Baugesuche
Dem Bauantrag – Tektur – auf Neubau Bürogebäude mit
Ausstellung und Lager, Anpassung der Planunterlagen an
tatsächliche Ausführung und Nutzungsänderung: Umbau
der Teeküche-/Loungebereiches im EG zu einem separat
nutzbaren Bistro (Café-Bar) und Veranstaltungsservice wur-
de das Einvernehmen erteilt.
Beratung und Verabschiedung Haushaltsplan und
Haushaltssatzung 2025
Der Haushalt ist gegliedert in einen Ergebnishaushalt (lau-
fende Erträge und Aufwendungen) und in einen Finanz-
haushalt (Einzahlungen und Auszahlungen).
Ergebnishaushalt
Die Summe der ordentlichen Erträge beläuft sich auf
9.811.600 €, die Summe der ordentlichen Aufwendungen
auf 10.131.180 €. Somit ergibt sich ein negatives ordentli-
ches Ergebnis in Höhe von 319.580 €, welches durch eine
Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Die Summe der Erträge setzt sich wie folgt zusammen:
- Steuern und ähnliche Abgaben 4.833.100 €
- Zuweisungen und Zuwendungen
(insbesondere Finanzausgleich – FAG) 2.903.800 €
- Aufgelöste Investitionszuwendungen
und –beiträge 603.400 €
- Entgelte für öffentliche Leistungen oder Einrichtungen
(Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) 752.700 €
- Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte
(insbes. Miet- und Pachterträge,
Verkaufserlöse) 264.100 €
- Kostenerstattungen und Kostenumlagen 292.800 €
- Zinsen und ähnliche Erträge 66.050 €
- Sonstige ordentliche Erträge
(insbes. Konzessionsabgaben) 95.650 €
Summe Erträge 9.811.600 €
Wesentliche Einzelpositionen bei den Erträgen:
- Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer 2.431.000 €
- Grundsteuer A und B 414.000 €
- Gewerbesteuer 1.600.000 €
- Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 183.000 €
- Leistungen nach dem Familienleistungsausgleich 190.000 €
- Schlüsselzuweisungen 1.448.000 €
- Sachkostenbeiträge für die Realschule 766.000 €
- FAG-Zuweisungen für die Kindergärten 523.000 €
- Aufgelöste Investitionszuweisungen
und –beiträge 603.400 €
- Abwassergebühren 596.000 €
Die Summe der Aufwendungen setzt sich wie folgt
zusammen:
- Personalaufwendungen 2.057.000 €
- Aufwendungen für Sach-
und Dienstleistungen 1.486.550 €
- Abschreibungen 1.383.700 €
- Zinsen und ähnliche Aufwendungen 23.300 €
- Transferaufwendungen 4.804.180 €
- Sonstige ordentliche Aufwendungen 376.450 €
- Summe Aufwendungen 10.131.180 €
Die Planansätze für die Aufwendungen werden jährlich,
entsprechend der erwarteten Preisentwicklungen, fortge-
schrieben. Daneben wurden zusätzlich folgende (einmalige)
Aufwendungen berücksichtigt:
- Unterhaltungsmaßnahmen am Rathaus 20.000 €
- Zuschuss Kath. Kirchengemeinde für Sanierung der
Pfarrkirche in Erolzheim 55.000 €
- Landessanierungsprogramm
• Zuschüsse für Privatmaßnahmen 30.000 €
• Planungsleistungen 30.000 €
• Abbruch von Gebäuden 30.000 €
- Umlage an Wasser- und Bodenverband für
Unterhaltungsmaßnahmen 12.000 €
- Unterhaltungsmaßnahmen am Schloßweiher
(Baumfällung, Entschlammen) 20.000 €
Der im Finanzhaushalt ausgewiesene Zahlungsmittelüber-
schuss des Ergebnishaushalts (Ergebnis ohne Berücksich-
tigung der Abschreibungen) beträgt 460.720 €.
Darüber hinaus sind im Finanzhaushalt Investitionen mit
einem Gesamtvolumen von 489.500 € berücksichtigt, im
Wesentlichen:
- Büroausstattung Rathaus 50.000 €
- Planungsleistungen gesamt 100.000 €
(Neugestaltung Bushaltebereich an der
Realschule, Neubau Gehweg entlang
Kirchdorfer Straße, Sanierung
Gemeindeverbindungsweg
Edelbeuren-Bechtenrot)
- Neugestaltung Spielplatz Grundschule
(restl. Finanzierung 20.000 €
- Grunderwerb 250.000 €
Für die Tilgung von Krediten müssen 1.058.800 € bereit-
gestellt werden (dav. 1 Mio. für Umschuldung)
Die Finanzierung der Investitionsausgaben und Kredittil-
gungen ist wie folgt geplant:
- Zahlungsmittelüberschuss der
Ergebnisrechnung 460.720 €
- Grundstückserlöse 00.000 €
- Umschuldung Kredit 1.000.000 €
Die nicht bereits gebundenen liquiden Mittel betragen zum
Jahresbeginn ca. 460.000 € und belaufen sich zum Ende des Jahres auf 572.000 €.
Der Gemeinderat beschloss die Verabschiedung des Haus-
haltsplanes und der Haushaltssatzung 2025.
Beratung und Verabschiedung Wirtschaftsplan Sonderrechnung Wasserversorgung 2025
Der Wirtschaftsplan Wasserversorgung schließt im Er-
folgsplan (laufende Erträge und Aufwendungen) mit je-
weils 1.016.200 € ab. Die nicht anderweitig gedeckten
Aufwendungen werden durch den Wasserpreis ausge-
glichen. Dieser beträgt 1,25 €/m³ zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
Der im Liquiditätsplan ausgewiesene Zahlungsmittelüber-
schuss aus laufender Geschäftstätigkeit (Ergebnis des
Erfolgsplans ohne Berücksichtigung der Abschreibungen)
beträgt 131.900 €.
Darüber hinaus sind im Liquiditätsplan folgende Inves-
titionen mit einem Gesamtvolumen von 1.115.000 € be-
rücksichtigt (überwiegend handelt es sich dabei um be-
reits durchgeführte Maßnahmen, deren Abrechnung noch
aussteht):
- Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 1. BA
(Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Waldhorngasse
(Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Sportplatzweg (Abrechnung)
- Wasserleitung Erschließung innerörtliches Baugebiet
an der Langgasse (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Langgasse, 2. BA und Teile
der Kellmünzer Straße (Abrechnung)
- Erneuerung Wasserleitung Kellmünzer Straße bis zur
Ampel (Abrechnung)
- Erschließung BG Brentenghau II – Wasserleitung
(Abrechnung)
- Erschließung BG Helsenäcker II – Wasserleitung
(Abrechnung)
- Erneuerung der Fernwirk- und Leittechnik an der Pump-
station (Abrechnung)
- Beschaffung Notstromaggregat im Container für Pump-
station (Abrechnung)
- PV-Anlage für Pumpstation (neue Investition)
- Erneuerung von Pumpen in der Pumpstation
(neue Investition)
- Erneuerung Wasserleitung unter der Rot
(neue Investition)
Für die Tilgung von Krediten müssen 116.800 € bereitge-
stellt werden.
Die Finanzierung der Investitionsausgaben und Kredittil-
gungen ist wie folgt geplant:
- Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Geschäftstätigkeit 131.900 €
- Kreditaufnahme 1.100.000 €
Die liquiden Mittel betragen zum Jahresbeginn ca. 38.000
€ und belaufen sich zum Ende des Jahres ebenfalls auf
rund 38.000 €.
Der Wirtschaftsplan wurde vom Gemeinderat ebenfalls
beschlossen.
Freiwillige Feuerwehr Erolzheim, Abteilung Erolzheim
- Beschlussfassung über Anschaffung eines neuen
Feuerwehrfahrzeugs
- Beschaffung über Rahmenvertrag des Landes
Baden-Württemberg
Das Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 der Abteilung Erolz-
heim ist inzwischen 33 Jahre alt und weist altersbedingte
Mängel auf. Es soll daher ein neues Fahrzeug angeschafft
werden. Die Führung der Feuerwehr hat sich intern abge-
stimmt und spricht sich als Ersatzfahrzeug für ein LF 10 mit
Kosten von rund 550.000 EUR aus. Kommandant Michael
Guter erläuterte die Einzelheiten und beantwortete Fragen
des Gemeinderats.
Bisher wurden die Feuerwehrfahrzeuge von der jeweiligen
Kommune beschafft. Das Land Baden-Württemberg bietet
die Anschaffung über einen Rahmenvertrag an. Die Fahr-
zeuge der interessierten Gemeinden werden dann durch
das Land insgesamt ausgeschrieben. Der günstigste Bieter
erhält den Zuschlag durch das Land und ein Rahmenver-
trag zwischen Land und Hersteller wird geschlossen, über
den die teilnehmenden Kommunen ihr Fahrzeug beziehen.
Vorteile dieser Bündelausschreibung durch das Land sind,
dass kein personeller und finanzieller Aufwand der Gemein-
de für die Ausschreibung anfallen, ein Preisvorteil gegen-
über einer Einzelausschreibung und eine höhere Förderung
durch das Land mit 182.000 EUR (anstatt 140.000 EUR).
Der Gemeinderat beschloss, als Ersatz für das vorhandene
Feuerwehrfahrzeug TLF 16/25 ein LF 10 anzuschaffen. Die
Beschaffung erfolgt aus dem Rahmenvertrag des Landes
Baden-Württemberg. Die Verwaltung wurde beauftragt,
die Teilnahme an dem Verfahren des Landes Baden-Würt-
temberg anzumelden und einen Zuschussantrag für die
Anschaffung zu stellen.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Für die Ausweisung eines neuen Sanierungsgebiets - Sa-
nierung „Ortskern III“ – wurde das Planungsbüro Groß mit
der vorbereitenden Untersuchung beauftragt.
- Die Verwaltung wurde ermächtigt, im Sanierungsgebiet
verschiedene Abbrucharbeiten zu beauftragen.
- Die Verwaltung wurde ermächtigt, einen Teil der von der
BayWa bisher genutzten Halle als Lager für den Bauhof
anzumieten.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Der Vorsitzende informierte über:
- Der Stromkonzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH
wurde durch das Landratsamt genehmigt. Der Vertrag
kann nun unterzeichnet und anschließend bekanntge-
macht.
- Die Kastanienbäume am Brunnen des Marktplatzes sind
inzwischen sehr groß. Der nördliche Kastanienbaum ver-
ursacht durch die Wurzeln extreme Hebungen und be-
schädigt die Mauer. Der Gemeinderat beschloss die Kas-
tanie zu fällen und eine Ersatzbepflanzung vorzunehmen.