Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Ein Gewerbebauplatz im Gewerbegebiet „Bastelweg“ wurde zugeteilt.

Baugesuche

• Dem Baugesuch des Reit- und Fahrvereins auf Errichtung eines Lagerschuppens in Containerbauweise mit Überdachung auf dem Grundstück Zeppelinstraße 2 wurde das Einvernehmen sowie die notwendige Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
• Dem Bauvorhaben auf Errichtung einer Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung auf dem Grundstück Kellmünzer Straße 5 wurde in der Sitzung vom 25. Juli aufgrund der bereits zahlreich vorhandenen Werbeanlagen im Ortsgebiet das Einvernehmen versagt. Auf Mitteilung des Landratsamts ist dieser Grund für das Versagen des Einvernehmens nicht ausreichend, weshalb um eine erneute Behandlung gebeten wurde. Aufgrund der neu geschaffenen Ampelanlage und die sich durch die Werbeanlage ergebende Verkehrsbeeinträchtigung bzw. Ablenkung der Verkehrsteilnehmer wurde das Einvernehmen erneut versagt. Ebenso die notwendige sanierungsrechtliche Genehmigung, da das Vorhaben den Sanierungszielen wiederspricht.

Änderung der Abwassersatzung

• Neukalkulation der Abwassergebühren
  Der vierjährige Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren endet zum 31.12.2016. Mit der Neukalkulation wurde die Firma Allevo, Kommunalberatung beauftragt. Bei der zweijährigen Gebührenkalkulation (2017/2018) wurden neben den fortgeschriebenen Betriebskosten auch die im zweijährigen Kalkulationszeitraum vorgesehenen Investitionen berücksichtigt. Dies sind die Erneuerung der Regenwasserkanäle im Lerchenweg/der Mühlstraße, der Langgasse, der Waldhorngasse und im Bechtenroter Weg in Edelbeuren sowie die weitere Erschließung von Baugebieten in Erolzheim und in Edelbeuren. Danach ergeben sich folgende neue Abwassergebühren:
• Schmutzwassergebühr 2,50 €/m³ (bisher 2,97 m³)
• Niederschlagswassergebühr 0,32 €/m² (bisher 0,28 €/m²)

Vom Gemeinderat wurde die für den Kalkulationszeitraum 2017/2018 aufgestellte Gebührenkalkulation genehmigt und die für die Anpassung notwendige Änderung der Abwassersatzung beschlossen. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Änderung der Wasserversorgungssatzung

• Neukalkulation der Verbrauchsgebühren
  Die Wassergebühren werden jährlich kostendeckend kalkuliert. Für das Jahr 2017 wurden die höheren Umlagen an den Zweckverband Wasserversorgung Iller-Rißtal (+ 7.000 €) sowie höhere Abschreibungen wegen der Erneuerungen von Wasserleitungen im Bereich des Lerchenwegs, der Mühlstraße und der Langgasse (+ 3.000 €) berücksichtigt. Ebenso die Erstellung eines Spülkonzepts (Spülungen im Wasserleitungsnetz um Verkeimungen durch längere Zeit stehendes Wasser zu vermeiden) und eines Löschwasserkonzeptes mit 12.000 €. Danach ergibt sich eine kostendeckende Gebühr von 0,94 €/m³. Gegenüber dem seit dem Jahr 2014 festgesetzten Wasserpreis mit 0,90 €/m³ eine Erhöhung um 4 Cent.

Der Gemeinderat genehmigte die Gebührenkalkulation und beschloss zur Anpassung der Wassergebühren die entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung 

Änderung der Friedhofsgebührenordnung
Da auch der Kalkulationszeitraum für die Friedhofsgebühren zum Ende des Jahres 2016 endet wurden diese unter Fortschreibung der Kosten bis Ende 2019 neu kalkuliert. Berücksichtigt wurden dabei unter anderem die seit der Kalkulation im Herbst 2012 getätigten Investitionen, beispielsweise die Sanierung des mittleren Grabfeldes.

In Anbetracht der getätigten Investitionen und um künftig größere Gebührensprünge zu vermeiden, wurden die einzelnen Gebührensätze leicht angehoben. Die Kosten für Bestattungen (Bestattungsgebühr einschließlich Erwerb Grabnutzungsrecht und Nutzung der Leichenhalle) erhöhen sich dadruch um 50 € (Bestattung in einem Reihengrab) bis 100 € (Bestattung in einem zweistelligen Wahlgrab). Der Gemeinderat genehmigte die Aufgestellte Gebührenkalkulation und beschloss eine entsprechend Änderung der Friedhofssatzung, die nachfolgend bekannt gemacht wird. Die einzelnen Gebührensätze können dort entnommen werden.

Neufassung der Hauptsatzung
Die Hauptsatzung der Gemeinde wurde im Jahr 1995 erlassen. Sie soll an die neue Mustersatzung des Gemeindetags angepasst werden. Darüber hinaus wurde vom Gemeinderat angeregt, die Entscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters zu erweitern. Eine entsprechende Neufassung der Hauptsatzung wurde vom Gemeinderat beschlossen und wird nachfolgend bekanntgemacht.

Vorberatung Investitionsschwerpunkte 2017
Zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2017 wurden im Gemeinderat die zu berücksichtigenden Investitionen vorberaten. Die vom Gemeinderat wesentlichen Maßnahmen sind: 

Maßnahme Kosten gesamt    
Neugestaltung Schulhof Realschule mit Anpassung Steg/Außenanlagen der Mehrzweckhalle  500.000,00 € ELR

• Maßnahmen in Edelbeuren 100.000,00 €
• Dorfgem.-/FW-Haus Edelbeuren 770.000,00 €
• Maßnahmen im Sanierungsgebiet (Umgestaltung Langgasse, Grunderwerb, Förderung privater Maßnahmen) 1.350.000,00 €
• Querungshilfe Kirchberger Straße 200.000,00 €
• Sanierung Lerchenweg (incl. Kanal, Wasserleitung, Beleuchtung, Breitb.) 193.000,00 €
• Sanierung Mühlstraße (incl. Kanal, Wasserleitung, Beleuchtung, Breitb.) 77.000,00 €  
• Erneuerung RW-Kanal Langgasse 307.000,00 €
• Sanierung RW-Kanal Bechtenroter Weg in Edelb., Flutmulde 309.700,00 €  
• Bestattungswald 126.900,00 €
• Breitbandausbau 1.000.000,00 €
• Grunderwerb 899.000,00 €

Summe 5.832.600,00 €

Die Gesamtsumme dieser Investitionen beläuft sich auf rd. 5,8 Mio. €. Im Haushaltsplan zu berücksichtigen sind rd. 4,65 Mio. €, da teilweise bereits im Haushaltsplan 2016 Mittel veranschlagt wurden, die übertragen werden.

Zur Finanzierung der Maßnahme ist neben Einnahmen aus der Zuführung des Verwaltungshaushalts (ca. 700.000 €), Grundstückserlösen und Zuschüssen eine Rücklagenentnahme mit rd. 1,8 Mio. € erforderlich.

Anschaffung von Schülertischen und –stühlen für die Grundschule
In der Grundschule muss dringend das Schulmobiliar ersetzt bzw. erneuert werden. Teilweise sind noch Stühle und Tische der ehemaligen Grundschule in der Leutkircher Straße vorhanden, die zwischenzeitlich sehr verschlissen sind. Es sollen daher 40 neue Stühle und 24 neue Tische angeschafft werden. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 5.000 – 6.000 €. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat ermächtigt, nach Einholung von Angeboten den Auftrag zu erteilen.

Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind 13 Einzelspenden (Beträge von 50 bis 400 €) zur Förderung des Feuerschutzes mit insgesamt 1.530 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.

Allen Spendern ein herzliches Dankeschön für die finanzielle Unterstützung!

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Ampelanlage bei der Kreuzung Biberacher Straße/Markplatz/Kirchberger Straße am Montag, 05. Dezember 2016 nach Abnahme durch das Straßenamt in Betrieb gesetzt wurde.
• Der Gemeinderat wurde informiert, dass die Bewilligungsbescheide für den interkommunalen Breitbandausbau für die Gemeinden Berkheim, Erolzheim und Kirchdorf erteilt wurden. Insgesamt wurden rd. 1.351.000 € bewilligt. Davon entfallen auf die Gemeinde Erolzheim 670.000 €. Der Ausbau des Breitbandnetzes soll nun im Jahr 2017 erfolgen. Wenn möglich soll gleichzeitig die Betreiberausschreibung erfolgen. Die Details hierzu sind jedoch noch zu klären, weshalb noch nicht verbindlich gesagt werden kann, wann der Betrieb des Breitbandnetzes und damit eine angemessene Versorgung der Teilorte Edelbeuren, Bechtenrot und von Dietbruck erfolgen kann.
• Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat über die Auslieferung des neuen werbefinanzierten Fahrzeugs für den Bauhof, das auch den örtlichen Vereinen zur Nutzung zur Verfügung steht.Dank an alle Firmen, die durch ihre Werbung das Fahrzeug finanziert und ermöglicht haben!
• Komm.Pakt.Net./Zustimmung zur Aufnahme weiterer Mitglieder

Der Gemeinderat erteilte seine Zustimmung zur Aufnahme der Stadt Laupheim und der Gemeinde Sipplingen in den Verband Komm.Pakt.Net.