Kellmünzer Straße alle Fahrtrichtungen/Buslinien abgedeckt werden.

Weitere Bushaltestellen sind geplant im Kreuzungsbereich Langgasse/Daimlerstraße/Leutkircher Straße. Mit diesen zwei zusätzlichen Haltestellen am Ortseingang von Bonlanden kommend wird eine bessere Anbindung geschaffen.

Nach dem Gesamtkonzept für die Neugestaltung der Langgasse war die Ausführung der Gehwege ursprünglich wie folgt vorgesehen:

• Bauabschnitt I (Waldhorngasse/Sportplatzweg ortsauswärts):
  Auf der Ostseite mit einer Breite von 2,5 m mit anschließendem Grünstreifen zum Fahrbahnrand.
  Auf der Westseite eine Breite von 1,5 m entsprechend dem bisherigen Ausbaustandard.
• Bauabschnitt II (Waldhorngasse/Sportplatzweg ortseinwärts):
  Auf der Ostseite 2,5 m jedoch ohne Grünsteifen zum Fahrbahnrand.
  Auf der Westseite eine Breite von 1,5 m entsprechend dem bisherigen Ausbaustandard.
  Durch die Fachplaner wurde vorgeschlagen, im Bauabschnitt II die Gehwegbreite auf beiden Seiten mit 2,0 m Breite auszuführen.

Bei der anschließenden Diskussion wurde der Bau des Kreisverkehrs befürwortet (Reduzierung Unfallgefahr, Mehrwert für Anwohner und Ortsbild, Verkehrsberuhigung) als auch grundsätzliche Bedenken dagegen geäußert (Behinderung Verkehrsfluss Ortsdurchfahrt L299, generelle Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, nicht gerechtfertigte Mehrkosten).

Bedenken bestehen wegen Beeinträchtigungen für die Feuerwehr durch den Fahrbahnteiler im Bereich der Ausfahrt für die Feuerwehrfahrzeuge in die Kellmünzer Straße und wegen der Neuanlage einer Bushaltestelle in der Langgasse, durch die Parkplätze beim Feuerwehrgerätehaus verloren gehen und bei haltenden Bussen und einem damit verbundenen Rückstau den im Einsatzfall anrückenden Feuerwehrangehörigen die Zufahrt nicht möglich ist.

Nach ausführlicher Diskussion des Für und Wider eines Kreisverkehrs sowie der mit der Planung verbundenen Vor- und Nachteile wurden vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Vorhaben zur Realisierung eines Kreisverkehrs anstatt der Wiederherstellung entsprechend dem bisherigen Ausbaustandard soll weiterverfolgt werden.
2. Die Verwaltung wurde beauftragt, die kritischen Punkte und noch zu klärenden Details mit dem Verkehrs- und Straßenamt abzustimmen. Auf Grundlage dieser abgestimmten Planung wird durch den Gemeinderat die Entscheidung getroffen, ob der Kreisverkehr ausgeführt wird oder nicht. Ebenfalls soll dann die genaue Lage der Bushaltestellen in der Langgasse und Kellmünzer Straße festgelegt werden.
3. Die geänderte Ausführung der Gehwegbreiten mit 2,0 m auf der Ost- und Westseite im Bauabschnitt II wurde beschlossen.
4. Zwei weitere Bushaltestellen in der Langgasse am Ortsausgang Richtung Bonlanden sollen realisiert werden.

Feuerwehrgerätehaus Erolzheim
- Sanierung Funkraum
- Vergabe Arbeiten zur Erneuerung Fenster und Fassade
Im Rahmen der Sanierung des Funkraums des Feuerwehrgerätehauses Erolzheim sollen die Verkleidung und Fenster erneuert werden. Die Demontage der Altelemente sowie notwendige Vorarbeiten für den Einbau der neuen Elemente (teilweiser Ausbau des Pflasters, …) erfolgt in Eigenleistung durch die Feuerwehr.

Die Arbeiten zur Lieferung und Montage der mehrteiligen Fensterelemente wurden ausgeschrieben. Der Auftrag wurde der Firma Metallbau Neyer GmbH & Co. KG, Bad Waldsee als günstigster Bieter zum Angebotspreis von brutto 23.124,08 € vergeben.

Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019
Das Landratsamt Biberach hat die Eröffnungsbilanz der Gemeinde zum 01.01.2019 geprüft. Der Gemeinderat wurde über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts unterrichtet. Es wurde von der Prüfbehörde bestätigt, dass die Eröffnungsbilanz die tatsächliche Vermögens- und Finanzlage korrekt wiedergibt. Erforderliche formale Beschlüsse wurden nachgeholt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Zur Baustelle in der Langgasse informierte der Vorsitzende, dass seit Montag mit dem Abfräsen des Fahrbahnbelags ortsauswärts Richtung Bonlanden begonnen wurde. Eine Vollsperrung der Straße war daher notwendig. Da die Feldwege wieder stark genutzt werden, wodurch diese beschädigt und mit hohen Kosten wieder zu sanieren sind, wird das Fahrverbot auf diesen Wegen durch die Polizei kontrolliert.
• Der Gemeinderat wurde über die Genehmigung des Haushaltsplans 2022 und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 einschließlich der dort vorgesehenen Kreditaufnahme informiert.