Archiv: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 07. März 2023

Sanierung Hallenbad
- Festlegung Ausführungsdetails der Decke
- Vergabe Gewerk Außenanlagen

In der Gemeinderatssitzung vom 12.04.2022 wurde bezüglich der Decke des Hallenbades festgelegt, eine Folienspanndecke auszuführen. Durch Herrn Kiwatsch wurde ein Vorschlag erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Der Vorschlag sieht Lichtbänder entlang dem Beckenrand sowie eine Notbeleuchtung außerhalb des Beckens vor. Über der Beckenfläche wurden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten vorgeschlagen. Von Seiten des Gemeinderats bestanden hierzu Änderungswünsche, die nun eingearbeitet werden sollen. Anschließend erfolgt eine endgültige Festlegung durch einen Ausschuss des Gemeinderats.

Für den neu erstellten Anbau zur Unterbringung der Filteranlage mussten die Außenanlagen beim Haupteingang zur Mehrzweckhalle rückgebaut werden. Die Arbeiten für die Wiederherstellung wurden durch das Architekturbüro Elger ausgeschrieben. Zusätzlich in diese Ausschreibung aufgenommen wurden die für den Bau der Gerätehütte bei der Realschule und den Geräteraum am Sportplatz notwendigen Erdarbeiten (Herstellung Fundamente, Angleichung und Wiederherstellung der Randbereiche). Der Auftrag wurde an die Firma Djivic, Oberholzheim als günstigster Bieter zum Angebotspreis von brutto 55.366,89 € vergeben.

Vergabe der Arbeiten zum Neubau Gerätehütte bei der Realschule

Nachfolgende Gewerke für den Neubau wurden an folgende, jeweils günstigste Bieter vergeben:

• Erd- und Betonarbeiten an die Firma Aumann, Dettingen zum Angebotspreis von 31.577,72 €.
• Zimmerarbeiten an die Firma Willburger, Bad Wurzach zum Angebotspreis von 45.873,31 €.

Vergabe der Arbeiten zur Erstellung eines Geräteraums am Sportplatz

Der Auftrag zur Lieferung und Montage von Fertiggaragen wurde an die Firma Pfaff, Friedrichshafen als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 30.013,47 € vergeben.

Vergabe der Arbeiten zur Anlegung weiterer Grabstellen im Mittleren Grabfeld des Friedhofes

Die Wege- und Landschaftsbauarbeiten wurden an die Firma Djivic, Oberholzheim als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 32.093,82 € vergeben.

Baugesuche

Nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen sowie gegebenenfalls notwendige Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:

• Einhausung des Sitzbereiches beim bestehenden Bäcker auf dem Grundstück Dieselstraße 2, Erolzheim
• Neubau einer Garage auf dem Grundstück Amselweg 14, Erolzheim
• Neubau einer Doppelgarage auf dem Grundstück Langgasse 1, Erolzheim

Gesamtfortschreibung des Regionalplans Donau-Iller
- Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens

Im Rahme der Gesamtfortschreibung des Regionalplans durch den Regionalverband Donau-Iller wurde von Seiten der Verwaltung entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats vom 17.12.2019 eine Stellungnahme abgegeben. Durch den Verband wurden diese im weiteren Verfahren teilweise berücksichtigt und die Planung angepasst. Die Stellungnahme der Gemeinde bezog sich auf folgende Punkte:

• Ausweisung eines Gebiets für Naturschutz und Landschaftspflege im Westen von Erolzheim:
  Die Ausweisung erfolgt teilweise in Bereichen, die für eine wohnbauliche Entwicklung der Gemeinde vorgesehen sind. Eine beantragte Rücknahme wurde abgelehnt.
• Ausweisung regionaler Grünzug im Osten von Erolzheim:
  Durch die Ausweisung ist die vorgesehene bauliche Entwicklung und Ortsumfahrung (siehe Punkt Verkehr) im Osten von Erolzheim nicht möglich. Der beantragten Rücknahme wurde teilweise entsprochen.
• Ausweisung eines Gebiets für Naturschutz und Landschaftspflege über den gesamten Teilort Edelbeuren:
  Über den gesamten Ortsteil Edelbeuren (bebaute Ortslage und künftige im Flächennutzungsplan bereits enthaltene Baugebiete) sind als Gebiet für Naturschutz und Landschaftspflege ausgewiesen. Die beantragte Rücknahme ist erfolgt.
• Verkehr:
  Wegen der starken Verkehrsbelastung durch die durch die Gemeinde führenden Landstraßen L299 und L260 wurde die Aufnahme einer Ortsumfahrung beantragt. Dies wurde abgelehnt.

Von Seiten der Verwaltung wird nach wie vor Handlungsbedarf bezüglich der Aufnahme einer Ortsumfahrung gesehen. Grund hierfür ist, dass im Rahmen der Abwägung Zahlen zugrunde gelegt wurden, die nachweislich nicht der Realität entsprechen und zu niedrig sind. Es wird daher vorgeschlagen, eine erneute Stellungnahme mit Antrag auf Aufnahme einer Ortsumfahrung zu stellen und dies mit entsprechenden Daten zu unterlegen.

Begründet wurde dies mit einem zu geringen Verkehrsaufkommen. Laut amtlicher Zählstellen sind dies nur 2.500 Fahrzeuge pro Tag und daher keine Rechtfertigung für eine Umfahrung. Da die Zählstellen weit außerhalb von Erolzheim liegen (Bonlanden und Edenbachen) und nicht den gesamten durch die Gemeinde fließenden Verkehr berücksichtigen, wurde bei der Firma Modus Consult eine Aktualisierung der Zahlen aus der Verkehrszählung/-untersuchung aus dem Jahr 2017 beauftragt. Danach wird bis 2030 eine Verkehrsbelastung mit rund 10.500 KFZ/24 Stunden und einem Schwerlastverkehranteil von 7 % prognostiziert und liegt somit über dem Schwellenwert für die Aufnahme einer Ortsumfahrung. Weitere Gründe wie beispielsweise die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinde rechtfertigen nach Ansicht des Gemeinderats ebenfalls eine solche Umfahrung, weshalb die Verwaltung beauftragt wurde, einen erneuten Antrag auf Aufnahme einer Ortsumfahrung im Regionalplan zu stellen.

Rathaus
- Neue Möblierung Sitzungssaal

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Gemeinderatssitzungen in der Mehrzweckhalle durchgeführt. Die aktuelle Lage lässt es zu, die Sitzungen nun wieder im Sitzungssaal des Rathauses abzuhalten. Zwischenzeitlich gab es personelle und räumliche Änderungen im Rathaus. Durch das Ermöglichen von Teilzeitbeschäftigung und im Hinblick auf eine weitere Einstellung war und ist durch den gegebenen Raumbedarf die Verwendung des kleinen Sitzungssaales als Büro notwendig. Bisher wurden hier auch Trauungen und Besprechungen durchgeführt, was nun nicht mehr möglich ist. Dies erfolgte im großen Sitzungssaal. Die bisher vorhandene Möblierung im großen Sitzungssaales lässt die Durchführung von Trauungen und Besprechungen im kleineren Rahmen nicht mehr zu. Es wurde daher vorgeschlagen, eine neue Möblierung anzuschaffen, die eine flexible Nutzung des Raumes als Sitzungssaal, Besprechungsraum und Trauzimmer ermöglicht. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Angebot und einen Möblierungsvorschlag einzuholen. Durch einen Ausschuss des Gemeinderats soll die Möblierung und Beschaffung festgelegt werden. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die technische Umsetzungsmöglichkeit einer neuen Präsentationstechnik sowie Erneuerung der Beleuchtung im Sitzungssaal zu prüfen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss die Annahme von drei Spenden mit insgesamt 1.483,30 €.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für die finanzielle Unterstützung!

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Gemeinderat wurde über den Breitbandausbau durch die NetCom BW informiert. Nach Abschluss der Kooperationsvereinbarung wurden die weiteren Details abgesprochen und festgelegt. Der Glasfaserausbau in der Gesamtgemeinde (Glasfaseranschluss bis ins Gebäude) wird durch die NetCom BW durchgeführt, wenn mindestens 40 % der Haushalte einen solchen Anschluss beantragen. Der zeitliche Ablauf ist wie folgt vorgesehen:
  • Vorstellung des Vorhabens in der Gemeinderatssitzung am 04. April
  • Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle am 17. April, 19 Uhr
  • Anschließend Start der Vermarktung bis 26. Juni. Hierzu wird die NetCom BW Beratungstermine im Sitzungssaal des Rathauses anbieten und jeden Haushalt direkt ansprechen.
• Dem Gemeinderat wurde der Geschäftsbericht des Benild Hospiz für das Jahr 2022 zur Kenntnis gegeben.
• Dem Gemeinderat wurde zum Bericht in der Schwäbischen Zeitung über den Haushaltsplan 2023 darüber informiert, dass entgegen dieser Berichterstattung kein weiteres Dorfgemeinschaftshaus in Edelbeuren errichtet wird. Darüber hinaus wurde der Berichterstattung bezüglich der Schulden widersprochen, wonach es sich nicht um einen Schuldenberg handelt, sondern um eine normale Verschuldung einer Gemeinde in der Größenordnung der Gemeinde Erolzheim. Dies insbesondere im Hinblick auf die vorhandene Infrastruktur (alle öffentlichen Gebäude sind neu oder saniert und auf dem aktuellen Stand).
• Aus der Mitte des Gemeinderats wurden die Baumfällarbeiten am Kapellenberg entlang der Berggasse angesprochen. Es wurde gefragt, ob nicht die starken Stämme zur Nutzung entnommen werden können/sollen. Nach dem es sich um ein Waldbiotop handelt, sollen diese dort verbleiben. Von der Verwaltung wurde eine Klärung mit dem Forstamt zugesagt.