Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2023
Katholischer Kindergarten
- Neuschaffung der Stelle einer Stellvertretenden Kindergartenleitung im Katholischen Kindergarten St. Martinus, Erolzheim
Die Katholische Kirchengemeinde als Träger des Katholischen Kindergartens beantragt die Einrichtung einer Stellvertretender Kindergartenleitung. Da dadurch personeller Mehrbedarf und finanzielle Mehrausgaben entstehen, bedarf die Einführung durch die Kirchengemeinde nach dem Kindergartenvertrag der Zustimmung der Gemeinde.
Üblicherweise sind bei Kindergärten die Leitungen zu einem gewissen Umfang für administrative Tätigkeiten (sogenannte Leitungszeit) freigestellt. Derzeit besteht im Katholischen Kindergarten eine Leitungsfreistellung von 85 % der Kindergartenleitung.
Von der Kirchengemeinde wird nun die Einrichtung einer Stellvertretenden Kindergartenleitung beantragt. Demnach soll die Kindergartenleitung mit 70 % und eine Stellvertretung mit 30 % freigestellt werden. Die Stellvertretende Leitung soll die Leitung im Urlaubs- und Krankheitsfall vertreten, sie unterstützen und entlasten und gewisse Arbeiten eigenständig übernehmen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Kirchengemeinde auf Einrichtung einer Stellvertretenden Kindergartenleitung und damit einer Erhöhung der Freistellung von 85 % auf 100 % und den damit verbundenen Mehrkosten zu.
Katholischer Kindergarten
- Betriebskostenabrechnung 2021
Nach der von der Katholischen Kirchengemeinde vorgelegten Kindergartenabrechnung für das Jahr 2021 betragen die Ausgaben der Kirchengemeinde insgesamt 1.044.294,00 €. Nach Abzug der Einnahmen mit 172.364,00 € (davon Elternbeiträge mit 123.297,00 €) beträgt der Abmangel 871.930,00 €. Der von der Gemeinde zu tragende Abmangelanteil liegt bei 845.474,00 €. Die Bewirtschaftungskosten für das Gebäude, die von der Gemeinde getragen werden belaufen sich auf 89.017,00 €. Hieran beteiligt sich die Katholische Kirchengemeinde mit 7.808,00 €. Insgesamt betragen die von der Gemeinde zu tragenden Kosten 926.683,00 € (Vorjahr 830.057,00 €).
Sanierung Hallenbad
- Allgemeine Informationen zum Baufortschritt
- Betoninstandsetzungsarbeiten
Zu dem Tagesordnungspunkt berichtete Herr Architekt Elger über den aktuellen Stand der Baumaßnahme. Nach Demontage der Einrichtung sowie erfolgter Rückbauarbeiten wurde der Anbau für die Filteranlage errichtet. Die Filter sind zwischenzeitlich eingesetzt und mit der Installation der Schwimmbadtechnik wurde begonnen. Im Hallenbad selbst wird derzeit das Edelstahlbecken eingebaut.
Nach Rückbau der Decke wurden Mängel an der Betondecke festgestellt und durch ein spezialisiertes Ingenieurbüro untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Betondecken Untergeschoss/Hallenbad und Hallenbad/Mehrzweckhalle sowie bei der Betonwanne des Schwimmbeckens die Carbonatisierung fortgeschritten ist (Festigkeit des Betons lässt nach). Teilweise muss die Armierung wiederhergestellt und geschützt sowie festgestellte mangelnde Betonüberdeckungen ausgebessert werden. Um sicherzustellen, dass die Betonteile langfristig nutzbar und damit Hallenbad und Mehrzweckhalle langfristig funktionsfähig sind, müssen entsprechende Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Kosten hierfür wurden mit 224.000,00 € berechnet.
Teilweise können Arbeiten im Hallenbad erst nach den bisher nicht geplanten Betoninstandsetzungsarbeiten ausgeführt werden. Die Bauzeit verlängert sich entsprechend. Nach Aussage von Herrn Elger kann mit einer Fertigstellung zum Ende des Jahres 2023 gerechnet werden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die Betoninstandsetzungsarbeiten auszuschreiben. Um diese möglichst schnell ausführen zu können, wurde die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag nach Prüfung und Wertung der Angebote an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Baugesuche
- Dem Baugesuch auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten auf dem Grundstück Bonlander Weg 12, Erolzheim wurde das Einvernehmen erteilt.
- Der Bauvoranfrage auf Abbruch des leerstehenden Wohngebäudes und Neubau eines Wohngebäudes mit zwei Wohneinheiten auf dem Gärtnergasse 7, Erolzheim wurde das Einvernehmen erteilt. Dem gleichzeitig beantragten Neubau von Garagen wurde das Einvernehmen versagt, jedoch das Einvernehmen in Aussicht gestellt, wenn der Bauherr mit der Garage von der Straße abrückt.
Haushaltsplan 2023
- Vorberatung Investitionsschwerpunkte und Steuerhebesätze
Vom Gemeinderat wurden für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2023 die im Finanzhaushalt zu berücksichtigenden Investitionen sowie die Investitionen des Eigenbetriebs Wasserversorgung vorberaten und festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese in den Haushaltsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen. Im Rahmen des Berichts über die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes wird noch im Detail darüber berichtet.
Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen wie bisher festgesetzt und in der Haushaltssatzung aufgenommen werden:
Grundsteuer A:
320 v. H.
Grundsteuer B:
300 v. H.
Gewerbesteuer:
340 v. H.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Gemeinderat wurde über die am 18./19. März stattfindende Deutsche Meisterschaft im Faustball in Erolzheim informiert. Der Nutzung von Tischen und Stühlen der Mehrzweckhalle im Mannschaftsraum der Sporthalle wurde zugestimmt.
- Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Gebäude auf dem Grundstück Kellmünzer Straße 16 ab kommender Woche abgebrochen werden.
Bürgerfragen
Von Seiten der Bürgerschaft wurden Baumängel am Feuerwehrgerätehaus und der Kindertagestätte in der Leutkircher Straße sowie die eventuelle Denkmaleigenschaft des Gebäudes Gärtnergasse 7 und sich daraus ergebendes Interesse am Erhalt des Gebäudes angesprochen.