Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 13. September 2022

Realschule
- Verabschiedung Herr Rektor Volker Knaupp
Herr Volker Knaupp war seit 2015 Rektor an der Realschule Erolzheim. Mit Ende des letzten Schuljahres hat er die Realschule verlassen und eine neue Stelle beim Institut für Bildung in Stuttgart angetreten.

Bürgermeister Ackermann bedankte sich bei Herrn Knaupp für seinen Einsatz an der Schule. Mit seiner Erfahrung und seinen Ideen hat er sich eingebracht. Unter seiner Verantwortung konnte die erfolgreiche Entwicklung der Schule fortgesetzt werden. Dank sprachen Herrn Knaupp auch die Vorsitzende des Fördervereins der Realschule, Frau Rock und ihre Stellvertreterin, Frau Kirchberger aus.

Bis zur Neubesetzung der Stelle wird die Schulleitung von dem Stv. Schulleiter Matthias Wiedemann und Michael Reiber übernommen.

Baugesuche

• Nachträglicher Bauantrag für Erstellung einer Gabionenstützwand auf dem Grundstück Flst. 3785/2, Mühlstraße 26, Erolzheim
  Dem Bauantrag wurde das Einvernehmen und die beantragte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes versagt. Dem Bauherr wurde die Zustimmung zu einem Kompromiss in Aussicht gestellt, bei dem die bauliche Anlage den bisher im Plangebiet genehmigten baulichen Anlagen entspricht.
• Nutzungsänderung Aufstellen einer Beschichtungsanlage in einer bestehenden Werkhalle auf dem Grundstück Flst. 2328/1, Espachstraße 9, Erolzheim
  Das Einvernehmen wurde unter der Voraussetzung erteilt, dass eine Beschichtungsanlage der in einem Gewerbegebiet und dem Bebauungsplan zulässiger Nutzung entspricht.

Nachfolgenden Bauvorhaben wurde das Einvernehmen erteilt:

• NEA Netzersatzanlage/Notstrom für Pumpwerk 2, Erolzheim – Tännelesäcker auf dem Grundstück Teil von Flst. 1434, Tännelesäcker, Erolzheim
• Errichtung eines Anbaus und energetische Sanierung mit Schließung von Balkonen auf dem Grundstück Flst. 196, Gutenzeller Str. 12 und 12/1, Edelbeuren
• Sanierung des ehemaligen Mühlengebäudes für die grundlegende Modernisierung des angrenzenden Wohnhauses mit einer eigengenutzten altersgerechten Wohnung auf dem Grundstück Flst. 332/2, Erolzheimer Str. 26 und 26/1, Edelbeuren
• Aufstockung 1. Obergeschoss auf der Westseite, auf dem Grundstück Flst. 667/11, Berggasse 28, Erolzheim

Sportverein Erolzheim e. V.
- Langfristige Überlassung Grundstück Sportplätze
Das Grundstück Flst. 1053 in der Jahnstraße ist dem Sportverein Erolzheim per Pachtvertrag überlassen. Auf dem Grundstück sind zwei Sportplätze angelegt und ein Sportheim errichtet.

Im Pachtvertrag zwischen Gemeinde und dem Sportverein aus dem Jahr 1991 ist eine Pachtdauer bis 2016 vereinbart. Nach Ablauf des Jahres 2016 kann das Pachtverhältnis beiderseits mit einer 6-monatiger Frist gekündigt werden.

Der Sportverein Erolzheim beabsichtigt auf dem Dach des Sportheims eine PV-Anlage zu installieren. Dies ist nur sinnvoll/wirtschaftlich, wenn die Anlage längere Zeit installiert ist. Die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Sportheims wurde vom Gemeinderat als sinnvoll erachtet und befürwortet und einer langfristigen Überlassung des Grundstücks zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Sportverein eine entsprechende Regelung, insbesondere bezüglich der Nutzungsdauer und einer Ausstiegsklausel bei entsprechend anderer Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks, zu erarbeiten.

Breitbandausbau
- Eigenwirtschaftlicher Ausbau durch die NetCom BW
Der Breitbandausbau im ländlichen Bereich erfolgte durch die Kommunen mit erheblichem finanziellen und personellen Aufwand. So auch in der Gemeinde Erolzheim. Bereits in der Sitzung vom 21.06.2022 wurde der eigenwirtschaftliche Breitbandausbau in der Gesamtgemeinde Erolzheim (Glasfaseranschlüsse bis ins Gemeinde) dargestellt. In der Sitzung wurden nochmals die wesentlichen Details des Ausbaus durch die NetCom BW vorgestellt:

• Der Ausbau durch die NetCom BW erfolgt eigenwirtschaftlich, also ohne Förderung, somit schnellere und flexiblere Umsetzung möglich.
• Nach Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Erolzheim und der NetCom BW startet diese mit der Bewerbung/Vermarktung.
• Voraussetzung für einen Ausbau durch die NetCom BW ist, dass mindestens 40 % der möglichen örtlichen Hausanschlüsse vertraglich vereinbart werden.
• Der Anschluss der einzelnen Gebäude einschließlich Hausanschluss erfolgt kostenlos, wenn der Anschlussnehmer sich vertraglich für zwei Jahre an die NetCom BW bindet. Danach ist der Anbieter frei wählbar.
• Das bestehende FTTB-Lehrrohrnetz der Gemeinde (ca. 8 km Länge) wird durch die NetCom BW voraussichtlich zum Buchwert übernommen und in die Planung eingebunden.

Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung würde durch die NetCom BW die Vermarktung/Bewerbung im 1. Quartal 2023 angegangen. Die bauliche Umsetzung, d. h. Verlegung des Glasfasernetzes in der Gemeinde (Erolzheim, Edelbeuren und Bechtenrot) würde ab dem 2. Quartal 2023 bis voraussichtlich zum 2. Quartal 2025 erfolgen.

Der Gemeinderat beschloss, den Breitbandausbau in Kooperation mit der NetCom BW anzustreben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, alles Weitere hierzu zu veranlassen.

Sanierung „Ortskern II“
- Sanierung Langgasse, Bauabschnitt I
- Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten zur Bepflanzung der Grünflächen
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 12.07.2022 die Details für die Ausführung der Bepflanzung der neugeschaffenen Grünflächen in der Langgasse festgelegt. Die Kosten belaufen sich laut Kostenberechnung des Ingenieurbüros Funk auf rund 38.000,00 €. Die Bepflanzung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Gemeinderat ermächtigte daher die Verwaltung nach Ausschreibung der Arbeiten zur Bepflanzung der Grünflächen den Auftrag für die Durchführung der Arbeiten zu vergeben.

Sanierung „Ortskern II“
- Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe der Arbeiten zum Abbruch des Gebäudes Kellmünzer Straße 16
Für den Bau des Kreisverkehrs und eine künftige Neubebauung des Areals Kellmünzer Straße 12/14/16 ist der Abbruch des Gebäudes Kellmünzer Straße 16 notwendig. Zwischenzeitlich sind mehrere hierfür notwendige Untersuchungen (Altlasterkundung wegen ehemaliger Tankstelle, Bausubstanzuntersuchung Gebäude) erfolgt. Nach artenschutzrechtlicher Begehung soll das Gebäude zeitnah abgebrochen werden. Die Verwaltung wurde daher ermächtigt, nach Einholung von Angeboten die Arbeiten zum Abbruch des Gebäudes Kellmünzer Straße 16 zu vergeben.

Sanierung „Ortskern II“
- Vorstellung und Beratung Konzept Neubebauung der Grundstücke Kellmünzer Straße 12/14/16
Dem Gemeinderat wurde durch Herrn Städteplaner Gross der Entwurf für eine mögliche Neugestaltung und Neubebauung der Grundstücke Kellmünzer Straße 12/14/16 vorgestellt. Vorgesehen sind drei Wohngebäude. Davon ein Gebäude mit 12 Wohneinheiten, ein Gebäude mit 3-4 Wohneinheiten (alternativ gewerbliche Nutzung mit Dienstleistungen) und ein Wohngebäude mit 6 Wohneinheiten. Alle Gebäude sind zweigeschossig vorgesehen. Parkierung soll in einer Tiefgarage erfolgen über die man in alle drei Wohngebäude gelangt. Zusätzlich sind oberirdische Stellplätze vorgesehen. Die Zu- und Ausfahrt zur/von der Tiefgarage erfolgt von der Kellmünzer Straße aus. Beim vorgelegten Entwurf wäre der Erhalt des Gebäudes Kellmünzer Straße 14 möglich. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept zur Neugestaltung der Grundstücke Kellmünzer Straße 12/14/16 zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, in Abstimmung mit Herrn Gross die Planung mit den Angrenzern abzustimmen und weiter voranzubringen.

Vorstellung und Genehmigung Bebauungskonzept Grundstücke Flst. 3731, 3730, und 3742/14, Spatzenweg
Die Grundstücke Flst. 3731, 3730 und 3742/14 im Baugebiet „Bretenghau I“ sind aufgrund der Lange/Topografie schwer veräußer- und bebaubar. Durch Herrn Städteplaner Gross wurde ein alternatives Bebauungskonzept erarbeitet und dem Gemeinderat vorgestellt.

Der Bebauungsvorschlag wurde mit dem Landratsamt im Vorfeld abgestimmt. Eine Bebauungsplanänderung ist nicht erforderlich. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Bebauungskonzept zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Bebauung der einzelnen Grundstücke Bauvoranfragen zu stellen, um für private Bauwillige oder Investoren Rechtssicherheit zu erlangen.

Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde durch den Vorsitzenden über folgendes informiert:

• Der Beantragte Zuschuss über den Spielplatz an der Grundschule in Höhe von 88.000,00 € wurde nicht bewilligt.
• An der Grund- und Realschule kommt es zu immer mehr Fällen von Vandalismus (eingeworfene Scheiben, leere Flaschen/Müll, Autofahren auf dem Schulhof, …). Aufgrund der immer größer werdenden Schäden soll nun das Thema Videoüberwachung und Betretungsverbot außerhalb der Unterrichtszeiten angegangen werden. Vom Gemeinderat werden diese Maßnahmen mitgetragen.
• Der für den 11.12.2022 terminierte Nachmittag für die ältere Generation wird dieses Jahr vom Musikverein organisiert und durchgeführt. Nachdem am Wochenende darauf, am 17.12.2022, das Jahreskonzert des Musikvereins stattfindet, wäre es für den Musikverein aus organisatorischen Gründen einfacher, den Nachmittag für die ältere Generation am 18.12.2022 abzuhalten. Der Gemeinderat stimmte der Terminverlegung zu.
• An der Grund- und Realschule kommt es beim Lehrerpersonal zu Engpässen. Frei gewordene Stellen wurden vom Kultusministerium nicht nachbesetzt. Aus diesem Grund könnte es im kommenden Schuljahr vermehrt zu Unterrichtsausfällen kommen.
• Zu den Bushaltestellen am Ortsausgang Richtung Bonlanden wurde die Bezeichnung der Haltestellen mit „Roter Berg“ festgelegt.