Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 01. Dezember 2020
Gemeindewald
- Wirtschaftsplan
- PEFC-Zertifizierung
Herr Revierförster Rees erläuterte in der Sitzung die Inhalte der PEFC-Zertifizierung, bei der sich die Gemeinde als Waldbesitzer freiwillig zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung verpflichtet. Dabei sollen die biologische Vielfalt, die Produktivität, die Verjüngungsfähigkeit, die Vitalität und die Fähigkeit, Gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische wirtschaftliche und soziale Funktionen durch die Waldbewirtschaftung gewährleistet werden. Alle wesentlichen Vorgaben der Zertifizierung werden von der Gemeinde bereits im Rahmen der Waldbewirtschaftung erfüllt. Der Gemeinderat beschloss daher, die Zertifizierung zu beantragen.
Der Wirtschaftsplan für den Gemeindewald sieht im Jahr 2021 einen Zuschussbedarf von rund 25.000,00 € vor. Grund hierfür sind gesunkene Holzpreise und Aufwendungen für Wiederaufforstungen einschließlich der Schutzeinrichtungen für die Neubepflanzung. Durch die Zertifizierung können weitere Mittel beantragt werden, unter anderem Bundesfördermittel aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket mit rund 12.000,00 €. Darüber hinaus können nach derzeitigem Stand doch bessere Holzpreise erzielt werden. Von Herrn Revierförster Rees konnte in Aussicht gestellt werden, dass ein Abmangel wohl umgangen werden kann. Der Wirtschaftsplan wurde anschließend vom Gemeinderat genehmigt und soll im Haushaltsplan der Gemeinde entsprechend berücksichtigt werden.
Sanierung Realschule
- Vorstellung und Genehmigung Planung Lehrküche
Aktueller Sanierungsabschnitt in der Realschule ist der L-Bau. Im Rahmen einer Besichtigung vor Ort konnte sich der Gemeinderat von der vorhandenen Lehrküche ein Bild verschaffen. Es wurde als sinnvoll erachtet, nach der kompletten Sanierung des Raumes nicht die bisherige, sondern eine neue Lehrküche einzubauen. Dem Gemeinderat wurde die in Abstimmung mit Schulleitung und Fachlehrern erstellte Planung vorgestellt. Diese sieht eine geänderte Anordnung der Küche vor, wodurch auch mehr Raum für den Theorieunterricht vorhanden sein wird. Die Kosten der neuen Lehrküche belaufen sich laut Kostenschätzung auf rund 80.600,00 €. Enthalten sind auch notwendige Änderungen der Installation (Wasser, Abwasser und Elektro).
Der Gemeinderat genehmigte die vorgelegte Planung einschließlich der Kosten. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung der neuen Lehrküche vorzunehmen.
Baugesuche
Nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen bzw. die notwendige Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Zeisigweg 1, Erolzheim
- Erneuerung der Dachziegel in der Farbe anthrazit auf dem Grundstück Finkenweg 15, Erolzheim
Neukalkulation der Abwassergebühren
Der zweijährige Kalkulationszeitraum für die Abwassergebühren endet zum 31.12.2020. Mit der Neukalkulation wurde die Firma Allevo Kommunalberatung beauftragt. Bei der einjährigen Gebührenkalkulation wurden neben den fortgeschriebenen Betriebskosten auch Investitionen, wie die Erschließung des Baugebiets Helsenäcker II und der Anschluss an die Kläranlage in Heimertingen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung von Gebührenüberschüssen aus Vorjahren ergeben sich folgende kostendeckend kalkulierte Abwassergebühren:
- Schmutzwassergebühr 1,52 EUR/m³
- Niederschlagswassergebühr 0,21 EUR/m³
Dies sind die identischen Gebührensätze wie für die Jahre 2019 und 2020. Eine Änderung der Abwassersatzung ist daher nicht notwendig.
Neukalkulation der Wassergebühren und Änderung der Wasserversorgungssatzung
Auch die Wassergebühren werden jährlich kostendeckend kalkuliert. Der über die Wassergebühr zu deckende Aufwand hat sich gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich um 300,00 € auf 172.700,00 € erhöht. Bei der Wasserabnahme ist allerdings eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen. Die um 5.000 m³ reduzierte verkaufte Wassermenge mit 230.000,00 m³ ergibt eine kostendeckende Wasserverbrauchsgebühr von 0,75 €/m³ netto (bisher 0,73 €/m³).
Der Gemeinderat beschloss die Wassergebühren zum 01.01.2021 mit 0,75 €/m³ festzusetzen. Eine entsprechende Änderung der Wasserversorgungssatzung wurde beschlossen. Auf die nachfolgende Bekanntmachung wird verwiesen.
Vorberatung der Investitionsschwerpunkte für den Haushaltsplan 2021
Vom Gemeinderat wurden zur Berücksichtigung im Haushaltsplan 2021 nachfolgende Investitionen festgelegt:
- Sanierung Realschule, letzte Finanzierungsrate
800.000,00 € - Umsetzung Digitalpakt Schulen
171.250,00 € - Sanierung/Umbau Langgasse (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße und Anbindung Radweg) Nachfinanzierung
691.000,00 € - Sanierung Teilstück Waldhorngasse (Kanal, Straßenbeleuchtung, Breitband, Straße) Nachfinanzierung
441.000,00 € - Sanierung Sportplatzweg (Kanal, Straßenbeleuchtung,
- Breitband, Straße) Nachfinanzierung
146.000,00 € - Erschließung zur Nachverdichtung von Grundstücken an der Langgasse
239.000,00 € - Innerörtlicher Breitbandausbau (Mitverlegungsmaßnahmen)
40.000,00 € - Generalsanierung Hallenbad
2.500.000,00 € - Energetische Sanierung Funkraum Feuerwehr
80.000,00 € - Allgemeiner Grunderwerb
1.200.000,00 €
Finanziert werden die Investitionen mit insgesamt rund 6,4 Mio. € durch einen Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt (laufender Betrieb) mit 200.000,00 €, Zuschüssen für Investitionen mit 3.090.000,00 € und Erlösen aus Bauplatzverkäufen mit 200.000,00 €. Zusätzlich ist eine Kreditaufnahme mit 1,6 Mio. € vorgesehen. Dieses war bereits im Jahr 2019 eingeplant, wurde jedoch nicht getätigt und soll neu veranschlagt werden.
Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung sind Investitionen mit insgesamt 319.000,00 € vorgesehen für:
- Erneuerung Wasserleitungen im Bereich Langgasse, Sportplatzweg und Waldhorngasse
294.000,00 € - Endabrechnung Wasserleitungen Baugebiete Helsenäcker II und Brentenghau II
25.000,00 €
Zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme mit 100.000,00 € geplant.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vom Gemeinderat wurde die Zuteilung eines weiteren Baugrundstücks im Baugebiet „Helsenäcker II“ beschlossen. Weiter wurde festgelegt, dass die Vermarktung der sechs bisher nicht veräußerten Baugrundstücke bis auf Weiteres zurückgestellt wird.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende informierte über die aktuellen Fallzahlen seit Beginn der Corona-Pandemie:
Infizierte gesamt:
26 Personen
Aktuell sind davon 6 Personen infiziert und in Quarantäne. Teilweise ist auch eine klinische Unterbringung notwendig.
Kontaktpersonen:
104 Personen
(Personen die mit infizierten Personen in Kontakt waren und unter Quarantäne gestellt wurden)
Aktuell sind 16 Personen unter Quarantäne.
Bisher wurde sowohl Infarzierte als auch Kontaktpersonen durch die Gemeindeverwaltung per Bescheid unter Quarantäne gestellt. Durch eine Änderung der Rechtsverordnung sind diese Personen Kraft Rechtsverordnung und entsprechende Information durch das Gesundheitsamt quarantänepflichtig. Von der Gemeinde sind künftig Bestätigungen auszustellen.
- Der Gemeinderat wurde im Zusammenhang mit der Sanierung der Langgasse darauf hingewiesen, dass im Bereich der gemeindlichen Grundstücksfläche Langgasse/Sportplatzweg Musterflächen mit den alternativ zur Ausführung möglichen Granit- und Betonbelägen errichtet wurden. Die Entscheidung über die Ausführung soll in der Sitzung am 15. Dezember 2020 getroffen werden.
- Auf eine Anfrage entschied der Gemeinderat, dass bei Spenden keine Werbung am Ort der Spende angebracht werden darf.