Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 14. September 2021
Sanierung Hallenbad
- Genehmigung der geänderten Planung und Kosten
- Bemusterungen
Gegenüber der vom Gemeinderat am 06.10.2020 genehmigten Planung für die Generalsanierung des Hallenbades wurden in der Sitzung durch Herrn Architekt Elger die sich bei der weiteren Planung ergebenden notwendigen Änderungen vorgestellt.
Zusätzlich soll der Hubboden erneuert werden. Der vorhandene Hubboden sollte ursprünglich in das neue Edelstahlbecken wieder integriert werden. Es musste jedoch festgestellt werden, dass dies technisch nicht möglich ist. Die Kosten belaufen sich auf rund 245.000,00 €.
Die bisher eingebaute Mehrschicht-Druckfilteranlage zur Wasseraufbereitung sollte durch eine Ultrafiltrationsanlage ersetzt werden. Der Einbau am bisherigen Standort ist nicht möglich, da die Anlage wesentlich größer ist als der bisher verbaute. Als neuer Standort wurde der westlich ans Bad angrenzende Raum vorgesehen, in dem Reinigungsgeräte und Schwimmutensilien untergebracht sind. Da der Raum ersatzlos entfallen würde und keine anderen Unterstellmöglichkeiten vorhanden sind, wurden Alternativen untersucht. Vorgeschlagen wurde der Anbau an das Untergeschoss auf der Südwestseite und der Einbau einer bisher eingesetzten Mehrschicht-Druckfilteranlage. Die Anlage ist noch größer als die zum Einbau vorgesehene Ultrafiltrationsanlage, die Anschaffungskosten und jährlichen Betriebskosten sind jedoch deutlich günstiger. Unter Berücksichtigung geringen Anschaffungskosten und der Kosten des Anbaus ergeben sich noch Mehrkosten mit 80.000,00 €, die sich durch die geringeren Betriebskosten nach rund 13 Jahren amortisieren. Zusätzlich kann der bisherige Lagerraum erhalten bleiben. Es wurde der Anbau und Einbau einer Mehrschicht-Druckfilteranlage vorgeschlagen.
Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, weitere bisher nicht vorgesehene Bereiche neu zu fliesen sowie zusätzlich schallabsorbierende Zusatzmaßnahmen im Deckenbereich zu vorzusehen. Die ursprünglichen Kosten erhöhen sich dadurch von 2.407.000,00 € auf 2.811.030,00 €.
Die geänderte Planung einschließlich der zusätzlichen Maßnahmen sowie die geänderten Gesamtkosten wurden vom Gemeinderat genehmigt. Die Mehrkosten werden im Haushaltsplan 2022 nachfinanziert. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, für den Erweiterungsbau einen Bauantrag zu stellen.
Anschließend wurden dem Gemeinderat die Ausführungsdetails vorgestellt:
- Beckenauskleidung aus Edelstahl
- Wandfliesen 30 x 60 weiß, Bodenfliesen 30 x 60 Grauton
- Abgehängte Decke im Bad mit schallabsorbierenden Zusatzmaßnahmen
- Umkleidekabinen/Garderobenschränke aus bruchsicherem farbigem Glas
- Duschtrennwände aus bruchsicherem farbigem Glas
Diese und weitere Einzelpositionen wurden genehmigt.
Die Bauarbeiten sollen im Oktober ausgeschrieben werden. Ab Dezember ist das Hallenbad für Rückbauarbeiten geschlossen, sodass im Januar/Februar mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Nach dem aktuellen Bauzeitenplan sollen die Arbeiten bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Sanierung Realschule
- Vergabe Gewerk Schlosserarbeiten
Das Gewerk Schlosserarbeiten, das Treppengeländer im Schulgebäude, Absturzsicherungen im Treppenhaus sowie Absturzsicherungen an bodentiefen Fenstern umfasst, wurde an die Firma Neyer Stahltechnik GmbH als günstigster Bieter zum Angebotspreis von 56.515,48 € vergeben.
Baugesuche
Nachfolgenden Baugesuchen wurde das Einvernehmen sowie gegebenenfalls benötigte Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt:
- Erstellen eines Abstellraumes an der Realschule, Schloßstraße 16, Erolzheim
- Bauvoranfrage auf Anbau an ein bestehendes Wohnhaus, Sandweg 2 und 4, Erolzheim
Der Bauvoranfrage auf Umbau des bestehenden REWE Vollsortimenters und Getränkemarktes, Zeppelinstraße 9, Erolzheim wurde das Einvernehmen versagt, da das Vorhaben dem Bebauungsplan widerspricht.
Beratung und Verabschiedung Nachtragshaushaltsplan 2021
Nach Abschluss der Sanierung des BA I in der Langgasse (Sportplatzweg/Waldhorngasse bis Ortsausgang Bechtenrot) soll der BA II angegangen werden. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan in der Finanzplanung in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 1 Mio. € berücksichtigt. Die Arbeiten sollen noch dieses Jahr aus zuschussrechtlichen Gründen ausgeschrieben und vergeben werden. Haushaltsrechtlich sind hierfür die Ausweisung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2 Mio. € notwendig, was bisher nicht veranschlagt ist. Die Nachtragshaushaltssatzung umfasst daher die Ausweisung von Verpflichtungsermächtigungen in Höhen von 2 Mio. € für den zweiten Bauabschnitt der Sanierung der Langgasse. Vom Gemeinderat wurde die Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.
Katholischer Kindergarten
- Antrag auf Stellenerhöhung zur Abholung der Buskinder
Für die Kindergartenkinder aus den Teilorten Bechtenrot und Edelbeuren besteht die Möglichkeit mit dem Bus den Kindergarten zu erreichen. Entsprechende Busverbindungen sind vorhanden. Beim ehemaligen Kindergartenstandort auf dem Frohberg wurde die Bushaltestelle bei der Raiba angefahren. Beim neuen Kindergartenstandort in der Leutkircher Straße wurde die Bushaltestelle entsprechend direkt an der Kindertagesstätte konzipiert und gebaut.
Durch das Abholen und zum Bus bringen der Kinder ist das Personal des Katholischen Kindergartens zeitlich gebunden, weshalb eine Erhöhung des Personalschlüssels um 5 % (knapp 2 Stunden in der Woche) beantragt wurde. Ansonsten kann der Busdienst nicht mehr aufrechterhalten werden.
Der Gemeinderat stimmte der der Erhöhung des Personalschlüssels zu.
Vereinsförderung
- Antrag der Schützengilde Erolzheim e. V. auf Zuschuss zur Sanierung des 10-Meter-Luftdruckschießstandes
Die Schützengilde beantragte für die Sanierung/Erneuerung des 10-Meter-Luftdruckschießstandes einen Zuschuss. Die bisherige Zugscheibenanlage mit 10 Schießständen wird durch einen modernen Laserschießstand ersetzt. Die Kosten belaufen sich auf 30.880,03 €. Der Gemeinderat beschloss die Bezuschussung der Maßnahme mit 30 %, somit 9.264,01 €. Da die Maßnahme bereits durchgeführt wurde und im Haushaltsplan der Gemeinde nicht berücksichtigt ist, werden die Mittel im Haushaltsplan 2022 eingestellt und im Jahr 2022 ausbezahlt.
Mehrzweckhalle
- Bewirtung privater und gewerblicher Veranstaltungen
Nach der Benutzungsordnung für die Mehrzweckhalle sind als Nutzer nur Schulen, Vereine und Kirchen und ein Hallenwirt vorgesehen. Damit sind Veranstaltungen von Privatpersonen und gewerblichen Nutzern, wie Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Firmenveranstaltungen und Anderes nur über den Hallenwirt möglich. Er hat somit das ausschließliche Recht zur Durchführung solcher Veranstaltungen. Im Gegenzug ist er aber auch verpflichtet, diese anzunehmen und durchzuführen. Weitere Pflichten obliegen ihm, wie die Betreuung und Verantwortung im Küchenbereich. Seit der Eröffnung der sanierten Mehrzweckhalle im Jahr 2011 war die Illertaler Landhausküche als Hallenwirt in der Mehrzweckhalle tätig. Nach 10 Jahren guter, vertrauensvoller und zur Zufriedenheit aller ausgeübter Tätigkeit, hat die Landhausküche den Betrieb zum 30.06.2021 eingestellt.
Vom Gemeinderat wurde daher als weiteres Vorgehen festgelegt, die Stelle als Hallenwirts auszuschreiben. Sollte kein geeigneter Hallenwirt gefunden werden, wird die Bewirtung von privaten und gewerblichen Veranstaltungen künftig durch einen Caterer/Partyservice freigegeben. Die Benutzungsordnung wäre hierzu entsprechend anzupassen. Da zwischenzeitlich Anfragen für private/gewerbliche Veranstaltungen vorliegen, wird diesen eine Zusage erteilt, mit der Maßgabe, dass die Bewirtung durch einen Caterer/Partyservice erfolgen kann.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind 6 Spenden mit insgesamt 4.453,75 € eingegangen. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Spenden zu.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für die großzügige finanzielle Unterstützung!
Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
Nach dem Vertrag zwischen der Firma Halder & Veit und der Gemeinde Erolzheim über die Überlassung des Grundstücks zum Bau des Gebäudes für Betreutes Wohnen bedarf die Veräußerung der Wohnungen der Zustimmung durch die Gemeinde. Aufgrund der großen Nachfrage nach Wohnungen legte der Gemeinderat fest, dass bei mehreren Bewerbern für eine Wohnung die Zuteilung durch Verlosung erfolgen soll.
Ergänzender Hinweis:
Von 10 Wohnungen erwirbt die Gemeinde 3 Wohnungen. Für die 7 zu veräußernden Wohnungen lagen 6 Bewerbungen vor. Zwei Interessenten haben sich für die gleiche Wohnung interessiert. Die Zuteilung erfolgte hier durch Los.
Damit steht noch eine Wohnung zum Verkauf.
Bekanntgaben und Verschiedenes
Wegen der künftigen Essenslieferung an der Realschule nach Beendigung der Elterninitiative fanden Gespräche zwischen Schulleitung, der Gemeindeverwaltung und den Bürgerstuben Altenstadt, die bereits die Grundschule und die Kindertagesstätte beliefert, statt. Eine Belieferung der Realschule wäre möglich. Angeboten werden zwei Menü´s, darunter ein Vegetarisches. Zu klären ist noch die Essenausgabe. Hier versucht die Realschule ehrenamtliches Personal zu gewinnen. Zusätzlich wird durch den Lieferanten auch ein digitales Bestell- und Abrechnungssystem angeboten. Die Kosten für die notwendige Infrastruktur belaufen sich auf einmalig 2.250,00 €, jährlich 150,00 €. Darüber hinaus werden für die Essensanlieferung Warmhalteboxen mit Kosten von 1.750,00 € benötigt. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Verträge zur Anschaffung abzuschließen.
Zum geplanten Einbau von Lüftungsgeräten an der Grundschule wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass für die 11 vorgesehenen Geräte mit Kosten von 322.500,00 € ein Zuschuss mit 258.000,00 € bewilligt wurde. Der Eigenanteil der Gemeinde würde sich auf 64.500,00 € belaufen. Das Planungsbüro erarbeitet nun die Ausführungsplanung, um die Arbeiten zur Lieferung und zum Einbau ausschreiben zu können.
Der Gemeinderat wurde über vermehrte Klagen informiert, dass im Bereich der Kindertagesstätte zu schnell gefahren wird. Von Seiten der Verwaltung wurde beim Landratsamt eine mobile Geschwindigkeitsmessung beantragt.