Archiv: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 09. März 2021

Aufstellung Bebauungsplan „Helsenäcker III“ im beschleunigten Verfahren
- Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der Satzung zum Bebauungsplan und den örtlichen Bauvorschriften
In der Sitzung am 15. September 2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes durch den Gemeinderat genehmigt. Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie der Anhörung der Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat im Detail erläutert. Die Stellungnahmen bezogen sich im Wesentlichen auf die artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme, der der flächenmäßigen Vergrößerung einer von der Gemeinde anzulegende Buntbrache entsprochen wurde. Der Gemeinderat beschloss anschließend den Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften. Auf die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Baugesuche

• Der Leistungserhöhung der Biogasanlage durch Errichtung zweier Blockheizkraftwerke auf dem Grundstück Flst. 347 und 353 (Bechtenroter Weg 21) wurde das Einvernehmen erteilt.
• Der Gemeinderat wurde über den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauantrag auf Neubau eines Bungalows mit Garage und Carport auf dem Grundstück Asternstraße 5, Edelbeuren informiert.

Landschaftsschutzgebiet Iller-Rottal
- Nochmalige öffentliche Auslegung und Vorlage bei der Gemeinde zur Stellungnahme
Durch den Landkreis wird das Verfahren zur Novellierung der Landschaftsschutzgebietsverordnung und Überarbeitung des inneren Grenzverlaufs des Landschaftsschutzgebiets „Iller-Rottal“ durchgeführt. Die Details wurden dem Gemeinderat in der Sitzung vom 11. September 2018 erläutert. Aufgrund eingegangener Stellungnahmen ist eine erneute Beteiligung der Gemeinden notwendig.

Bezüglich der Schutzgebietsabgrenzung ergaben sich gegenüber der Ausgangsplanung keine Änderungen. Bei der Verordnung erfolgten lediglich redaktionelle Änderungen zur Konkretisierung der Ziele.

Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen des Verfahrens nochmals Einwände gegen den geplanten Kiesabbau auf der Gemarkung Kirchdorf im Wasserschutz- bzw. Wasserschongebiet zu erheben, da negative Auswirkungen auf die Wasserfassung der Gemeinde befürchtet werden. Ebenso wegen des mit dem Kiesabbau und Abtransport verbundenen Verkehrs, insbesondere in der bereits stark belasteten Ortslage von Erolzheim. Zusätzlich soll eine Änderung/Anpassung des Landschaftsschutzgebiets/der Landschaftsschutzgebietsverordnung beantragt werden, um das Errichten einer PV-Anlage bei der gemeindlichen Pumpstation zu ermöglichen. Vor Ort könnte damit der Strombedarf von rund 1 Mio. kWh überwiegend durch regenerative Energien erzeugt werden. Bei den aktuell geplanten Regelungen wäre dies nicht möglich. Im Übrigen nahm der Gemeinderat von den vorgesehenen Ausweisungen zustimmend Kenntnis.

Vereinsförderung
- Antrag der Schützengilde Erolzheim e. V. auf Zuschuss zur Sanierung der Schießanlagen
Die Schießanlage der Schützengilde Erolzheim wird alle vier Jahre durch einen Sachverständigen überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die Absaugung des 25-Meter- und 100-Meter-Schießstandes nicht den technischen Anforderungen genügt. Die Luft wird nicht richtig abgesaugt, wodurch Bleirückstände in der Luft und Umgebung vorhanden sind, was für die Nutzer gesundheitsschädigend ist. Nach Einholung von Angeboten lag der Kostenaufwand für die Sanierung bei 80.000,00 €. Der Antrag der Schützengilde Erolzheim im Jahr 2018 auf zinsloses Darlehen wurde vom Gemeinderat abgelehnt und eine Förderung nach den Vereinsförderrichtlinien in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wurde die Sanierung vorgenommen. Die Kosten konnten durch Eigenleistungen auf 53.002,97 € reduziert werden. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme nach den Vereinsförderrichtlinien mit 30 % der nachgewiesenen Kosten (15.900,00 €) zu fördern.

Elternbeiträge Kindergärten und Beiträge Verlässliche Grundschule
- Erlass für Zeiträume der angeordneten Schließung der Einrichtungen
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden durch Verordnung der Landesregierung vom 14. Dezember 2020 bis 19. Februar 2021 der Betrieb der Kindertageseinrichtungen und die Betreuung an der Grundschule im Rahmen der Verlässlichen Grundschule untersagt. Ausgenommen hiervon war lediglich eine Notbetreuung. Durch die Landesregierung wurde den Gemeinden zwischenzeitlich ein finanzieller Ausgleich in Aussicht gestellt. Vom Gemeinderat wurde daher beschlossen, die Kindergartenbeiträge sowie die Beiträge für die Verlässliche Grundschule für die Monate Januar und Februar zu erlassen, sofern die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen wurde.

Sanierung „Ortskern II“
- Abbruch Scheuer auf dem Grundstück Langgasse 32
Im Rahmen der Neugestaltung der Langgasse wird ein Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich Langgasse/Waldhorngasse/Sportplatzweg angelegt. Zur Anbindung der Waldhorngasse ist der Ausbau des Gehweges geplant. Hierfür wurde im Rahmen der innerörtlichen Flurbereinigung bereits eine südliche Teilfläche des Grundstücks Langgasse 32 erworben. Für die Durchführung der Baumaßnahme die im Mai begonnen wird, ist der Abbruch der Scheuer im Süden des Grundstücks notwendig. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Einholung von Angeboten den Abbruch zu vergeben.

Sanierung Realschule
- Vergabe Gewerk Lehrküche
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 01. Dezember 2020 die Planung für die neue Lehrküche genehmigt. Die Arbeiten wurden ausgeschrieben. In der Sitzung wurde der Auftrag über die Lieferung und den Einbau der Lehrküche an die Firma Möbel Grell, Ummendorf-Fischbach als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 45.353,68 € vergeben.

DigitalPakt Schulen
- Vergabe Auftrag zur Lieferung und Installation von digitalen Tafelsystemen für die Realschule
Entsprechend dem vom Gemeinderat für die Realschule genehmigten Medienentwicklungsplan ist vorgesehen, die Klassenzimmer mit digitalen Tafelsystemen auszustatten. Acht Systeme die zum Einbau in die Klassenzimmer im aktuellen Sanierungsabschnitt des L-Baus der Realschule vorgesehen sind, wurden beschränkt ausgeschrieben. Der Auftrag wurde an die Firma Degen GmbH, Nürnberg als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 23.794,05 € vergeben.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass von Seiten der Gemeinde derzeit die Vorbereitungen für eine Corona-Schnellteststelle getroffen werden. Vorgesehen ist, diese in der Mehrzweckhalle einzurichten. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr und der DRK-Bereitschaft Erolzheim haben sich bereit erklärt, die Tests durchzuführen. Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung einer Teststelle zu.
• Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2021 durch das Landratsamt Biberach bestätigt wurde. Die geplanten Kreditaufnahmen im Gemeindehaushalt mit 1.600.000,00 € und im Eigenbetrieb Wasserversorgung mit 100.520,00 € wurden genehmigt.
• Die geplante Bürgerversammlung am 25. März 2021 ist aufgrund der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen nicht durchführbar. Vom Gemeinderat wurde daher festgelegt, die Bürgerversammlung abzusagen.
• Im Norden des geplanten Baugebiets „Helsenäcker III“ ist eine Anbindung an den Gemeindeverbindungsweg Edelbeuren-Bollsberg durch einen Geh- und Radweg vorgesehen. Durch die künftige Bebauung wird die Einsicht in die zum Teil rege befahrene Straße verhindert. Um Unfälle zu verhindern, wurden vom Gemeinderat bauliche Maßnahmen vorgeschlagen, die ein ungehindertes Einfahren erschweren sollen. Der Gemeinderat legte fest, dies im Rahmen der Erschließungsplanung zu berücksichtigen.