Gemeinderat Aktuell: Gemeinde Erolzheim

Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2023

Baugesuche

• Dem Baugesuch auf Erweiterung einer Biogasanlage mit Aufstellen einer Gärrestverdampfung, Aufstellen eines Kühlturmes, Aufstellen eines Säuretanks mit Abfüllplatz, Neubau eines ASL-Behälters, Neubau eines Abfüllplatzes, Aufstellen einer Stützwand, Aufstellen eines Gassacks im Getreidesilo, Aufstellen eines Warmwasserpufferspeichers, Neubau einer Presswassergrube, Neubau einer Einhausung, Neubau eines Pumpenraumes, Abdecken vom vorhandenen Endlager 2 mit einer Betondecke auf dem Grundstück Flst. 347, Bechtenroter Weg 21, Edelbeuren wurde das Einvernehmen erteilt.
• Das Baugesuch auf Neubau einer landwirtschaftlichen Berge- und Maschinenhalle auf dem Grundstück Flst. 351/3, Bechtenroter Weg, Edelbeuren war bereits im Februar auf der Tagesordnung. Der Antrag wurde damals aufgrund der Frist zur Behandlung im Gemeinderat und offener, noch nicht geklärter Punkte abgelehnt. Zwischenzeitlich fanden Abstimmungen mit verschiedenen Ämtern im Landratsamt und dem Bauherrn statt. Gegenüber dem ursprünglichen Bauantrag wurden Änderungen vorgenommen, sodass nur noch eine Zufahrt zum Grundstück vom Feldweg Flst. 348 erfolgt, das Rückstauvolumen für Regenwasser deutlich vergrößert wurde und eine Stellungnahme eines Sachverständigen bezüglich der für die Wohnbebauung zu erwartenden Immissionen vorgelegt wurde, wonach diese durch die abschirmende Wirkung der Halle reduziert wurde. Im Gemeinderat wurde der Standort nach wie vor kritisch gesehen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde auf ein Wohngebiet am Bechtenroter Weg zu Gunsten der landwirtschaftlichen Aussiedlungen und gegebenenfalls vorliegender künftiger Einschränkungen verzichtet hat und nun ein landwirtschaftlicher Betrieb näher an den Ort heranrückt. Das Vorhaben ist als landwirtschaftlich privilegiert einzustufen und es liegen keine Voraussetzung für die Versagung einer Genehmigung durch das Kreisbauamt vor. Vom Gemeinderat wurde das Einvernehmen erteilt.
• Das Baugesuch auf Anbau einer landwirtschaftlichen Ablade- und Trocknungshalle an bestehende Fahrsiloüberdachung; Anbau Technikraum auf dem Grundstück Flst. 347, Bechtenroter Weg, Edelbeuren war ebenfalls im Februar auf der Tagesordnung. Dem Antrag wurde damals aufgrund der Frist zur Behandlung im Gemeinderat und offener, noch nicht geklärter Punkte damals abgelehnt. Zwischenzeitlich fanden Abstimmungen mit verschiedenen Ämtern im Landratsamt und dem Bauherrn statt. Nach Abrücken der baulichen Anlage vom Bechtenroter Weg wurde das Einvernehmen durch den Gemeinderat erteilt.

Sanierung Ortskern II
- Vorstellung und Genehmigung Planentwurf zur Neugestaltung Alter Rathausplatz
Für die Neugestaltung des Alten Rathausplatzes wurde durch das Ingenieurbüro Funk der Vorschlag erarbeitet. Dieser sieht das Anlegen von Parkplätzen entlang der Straße vor. Die restliche Fläche soll als Grünfläche mit Boule-Platz und mit Sitzbänken gestaltet werden. Die Details der Planung wurden durch Herrn Funk vom Ingenieurbüro Funk in der Sitzung erläutert. Zusätzlich einbezogen werden soll die Grünfläche zwischen der Straße bei der Kirche und dem Verbindungsweg vom Alten Rathausplatz zur dieser Straße.

Die Kosten belaufen sich laut Kostenberechnung des Ingenieurbüros Funk auf 125.000,00 €. Diese beinhaltet die Neugestaltung des Platzes sowie die Erneuerung des Fahrbahnbelages im Bereich des Wendehammers beim Alten Rathausplatz und die an die neuen Parkplätze angrenzende Straßenfläche.

Der Gemeinderat genehmigte die Planung zur Neugestaltung des Alten Rathausplatzes und beauftragte die Verwaltung die Planung fortzuführen und gegebenenfalls notwendige Genehmigung zu beantragen und die Ausschreibung der Arbeiten zu veranlassen.

Haushaltplan 2024
- Vorberatung Investitionsschwerpunkte
Vom Gemeinderat wurde für die Aufstellung des Haushaltplanes 2024 die im Finanzhaushalt zu berücksichtigenden Investitionen sowie die Investitionen des Eigenbetriebs Wasserversorgung vorberaten und festgelegt. Man war sich einig, vorerst die laufenden Großbaumaßnahmen Langgasse, Hallenbad und Realschule abzuschließen und abzurechnen und aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine großen Projekte anzugehen. Im Rahmen des Berichts über die Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplanes wird noch im Detail über die einzelnen Investitionen berichtet.

Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die befristete Überlassung einer Teilfläche des Grundstück Flst. 104/0 (Grünfläche bei der Vitrine am Ortsplan gegenüber dem Rathaus) an die Kreissparkasse Biberach zur Aufstellung eines Bankautomaten während des Neubaus des Kreissparkassengebäudes wurde zugestimmt.

Bekanntgaben und Verschiedenes

• Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass zum Sanierungsgebiet eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium und Ministerium für Landentwicklung und Wohnen erfolgte. Das Ministerium zeigte sich mit den durchgeführten und anstehenden Maßnahmen sehr zufrieden. Bezüglich dem weiteren Vorgehen wurde abgestimmt, die Maßnahmen bis zum Jahr 2025 abzuschließen und abzurechnen. Für das Programmjahr 2026 soll ein erneuter Aufnahmeantrag mit neuer Festsetzung des Sanierungsgebiets erfolgen. Dem wurde vom Gemeinderat zugestimmt.
• Zur Baustelle in der Langgasse/Kellmünzer Straße wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass der Feinbelag in der Langgasse bis zum Kreisverkehr und dem Teilstück der Kellmünzer Straße vom Kreisverkehr bis zur Kreuzung Richtung Dettingen wegen der Witterung nicht eingebaut werden konnte. Der Einbau des Feinbelags ist nur bei guter Witterung und daher dieses Jahr nicht mehr möglich. Die Maßnahmen sollen im Frühjahr erfolgen. Im Bauabschnitt II (Kellmünzer Straße vom Kreisverkehr bis zur Ampel) soll am 15. Dezember 2023 noch die Tragschicht eingebaut werden.
  Das Freigeben der Fahrbahn für den Verkehr ist daher insgesamt nicht möglich. Die vorhandene Sperrung soll bis längstens 13. Mai 2024 aufrechterhalten bleiben.
• Der Gemeinderat wurde über den Baufortschritt im Hallenbad informiert. Nach dem der Estrich eingebaut ist, wurden alle anderen Ausbaugewerke zeitlich eingeplant und mit den Firmen abgestimmt. Die Fertigstellung einschließlich Abnahme soll bis Ende April 2024 erfolgen. Die Nutzung ist damit ab Mai 2024 wieder möglich.
• Zum durch den Gemeinderat angefragten Stand des Breitbandausbaus durch die NetCom BW erklärte der Vorsitzende, dass für die Gesamtgemeinde die Ausbauplanung erstellt wird und ein Termin zur Abstimmung des weiteren Vorgehens noch dieses Jahr anberaumt ist.

Bürgerfragen
Ein Bürger erkundigte sich, weshalb beim Alten Rathausplatz nicht mehr Parkplätze angelegt wurden. Der Vorsitzende erläuterte, dass dies untersucht wurde. Aufgrund der notwendigen Radien für Fahrzeuge beim Ein- und Ausparken lässt sich der Platz nicht sinnvoll als großflächige Parkplatzfläche gestalten.