Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 27. Februar 2024
Sanierung „Ortskern II“
- Vergabe Bepflanzung Langgasse/Kellmünzer Straße, BA II
Die Bepflanzung zwischen Fahrbahn und Gehweg entsprechend BA I, die Grünfläche Kreisverkehr und Straßenbäume einschließlich Pflege der Flächen (bis Ende 2025 – so auch beim BA I) wurde beschränkt unter 7 Firmen ausgeschrieben. Der Auftrag wurde an die Firma Wolther & Baur GmbH, Laupheim als günstigster Bieter zum Angebotspreis von brutto 35.730,48 € vergeben.
Baugesuche
Dem Bauantrag auf Bau von 8 Parkplätzen auf vorhandener Kiesfläche auf dem Grundstück Flst. 169/1, Alter Rathausplatz wurde das Einvernehmen erteilt.
Kommunales Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule
- Neufestsetzung der Gebühr
Durch die Gemeinde wurde letztmalig am 11.06.2013 die Benutzungsgebühr für das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule mit 20,00 € festgesetzt. Im Rahmen der letzten Jahreshauptversammlung des Förderkreises Grundschule Erolzheim wurde aufgrund des dem Verein entstehenden Defizits wegen gestiegener Kosten eine Erhöhung angeregt und von der Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Förderverein erhöht die Gebühr für das Betreuungsangebot des Vereins (ab 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr mit Mittagessen und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr mit Hausaufgaben-/Nachmittagsbetreuung) von bisher 20,00 € auf 25,00 € pro Monat.
Bisher wurde für das Betreuungsangebot der Gemeinde im Rahmen der Verlässlichen Grundschule (von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr) und das Betreuungsangebot des Fördervereins eine einheitliche Gebühr festgesetzt. Der Aufwand der Gemeinde beläuft sich auf 25.610,55 €. Abzüglich der Einnahmen (Zuschuss) mit 9.000,00 € beläuft sich das Defizit auf 16.510,55 €. Bei maximal 35 angemeldeten Kindern beträgt die kostendeckende Gebühr 42,88 € pro Kind pro Monat.
Der Gemeinderat beschloss, die Benutzungsgebühr für das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule ab dem Schuljahr 2024/2025 ebenfalls mit 25,00 € pro Kind pro Monat festzusetzen.
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde sind zwei Spenden für den Nikolausmarkt und die Realschule Erolzheim mit insgesamt 407,91 € eingegangen. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden.
Ein herzliches Dankeschön den Spendern!
Neubau Rettungswache Erolzheim
- Information zum aktuellen Stand
Die DRK-Rettungswache ist im Schrannengebäude der Gemeinde untergebracht. Aufgrund des baulichen Zustands des Gebäudes und der Anforderungen an die Unterbringung von Personal und Fahrzeug(en) wird seit einigen Jahren nach einem neuen Standort gesucht.
Von Seiten der Gemeinde wurde für einen Neubau mehrere Jahre ein Grundstück im Mischgebiet „Bastelweg“ reserviert. Vom DRK wurde im Jahr 2020 schließlich ein Grundstück im Gewerbegebiet Hinter den Gärten erworben. Ein Bauvorbescheid für einen Neubau liegt seit 2021 vor.
Vom DRK wurde für den Neubau ein Zuschussantrag gestellt.
Grundsätzlich ist in Baden-Württemberg das Land für die Finanzierung der Rettungswachen im Zusammenhang mit deren Neubau (Investitionskosten) mit 90% der förderfähigen Kosten verantwortlich. Der laufende Unterhalt der Gebäude wird i. d. R. von den Krankenassen übernommen. 10% der Kosten müssen durch die Hilfsorganisationen bzw. durch den Kreisverband getragen werden. In Baden-Württemberg erfolgt die Förderung durch das Land bislang jedoch nicht nach diesen Sätzen. Die Förderquoten liegen zum Teil deutlich unter 90% der förderfähigen Kosten. So wurde für das Bauvorhaben Rettungswache Erolzheim eine Quote von lediglich rund 40% erreicht.
Aus diesem Grund ist für den DRK-Kreisverband hinsichtlich der aktuellen und geplanten Neubauten in Biberach, Erolzheim und Ochsenhausen eine auskömmliche Finanzierung durch das Land nicht gegeben. In Erolzheim, wie auch in Ochsenhausen, wurden Grundstücke für die jeweiligen Rettungswachen bereits vor längerer Zeit erworben und befinden sich im Eigentum des DRK-Kreisverbandes. Für die Wache in Erolzheim existiert seit einigen Jahren ein Bauplan für die neue Rettungswache. Diese Planungen bildeten die Grundlage zur Kostenkalkulation gem. DIN 276 sowie die Grundlage für einen Förderantrag beim Land, der durch den DRK-Landesverband in Abstimmung mit dem DRK-Kreisverband Biberach der Höhe nach beklagt wurde. Zwischenzeitlich wurde die Klage zurückgenommen und der Förderantrag zurückgegeben, da ein Baubeginn mit Finanzierung in der jetzigen Lage für den DRK-Kreisverband nicht darstellbar ist.
Wieso wird aber in Biberach gebaut?
Das Gelände des ehemaligen Krankenhauses wurde verkauft; die alte Klinik wird bekanntermaßen zurückgebaut. Dazu zählt auch das Gebäude bzw. die Fläche der heutigen Rettungswache in Biberach. Als bekannt wurde, dass in Biberach ein neues Krankenhaus gebaut wird, hat der DRK-Kreisverband das Thema eines Neubaus der Rettungswache in Biberach unverzüglich aufgenommen, hatte aber hinsichtlich der Finanzierung dieselben Themen wie in allen anderen Rettungswachen auch. Folgerichtig hat sich der DRK-Kreisvorstand dazu entschlossen, die Rettungswache in Biberach neu zu bauen. Dies auch deshalb, da durchaus die Gefahr bestand, die Trägerschaft des RD – zumindest in Biberach – zu verlieren. Darüber hinaus sind durch Erweiterungen in der Vorhaltung in der Notfallrettung und im Krankentransport ausreichend Platzverhältnisse seit Jahren nicht mehr gegeben.
Die Realisierung des notwendigen Neubaus war aber nur möglich, wenn der Kreisverband Finanzmittel einbringt und mit Eigenmitteln in Vorleistung geht. Landkreis und Stadt sind mit einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. Euro beteiligt. Im Zuge der Nachwehen von Corona sowie der Inflation stiegen zudem die Baupreise deutlich. Auch das ging am DRK-Kreisverband nicht spurlos vorbei. Die geplanten Kosten betragen aktuell 10,5 Mio. bis 11. Mio. Euro; eine deutliche Erhöhung. Der Neubau soll Mitte des Jahres 2024 bezogen werden. Der DRK-Kreisverband kann unter den derzeit gegebenen Rahmenbedingungen die finanziellen Mittel für ein weiteres Bauvorhaben nicht oder nur mit einem sehr hohen wirtschaftlichen Risiko stemmen. Daher wurden weitere Bauvorhaben (Neubauten) durch das Präsidium vorerst zurückgestellt.
Vom Gemeinderat wurde die mangelnde Finanzierung des Rettungswesens kritisiert und bemängelt. Das Land nimmt sich vielen neuen Aufgaben an, vernachlässigt jedoch die elementaren Grundversorgungseinrichtungen.
Da das Schrannengebäude vorerst nicht saniert wird, soll dem DRK eine Nutzung bis mindestens 31.12.2026 zugesichert werden. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, die politischen Mandatsträger auf diesen Missstand hinzuweisen.
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Feuerwehr Hof Nordseite Feuerwehrgebäude
Die Neuanlage des Feuerwehrhofes auf der Nordseite des Gebäudes war bereits Thema im Gemeinderat und die Entscheidung wurde vertagt. Zwischenzeitlich wurden mehrere Alternativen geprüft. Die Ausführung soll nun wie ursprünglich vorgesehen, mit Ausbau der Waschplatte und Neupflasterung des Hofes mit mittiger Einlaufrinne erfolgen. Die Firma Wild unterbreitete ein entsprechendes Angebot mit Kosten von ca. 45.000,00 €. Es soll noch ein abschließendes Abstimmungsgespräch mit eventuellen Anpassungen und Leistungsreduzierungen erfolgen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, nach Abstimmung mit der Firma Wild den Auftrag zu vergeben. - Problem der Verfügbarkeit von Gelben Säcken
Von Seiten der Verwaltung wurde beim Landratsamt bemängelt, dass keine Gelben Säcke mehr verfügbar sind. Das Landratsamt ist hierfür nicht zuständig. Die Bereitstellung der Gelben Säcke erfolgt durch das Duale System Deutschland, d. h. über die Firma RMG direkt. Auf Nachfrage bei der Firma bei der Firma RMG wurde mitgeteilt, dass es Lieferschwierigkeiten gegeben habe. Der Bitte, entsprechende Hinweise über die alternative Entsorgung (Verpackung des Mülls in einem durchsichtigen Plastiksack) zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen, ist die Firma nicht bereit. Bei Problemen mit der Verfügbarkeit und Fragen zur Entsorgung über den Gelben Sack, können die Bürgerinnen und Bürger direkt Kontakt mit der Firma RMG unter 07391 / 7703 0 aufnehmen.