Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2021
Neukalkulation der Abwassergebühren
Der einjährige Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren endet am 31.12.2021. Die Neukalkulation für das Jahr 2022 wurde dem Gemeinderat vorgestellt. Berücksichtigt wurden die erwarteten Aufwendungen und Erträge im Jahr 2022. Unter teilweiser Berücksichtigung von Gewinn- und Verlustverträgen wurden folgende Abwassergebühren durch den Gemeinderat beschlossen, die den bisherigen entsprechen:
- Schmutzwassergebühre:
1,52 €/m³ - Niederschlagswassergebühr:
0,21 €/m³
Neukalkulation der Wassergebühren
Der Kalkulationszeitraum für die Wassergebühren endet ebenfalls zum 31.12.2021 und wurden für das Jahr 2022 neu kalkuliert. Der erwartete Aufwand erhöht sich im Jahr 2022 um rund 24.000,00 € durch eine höhere Betriebskostenumlage an den Zweckverband Wasserversorgung Iller-Rißtal und einen höheren Aufwand für den Tausch von Wasserzählern, bei denen die Eichfrist endet. Bei einer gleichbleibenden verkauften Wassermenge von insgesamt 230.000 m³ erhöht sich die kostendeckende Wassergebühr von 0,75 €/m³ auf 0,85 €/m³. Der Gemeinderat beschloss die Wasserverbrauchsgebühren zum 01.01.2022 mit 0,85 €/m³ festzulegen und beschloss eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung. Auf nachfolgende Bekanntmachung wird verwiesen.
Haushaltsplan 2022
- Vorberatung Investitionsschwerpunkte und Steuerhebesätze
Vom Gemeinderat wurden für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2022 die im Finanzhaushalt zu berücksichtigten Investitionen vorberaten und folgende wesentliche Maßnahmen festgelegt:
- Erwerb 3 Wohnungen im Gebäude für Betreutes Wohnen Gärtnergasse 3/5 (Nachfinanzierung)
100.000 € - Neugestaltung Spielplatz bei der Grundschule
70.000 € - Sanierung/Umbau Langgasse, 1. Bauabschnitt (Nachfinanzierung der Erweiterung der Baumaßnahme Richtung Süden – Gehweg/Regenwasserkanal)
244.000 € - Sanierung/Umbau Langgasse, 2. Bauabschnitt im Bereich Langgasse und Kellmünzer (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße und Neubau Kreisel), 1. Finanzierungsrate
1.779.000 € - Verlegung Regenwasserkanal im Bereich Schillerstraße/DRK-Heim
165.000 € - Generalsanierung Hallenbad (Nachfinanzierung)
500.000 € - Sanierung Stützmauer Berggasse (Nachfinanzierung)
90.000 €
Für die Investitionen und Kredittilgungen mit 48.300 € steht ein Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) mit 764.000 € zur Verfügung. Investitionszuschüsse sind mit 660.000 € veranschlagt und Erlöse aus Bauplatzverkäufen mit 450.000 €. Der nicht gedeckte Anteil wird durch den voraussichtlichen Finanzierungsmittelbestand, der sich zu Beginn des Haushaltsjahres auf ca. 2.000.000 € beläuft, finanziert.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wurden folgende Investitionen zur Berücksichtigung festgelegt:
- Neubau Wasserleitungen in den Baugebiet Helsenäcker II und Brentenghau II (Abrechnungen)
25.000 € - Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 1. Bauabschnitt mit Teilbereichen Waldhorngasse, Sportplatzweg und neue Erschließungsstraße
241.000 € - Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 2. Bauabschnitt (1. Finanzierungsrate)
203.000 € - Fernwirk- und Leittechnik Pumpstation
185.000 €
Die Gesamtsumme dieser Investitionen beläuft sich auf rund 654.000 €. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 585.000 € geplant.
Die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer sollen wie bisher festgesetzt werden:
Grundsteuer A:
320 v.H.
Grundsteuer B:
300 v.H.
Gewerbesteuer:
340 v.H.
Baugesuche
Dem Baugesuch auf Anbau eines Technikraumes für das Hallenbad an die Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Schloßstraße 16, Erolzheim wurde das Einvernehmen erteilt.
Der Gemeinderat wurde über den im Kenntnisgabeverfahren eingereichten Bauantrag auf Neubau eines Geräteschuppens auf dem Grundstück Daimlerstraße 13, Erolzheim informiert. Zusätzlich wurde bekanntgegeben, dass für den Bauantrag auf Nutzungsänderung für das Wohnhaus Sandgrubenweg 6, Erolzheim mit drei Wohneinheiten die geforderten zwei Stellplätze pro Wohneinheit auf dem Grundstück nachgewiesen wurden und eine Baugenehmigung durch das Kreisbauamt nun erteilt wird.
Sanierung Regenrückhaltebecken
- Auftragsvergabe
Das rund 40 Jahre alte Regenrückhaltebecken beim Kläranlagengrundstück weist erhebliche Mängel auf. Der Räumer ist verschlissen, Brücke und Geländer sind zu sanieren und die Elektroanlage entspricht nicht mehr den VDE-Vorschriften. Zur Sanierung wurden verschiedene Varianten untersucht. Der Gemeinderat legte fest, eine Generalsanierung nach Ausbau im Werk durchführen zu lassen und beauftragte hiermit die Firma Aqseptence Group GmbH, Karlsruhe zum Angebotspreis von 102.587,69 €. Da das Regenrückhaltebecken auch durch den AZV Illertal im Havariefall des Pumpwerks als Überlaufbecken genutzt wird, beteiligt sich der Verband an den Sanierungskosten.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde über die Sitzung des Abwasserzweckverbandes Illertal am 09.12.2021 mit folgenden Tagesordnungspunkten informiert:
- Feststellung der Jahresrechnung 2019
- Aktueller Kostenstand und Zuschussabrechnung für den Anschluss ans Gruppenklärwerk Heimertingen:
Baukosten (Pumpwerke Erolzheim und Kirchdorf sowie Leitungsbau Erolzheim-Kirchdorf und Kirchdorf-Heimertingen)
Geplant:
7.053.295 €
Ergebnis:
9.280.398 €
Kosten-/Planvergleich:
+ 2.227.103 €
Einkauf der drei beteiligten Gemeinden im Gruppenklärwerk Heimertingen
Geplant:
3.510.000 €
Ergebnis:
3.510.000 €
Kosten-/Planvergleich:
0 €
Zuschüsse für die Maßnahme
Geplant:
6.062.609 €
Ergebnis:
7.360.400 €
Kosten-/Planvergleich:
+ 1.297.791 €
- Doppelhaushaltsplan 2021/2022
Von der Gemeinde wurde ein Antrag auf Zuschuss für die drei Wohnungen für Betreutes Wohnen gestellt. Die Wohnungen erfüllen den Standard Effizienzhaus-Niveau 55, wodurch ein Zuschuss von 28.250,00 € pro Wohnung – gesamt 84.750,00 € bewilligt wurde.
Das Impfzentrum beim DRK-Heim hat seinen Betrieb aufgenommen. Nach dem Probebetrieb am Samstag erfolgte der erste öffentliche Impftermin am Dienstag, 14.12.2021 bei dem rund 165 Impfungen durchgeführt wurden. Der Vorsitzende sprach der DRK-Bereitschaft Erolzheim Dank aus für die Überlassung der Räume und die personelle Unterstützung bei den einzelnen Impfaktionen.
Die Nachfrage nach Testmöglichkeiten ist nach wie vor groß. Durch einen privaten Anbieter soll ein entsprechendes Angebot vorgehalten und der Betrieb in Bälde aufgenommen werden. Nähere Informationen werden folgen.
Da der Nachmittag für die ältere Generation nicht stattfinden konnte, wurde eine Weihnachtstüten-Aktion wie im Vorjahr durchgeführt. Der Vorsitzende dankte dem Schwäbischen Albverein und den Cheerleadern Red Flash für die Durchführung.
Bei der Baumaßnahme zur Sanierung der Stützmauer in der Berggasse kann aus Verkehrssicherungsgründen der Verkehr nicht freigegeben werden, da das Geländer noch nicht montiert und somit eine Absturzsicherung noch nicht vorhanden ist. Derzeit wird zusammen mit dem Ingenieurbüro nach einer Lösung gesucht, durch ein Provisorium die Möglichkeit zur Verkehrsfreigabe zu schaffen.
Bürgerfragen
Durch einen Zuhörer wurde die Zuständigkeit für den Winterdienst bei den Parkplätzen des katholischen Gemeindehauses erfragt, die bei der katholischen Kirchengemeinde als Eigentümer des Grundstücks liegt.