Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2023
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Der Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks Gärtnergasse 3 wurde zugestimmt.
- Der Löschung von Dienstbarkeiten (Zaununterhaltungslast und Unterhaltungslast gemeinschaftlicher Weg) wurde zugestimmt.
Baugesuche
Nachfolgenden Baugesuchen wurde einvernehmen und sofern notwendig, entsprechende Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt.
- Nachträglicher Bauantrag für Erstellung einer Gabionenstützwand auf dem Grundstück Mühlstraße 26, Erolzheim
- Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes; Neubau Geschäftsstelle Kreissparkasse Erolzheim mit 10 Wohneinheiten auf dem Grundstück Marktplatz 3, Erolzheim
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss die Annahme von drei Spenden zu Gunsten der Feuerwehr mit insgesamt 1.200,00 €.
Den Spendern ein herzliches Dankeschön für die finanzielle Unterstützung!
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Auftrag zur Sanierung Langgasse, BA III wurde an die Firma Wild mit einer Vergabesumme mit 1.185.000,00 € erteilt. Im Rahmen von Gesprächen mit der Firma Wild wurde die Nutzung der Fläche Kellmünzer Straße 12/14/16 zur Aufarbeitung des nach Ausbau wieder zu verwendenden Kieses angesprochen. Dadurch lassen sich Einsparungen für die Firma Wild realisieren, die an die Gemeinde weitergegeben werden. Die Kosten können dadurch um 101.000,00 € reduziert werden. Unter Berücksichtigung des Anteils des Landes mit 86.000,00 € ergibt sich ein von der Gemeinde zu tragender Anteil mit 998.000,00 €. Von den Kosten wird der Anteil der Gehweg- und Straßenbeleuchtung durch das Landessanierungsprogramm gefördert.
- Zum Sturm in der Nacht vom 11.07.2023 wurde der Gemeinderat über die entstandenen Schäden an zahlreichen Bäumen sowie die damit verbundenen Gefahren im Waldbereich informiert. Zahlreiche Wege wurden aufgrund der Gefahr von herabstürzenden Ästen gesperrt. Nach Freimachung und Begehung durch die Beauftragte Firma Graf können diese erst wieder freigegeben werden.
- Im Rahmen der Sanierung der Realschule wurden nachfolgende Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
- Festverglasung Treppenhaus an die Firma Gut, Oberessendorf zum Angebotspreis von 19.537,42 €.
- Oberlichtverglasung an die Firma Burka, Ummendorf zum Angebotspreis von 124.939,29 €. - Im Zusammenhang mit der Sanierung des Hallenbades wurden folgende Gewerke an den jeweils günstigsten Bieter vergeben:
- Schlosserarbeiten an die Firma S+S Metalltechnik, Kellmünz zum Angebotspreis von 14.174,09 €.
- Trockenbauarbeiten an die Firma Selg, Riedlingen zum Angebotspreis von 34.997,23 €. - Für die Präsentationstechnik im Sitzungssaal des Rathauses wurden entsprechend dem Auftrag des Gemeinderats Angebote für eine Neubeschaffung eingeholt. Die Kosten für einen Monitor als Ersatz für den Beamer belaufen sich rund 12.000,00 €. Zusätzlich wird ein Monitor für die vorderen Sitzplätze der Gemeinderäte vorgeschlagen, deren Sicht durch die vorhandenen Balken im Sitzungssaal verdeckt ist. Aufgrund der hohen Kosten wurde festgelegt, von der Anschaffung eines Bildschirms abzusehen und nur einen Monitor für die vorderen Sitzplätze der Gemeinderäte mit Kosten von rund 700,00 € anzuschaffen.
Bürgerfragen
Ein Bürger erkundigte sich nach den baurechtlichen Beurteilungskriterien für das sich Einfügen eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich, was sich nach den Gebäuden in der näheren Umgebung richtet.
Ein Bürger erkundigte sich nach den Kriterien für Ausweisung von Freiflächen PV-Anlagen, die nochmals erläutert wurden.