Gemeinderatssitzung
Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 26. September 2017
Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
- Ein Antrag auf Zuteilung eines Baugrundstücks im Baugebiet „Brentenghau II“ wurde abgelehnt.
- Im Rahmen der Sanierung „Ortskern II“ wurde dem Abschluss eine Modernisierungsvereinbarung für das Gebäude Mittelgasse 24 zugestimmt.
- Die Ausübung eines Vorkaufsrechts wurde beschlossen.
Beratung Planentwurf für Querungshilfe und Fahrbahnteiler Kirchberger Straße am Ortseingang von Kirchberg
Zur Schaffung einer sicheren Querungsmöglichkeit von der Espachstraße über die Kirchberger Straße zur Schillerstraße und zur Reduzierung der am Ortseingang gefahrenen Geschwindigkeiten, wurde vom Ingenieurbüro Funk der Bau eines Fahrbahnteilers mit Querungshilfe untersucht. Der in der Sitzung vorgestellte Etwurf beinhaltet nördlich des Kreuzungsbereichs ein Fahrbahnteiler mit einem Versatz der ortseinwärts führenden Fahrspur, durch den eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden soll. Südlich der Kreuzung ist ein Fahrbahnteiler mit Fahrbahnversatz der ortsauswärts führenden Fahrspur vorgesehen und für Fußgänger eine Querungshilfe im Fahrbahnteiler. Der in der Espachstraße vorhandene Gehweg endet bisher im Kreuzungsbereich. Dieser soll in der Kirchberger Straße bis zum Fahrbahnteiler ausgebaut werden. Die Kosten wurden mit rund 195.000,00 € berechnet. Nach der Diskussion des Entwurfs im Gemeinderat mit Änderungsvorschlägen wurde nochmals der Bau eines Kreisverkehrs angesprochen, der zwar die bessere Lösung wäre, jedoch mit erheblich höheren Kosten verbunden ist. Es wurde abschließend festgelegt, die Planung auf einen höheren Versatz der Fahrspuren, Reduzierung der Fahrbahnbreite im Bereich der Fahrbahnteiler und eine Verbreiterung der Aufstellflächen für Fußgänger in der Querungshilfe hin zu untersuchen. Darüber hinaus sollen die Kosten für einen Kreisverkehr (ein Planentwurf liegt bereits vor) im Detail berechnet werden. Anschließend kann über die Ausführung eines Kreisverkehrs oder Fahrbahnteilers und die Details der Ausführung entschieden werden.
Bürgermeisterwahl 2018
Die Amtszeit von Bürgermeister Ackermann endet am 05. April 2018. Der Gemeinderat setzte den Tag der Wahl auf den 14. Januar 2018 und den Termin für eine eventuell notwendig werdende Neuwahl auf 04. Februar 2018 fest. Die Stelle wird am 10. November 2017 im Staatsanzeiger und dem Gemeindemitteilungsblatt mit dem Hinweis „Der Stelleninhaber bewirbt sich wieder“ ausgeschrieben.
Als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses, dem die Leitung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegt, wurden nachfolgende Gemeinderäte gewählt:
Vorsitzender: Dr. Manfred Rendl
Stv. Vorsitzende: Hedwig Rock
Beisitzer: Stephan Högerle, Adalbert Harder, Robert Douglas
Stv. Beisitzer: Joachim Veit, Simone Bürk, Klaus Klang
Bekanntgaben und Verschiedenes
- Der Vorsitzende bedankte sich bei allen Gemeinderäten und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, die ehrenamtlich bei der Bundestagswahl mitgewirkt haben.
- Der Vorsitzende informierte, dass die Fördermöglichkeiten für den Umbau/die Erweiterung der Grundschule geklärt wurden. Für die rund 1,9 Mio. € teure Baumaßnahme sind Zuschüsse aus Mitteln der Schulbauförderung mit 377.000,00 € möglich und zwischenzeitlich beantragt.
- Der Vorsitzende berichtet, dass die Kassierstelle im Hallenbad mit Frau Bondank aus Erolzheim besetzt wurde.
- Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angeregt, in Bereichen, in denen schnell gefahren wird, dauerhaft Geschwindigkeitsanzeigen zu installieren. Für eine weitere Beratung werden von der Verwaltung Preise angefragt.