Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

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Autor: Frau Gallinger
Artikel vom 04.02.2021

Gemeinderatssitzung

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 26. Januar 2021

Baugesuche
Den nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen und wenn beantragt, die entsprechenden Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:

  • Anbau Lager/Produktionshalle, Einhausung LKW Verladung (Fertigware), Errichtung einer geschlossenen LKW Verladung (Rohware) auf dem Grundstück Einsteinstraße 10, Erolzheim
  • Umbau/Anbau eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Höhenblick 6, Erolzheim
  • Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung auf dem Grundstück Im Schießstatt 3, Erolzheim
  • Bauvoranfrage auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit einer Doppelgarage, Abbruch des vorhandenen Fahrsilos auf dem Grundstück Waldenhofer Weg, Erolzheim-Bechtenrot

Sanierung „Ortskern II“
- Auftrag zum Abbruch des Gebäudes Langgasse 47

Für den Bau der östlich der Langgasse abgehenden neuen Erschließungsstraße zur Nachverdichtung von Grundstücken ist der Abbruch des Gebäudes Langgasse 47 notwendig. Nach Einholung von drei Angeboten wurde der Auftrag an die Firma Högerle Erdbewegung/Abbruch/Transporte, Edelbeuren als günstigster Bieter zum Angebotspreis vom 21.112,98 € erteilt.

Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2021
Der Haushalt ist gegliedert in einen Ergebnishaushalt (laufende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanzhaushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).

Der Ergebnishaushalt beläuft sich auf 7,2 Mio. € in Einnahmen und 7,6 Mio. € in Ausgaben. Wesentliche Einnahmen sind:

  • Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
    1.930.000,00 €
  • Grundsteuer A und B
    368.000,00 €
  • Gewerbesteuer
    700.000,00 €
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
    177.000,00 €
  • Schlüsselzuweisungen
    1.390.000,00 €

Zusammen mit weiteren Steueranteilen bzw. Gemeindesteuern betragen die Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen insgesamt 3,34 Mio. € (Vorjahr 3,57 Mio. €).

Hinzu kommen Einnahmen aus dem Finanzausgleich mit 1,39 Mio. € (Vorjahr 1,5 Mio. €) sowie weitere zweckgebundene Zuweisungen wie für Kindergärten und Schulen mit insgesamt 1,131 Mio. € (Vorjahr 1,144 Mio. €).

Die Aufwendungen sind rund 384.000,00 € höher als die Einnahmen. Enthalten sind hierin die Ausschreibungen auf das gesamte kommunale Vermögen beispielsweise für Schulen, Kindergärten, Straße und Rathaus. Das negative ordentliche Ergebnis kann durch Gewinnvorträge aus Vorjahren ausgeglichen werden.

Der Zahlungsmittelüberschuss (Ergebnis ohne Berücksichtigung der Abschreibungen) beträgt 205.730,00 € (Vorjahr 626.715,00 €).

Im Ergebnishaushalt sind bereits erste Auswirkungen der Corona-Pandemie zu verzeichnen. So reduzieren sich die prognostizierten Einnahmen im Bereich des Finanzausgleichs und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer gegenüber den Vorjahren.

Im Finanzhaushalt mit einem Volumen von 6,7 Mio. € (Vorjahr 6,9 Mio. €) sind folgende wesentliche Investitionen berücksichtigt:

  • Sanierung Realschule, letzte Finanzierungsrate
    800.000,00 €
  • Umsetzung Digitalpakt Schulen
    171.250,00 €
  • Sanierung/Umbau Langgasse (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße und Anbindung Radweg) Nachfinanzierung
    691.000,00 €
  • Sanierung Teilstück Waldhorngasse (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) Nachfinanzierung
    441.000,00 €
  • Sanierung Sportplatzweg (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) Nachfinanzierung
    146.000,00 €
  • Erschließung zur Nachverdichtung von Grundstücken an der Langgasse
    239.000,00 €
  • Innerörtlicher Breitbandausbau (Mitverlegungsmaßnahmen)
    40.000,00 €
  • Generalsanierung Hallenbad
    2.500.000,00 €
  • Energetische Sanierung Funkraum Feuerwehr
    80.000,00 €
  • Allgemeiner Grunderwerb
    1.200.000,00 €

Zur Finanzierung der Ausgaben sind neben dem Zahlungsmittelüberschuss Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Zuschüssen und eine Entnahme der liquiden Mittel mit 1,39 Mio. € veranschlagt. Die liquiden Mittel belaufen sich zum Jahresbeginn auf 1,9 Mio. € und betragen zum Ende des Jahres 509.000,00 €. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme mit 1,6 Mio. € veranschlagt. Diese war bereits im Haushaltsplan 2019 veranschlagt, die Kreditaufnahme ist jedoch nicht erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss die Verabschiedung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung 2021. Die Zustimmung erfolgte einschließlich der Beibehaltung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in der bisherigen Höhe.

Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Sonderrechnung Wasserversorgung 2021
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Erfolgsplan (laufende Einnahmen und Ausgaben) mit 816.950,00 € ab. Berücksichtigt ist der Ende letzten Jahres kalkulierte Wasserpreis vom 0,75 €/m³ (Vorjahr 0,73 €/m³).

Der Vermögensplan (Investitionen) beläuft sich auf 399.000,00 €. Enthalten sind die Erneuerung der Wasserleitung in der Waldhorngasse, Sportplatzweg, in der Langgasse im Bereich des ersten Sanierungsabschnitts sowie der Neubau der Wasserleitung im Bereich der Nachverdichtung von Grundstücken. Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 100.000,00 € veranschlagt. Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat ebenfalls beschlossen.

Überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 – 2018
Durch das Landratsamt Biberach, Kommunalamt wurden die Jahresrechnungen 2013 – 2018 der Gemeinde und des Eigenbetriebs Wasserversorgung geprüft. Der erlassene Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vorgelegt und zur Kenntnis genommen.

Bekanntgaben und Verschiedenes

  • Aufgrund der durch Corona bedingten Schließung der Kindergärten wurde durch den Gemeinderat, der Aussetzung der Abbuchung von Elternbeiträgen für den Monat Februar (für den Monat Januar erfolgte die Abbuchung bereits) zugestimmt. In Abhängigkeit der Entscheidung durch die Landesregierung über die von den Kommunen bereits Anfang Januar gestellte Forderung auf finanziellen Ausgleich soll eine abschließende Entscheidung über die Erhebung / den Erlass erfolgen.
  • Laut Mitteilung der evangelischen Kirchengemeinde wird die vakante Pfarrstelle Anfang März wieder neu besetzt.
  • Aufgrund der Corona-Beschränkungen beim Besuch des Wertstoffhofs wurden die Öffnungszeiten ausgeweitet. Zusätzlich ist dieser freitags von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet.
    Der Landkreis möchte im Bereich des Zufahrttors außerhalb des Zaunes, nach einer witterungsbedingten möglichen Befestigung der Fläche durch den Bauhof Glascontainer aufstellen.
  • Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die Baugenehmigung für das Betreute Wohnen auf dem Grundstück Gärtnergasse 3/5 Ende letzten Jahres eingegangen ist. Derzeit werden mit der Firma Halder & Veit die weiteren Termine und das weitere Vorgehen bezüglich der Vermarktung abgestimmt.
  • Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass die Metzgerei Raidt die Filiale am Marktplatz zum 1. Februar 2021 aus wirtschaftlichen Gründen schließen wird.

Rathaus Anschrift

  • Gemeinde Erolzheim
  • Marktplatz 7
  • 88453 Erolzheim

Öffnungszeiten

  • Montag: 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
  • Donnerstag 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
  • Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr