Artikel vom 03.11.2022
Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2022
Baugesuche
- Dem Baugesuch auf Erweiterung Lagerhalle auf dem Grundstück Bastelweg 3, Erolzheim wurde das Einvernehmen sowie die beantragten Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Bezüglich der Andienung der Lagerhalle soll darauf hingewiesen werden, dass durch den Lieferverkehr die Nutzung des am Grundstück entlangführenden Gehwegs nicht beeinträchtigt werden darf und der durch Bebauungsplan ausgewiesene Sichtwinkel im Kreuzungsbereich freizuhalten ist.
- Der Gemeinderat wurde über das im Kenntnisgabeverfahren eingereichte Baugesuch auf Abbruch leerstehendes Gebäude, ehemals Werkstatt auf dem Grundstück Mittelgasse 16 informiert.
- Dem Gemeinderat wurde der durch den Bauherrn geänderte Bauantrag für Erstellung einer Gabionenstützwand auf dem Grundstück Mühlstraße 26 vorgestellt. Eine Zustimmung zur geänderten Ausführung wird in Aussicht gestellt.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Gemeinderat wurde über die Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal am 20.10.2022 informiert:
- Die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fortschreibung III wurde beschlossen. Die Genehmigung soll nun beantragt werden.
- Der Aufstellungsbeschluss für eine 5. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fortschreibung III wurde beschlossen. Enthalten sind Flächenausweisungen in der Gemeinde Kirchberg an der Iller und Berkheim.
- Die Verbandsversammlung wurde durch das Büro LARS consult über die aktuelle Rechtslage und Steuerungsmöglichkeiten im Bereich Windkraftanlagen und Freiflächen PV Anlagen informiert. Mögliche Standorte für Windkraftanlagen werden durch den Regionalverband Donau-Iller durch den Regionalplan festgelegt. Freiflächen PV Anlagen können grundsätzlich durch die Kommunen geregelt werden. Im Illertal steht aktuell das ausgewiesene Landschaftsschutzgebiet der Errichtung von Freiflächen PV-Analgen entgegen. Sollte sich die Rechtslage hierzu ändern, wäre es sinnvoll, entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen Regelungen durch den Verband/die Mitgliedskommunen zu treffen. Durch das Büro LARS consult wird auf Grundlage der aktuellen Rechtslage ein Vorschlag hierzu erarbeitet, der in den einzelnen Mitgliedsgemeinden vorgestellt wird. - Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass der beantragte Zuschuss für die Sanierung des Spielplatzes bei der Grundschule nicht bewilligt wurde. Aufgrund des großen Reparaturstaus soll über eine Sanierung gegebenenfalls ohne Zuschussmittel beraten werden.
- Der Gemeinderat wurde über die Mitteilung des Wagner Verlags über die Erhöhung des Bezugspreises für das Mitteilungsblatt informiert. Der Preis erhöht sich von bisher 31,10 €/Jahr auf 34,10 €/Jahr ab Jahr 2023. Die Erhöhung der Rohstoffpreise, Anhebung des Mindestlohns und der Anstieg der Energiepreise machen eine Erhöhung des Bezugspreises erforderlich.
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde der Förderstopp des Breitbandausbaus durch den Bund thematisiert und die Frage gestellt, ob auch die Gemeinde hiervon betroffen ist. Dies ist nicht der Fall, da sich die Gemeinde für einen ungeförderten Ausbau durch einen privaten Dienstleister entschieden hat.